Respekt – Wertschätzung – Stier?!

Auch 2018 gaben die Fraktionen in der Dezember-Stadtratssitzung des Jahres ihre Einschätzungen über das politische Geschehen der letzten 12 Monate zum Besten. Im Gegensatz zur CSJWGU-Fraktion, die vom gegenseitigen Schulterklopfen schon schmerzende Hände haben müssen, hat unser Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer nachdenkliche und auch kritische Worte gefunden. Die wichtigsten Punkte daraus können sie hier nachlesen!

2018 – ein besonderes Jahr

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe anwesende Zuhörer,

2018 wird uns allen als besonderes Jahr in Erinnerung bleiben. Lassen Sie mich einige Stationen Revue passieren: Im März hat Deutschland – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl – eine neue Regierung, die nächste große Koalition aus den Unionsparteien und der SPD bekommen; keine glückliche Geburt. Zwischenzeitlich mussten alle drei Parteien ihre Vorsitzende austauschen. Das Jahr 2018 war des Weiteren das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Landwirtschaftliche Flächen waren von Dürre betroffen. Alle die glaubten, der Klimawandel sei nur ein Märchen, müssen jetzt feststellen, wie real er ist.

Dieses Jahr haben wir 100 Jahre Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Ich war dieses Jahr in Verdun und habe die Skeletthaufen gesehen, die ein Ergebnis von blindem Nationalismus waren. Doch nicht nur Negatives ist daraus erwachsen: Der Freistaat Bayern wurde ebenfalls 100 Jahre, gegründet vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, eine direkte Folge des Krieges.

Und dann gab es noch die Landtagswahl. Die CSU glaubte am rechten Rand zu fischen würde ihr was bringen und musste feststellen, dass sie dadurch das politische Klima vergiftet und das Geschäft der AfD betrieben hat. Und es hat auch nichts genützt, dass die CSU durch den Kreuzerlass versucht hat, den Glauben für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Immerhin haben wir seit der Landtagswahl erstmals in der Geschichte eine Landtagsabgeordnete aus Bärnau. Anna Toman, die dies geschafft hat, wünschen wir dafür alles Gute und viel Erfolg!

Und wenn wir bei Geschichte sind – natürlich stand das 675-jährige Stadtjubiläum Bärnaus dieses Jahr im Mittelpunkt. Allen Akteuren, den Ortschaften, den Vereinen und allen Bürgern die sich engagiert haben möchten auch wir herzlich danken. Bärnau hat im Mittelalter die Stadtrechte erhalten. Die Geschichte Bärnaus darf man aber nicht nur auf das Mittelalter reduzieren. Gerade die Geschichte zum Beispiel unserer Ortsteile hat nichts mit Mittelalter zu tun, sondern mit Fleiß und Engagement der Bürger in der ganzen Gemeinde. Wir haben wirklich eine reichhaltige Geschichte mit Höhen und Tiefen und sollten dies nicht nur aufs Mittelalter verengen.

2018 – ein Jahr der Projekte

Viele wichtige Projekte haben wir gemeinsam dieses Jahr begonnen: Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Städtebauförderung in Bärnau und die Dorferneuerung in Thanhausen umzusetzen und bitten die Bürger aktiv zu werden, dies ist eine einmalige Chance. Die Sanierung der Bahnhof- und Phillip-Mühlmeier-Straße wird das Gesicht der Stadt positiv verändern. Weitere Straßenbauprojekte im ganzen Gemeindebereich waren dringend notwendig .

Leider gab es auch unsinnige Projekte: Ich denke zum Beispiel. an die Planung von Konzentrationszonen für Windkraft – völlig unnötig und überdies hinausgeschmissenes Geld. Bedauernswert ist nach wie vor die falsche Entscheidung zur Schließung des Bärnauer Hallenbads.

2018 – die Arbeit im Stadtrat

Vor einem Jahr wurde hier groß vom „Zusammenhalten“ gesprochen. Nichts, aber auch gar nichts hat sich getan und dies ist für uns überhaupt keine Überraschung. Bei fast jeder Stadtratssitzung stehen mehr als 20 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, zur Weihnachtssitzung sind es heute 28! Viele Punkte sind nicht vorbereitet, haben nicht einmal Beschlussvorschläge. Auf der Sitzung wird man mit neuen Inhalten konfrontiert, der Bürgermeister hält selbstherrliche Monologe und bei manchen Punkten, insbesondere mit Gästen, kommt der Stadtrat nicht einmal nach einer halben Stunde zu Wort; dass die Fraktionen von CFWG und SPD im Vorfeld nicht einbezogen werden, wissen wir eh alle und ist landkreisweit bekannt.

Leider wird die Stadtratspolitik nach Gutsherrenart betrieben. Das heutige Beispiel ist das Wahllokal Hermannsreuth. Es ging nur darum zu zeigen: Ich kann euch das Wahllokal nehmen und ich kann es euch bei Wohlverhalten auch wieder geben. Genauso sind hier immer mehr Gefälligkeitsplanungen und -entscheidungen festzustellen. Ich denke nur an die rechtswidrigen Beschlüsse im Fall Schrems. Manchen Kollegen mag diese Art, wie Stier die Stadt führt, ja gefallen – sie müssen wenig selbst denken, denn der Gutsherr gibt ja vor, was auf dem Hof läuft. Aber: Herr Stier wird es irgendwann lernen, dass die Bürger Bärnaus nicht mehr in Ehrfurcht von dem Gutsherrn verharren, sondern als aktive Demokraten mitreden wollen, was bei uns gespielt wird.

Es ist deshalb auch nicht gut, dass eigentlich fast in jeder Sitzung irgendein Auftrag an einen Stadtrat geht, beziehungsweise Stadträte mit besonderen Interessen unterstützt werden. Im Einzelfall ist das ja in Ordnung, aber andauernd persönliche Interessen. Was in anderen Stadt- und Gemeinderäten die absolute Ausnahme ist, ist in Bärnau eigentlich die Regel. Politik nach Gutsherrenart hinterlässt immer einen faden Beigeschmack, so auch hier.

2018 – ein nachdenklicher Jahresschluss

Weil Weihnachten ist, möchte ich die Stadtratsmehrheit bitten, in den ruhigen Tagen zu Weihnachten sich mal zu überlegen, was dies für unsere Demokratie bedeutet. Gerade weil von rechts die Parlamente infrage gestellt werden – man schaue nur auf die erschreckenden Szenen im Stuttgarter Landtag. Diese Tendenzen sind auch in den kommunalen Gremien zu beobachten. Bei der Landtagswahl haben in Bärnau über 10 Prozent der Wähler rechtsradikale Parteien gewählt. Das ist Wasser auf deren Mühlen. Glaubt wirklich irgendwer, dass dieser Stil hier im Stadtrat junge Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wird? Was hier fehlt, ist der faire und offene Austausch von Positionen und Meinungen.

Ich möchte zum Abschluss im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde herzlich danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung,  den engagierten Mitarbeitern im Kindergarten, in der Grundschule und dem Bauhof für Ihre Arbeit, die nicht immer leicht ist. Allen Stadtratskollegen und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, etwas Ruhe, vor allem aber Gesundheit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

Gottfried Beer

P.S.: Die neuen Namensschilder …

Wie ja auch der Zeitung zu entnehmen war, hat der Bürgermeister sich als Wichtel betätigt und mit einem schelmischen Grinsen neue Namensschilder aufstellen lassen. Die erzieherische Maßnahme, die nun jeden Stadtrat auf der Rückseite derselbigen Schilder zu „Respekt – Wertschätzung – kollegial (?)“ aufruft, findet nicht ungeteilten Beifall, wirkt dieser Dreiklang doch etwas verwunderlich, wenn man sich die Wortbedeutungen näher anschaut. Ein Beispiel: „Respekt“ definiert der „Duden“ als „auf Anerkennung beruhende Achtung“ – soll das nun eine Aufforderung an uns sein, Herrn Stiers geniale Ideen nun endlich mit dem „verdienten“ Applaus zu bedenken? Oder will er gar auf die zweite Duden-Definition hinaus, denn „Respekt“ kann auch bedeuten: „vor jemandem aufgrund seiner höheren, übergeordneten Stellung empfundene Scheu, die sich in dem Bemühen äußert, kein Missfallen zu erregen“. Bei aller Liebe, das empfinden wir mit Blick auf Herrn Bgm gerade nicht. Es würde aber sehr zu seiner gutsherrlichen Amtseinstellung passen, dies von uns zu fordern … Nun ja: Vielleicht sind dies aber auch einfach nur die Schlüsselwörter, die der Rat nun zu rufen hat, wenn Stier und seine Mehrheitsfraktion wieder kein Interesse an einem offenen Gedankenaustausch zeigen. Vielleicht ist Stier ja in Zukunft zu beruhigen, wenn man einfach laut „Respekt – Wertschätzung – Stier!“ in das Sitzungsgetümmel ruft …

 

 

 

Weihnachtsansprache 2017

Wie jedes Jahr wollen wir unseren Lesern die Weihnachtsansprache von Gottfried Beer nicht vorenthalten:

 

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe anwesende Zuhörer.

Eine ruhige „staade“ Weihnachtszeit kennen wir alle irgendwie nicht mehr.

Im Leben wird – sei es im beruflichen oder privaten Bereich – überall alles immer hektischer. Deshalb ist es gut, die Weihnachtszeit als Anlass zu nehmen, etwas zurückzublicken auf das letzte Jahr – auch in Bezug auf unseren Stadtrat.

Leider muss man sagen, dass unser Ruf im ganzen Landkreis gelinde gesagt „miserabel“ ist. Positive Nachrichten sind selten. Dafür können diejenigen nichts, also die Journalisten, die sich hier das beruflich stundenlang antun müssen um dann die Artikel über unsere Sitzungen zu schreiben, sondern die Verantwortung liegt bei uns im Stadtrat und nirgend woanders.

Das Klima hier im Stadtrat ist und bleibt wie gesagt miserabel. Eine Zusammenarbeit gibt es nicht. Unser Bürgermeister meint natürlich, das ist immer und ausschließlich die Schuld der anderen.

Ich arbeite in einem Unternehmen und wir sind auch nicht immer der gleichen Meinung. Wenn es bei uns nur ansatzweise solche Diskussionen und Beleidigungen geben würde, wie sie hier fast bei jeder Stadtratssitzung stattfinden, würde die Leitung des Unternehmens sofort einschreiten. Hier im Stadtrat dagegen gehen viele scharfe Töne und Beleidigungen gerade von der Leitung aus.

Wie soll man das verstehen wenn die CSU sagt, wir wollen die Hand reichen und dann Stadtratskollegen genau von denen mit Ordnungsgeldern überzogen werden. Wenn man sich die  Stadtratsarbeit ansieht, fragt man sich – Wie will man junge Menschen oder auch Frauen für so einen Stadtrat gewinnen?

Man sollte sich auch mal etwas zurücknehmen können, sich selbst nicht so wichtig nehmen – ich sag das ausdrücklich an alle, auch an mich. Dazu muss ich aber die diesjährige Bürgerversammlung in Ellenfeld ansprechen. Bei einer Bürgerversammlung – wohlgemerkt für die Bürger gemacht – nicht für Stadträte oder Bürgermeister – dort geschlagene zweieinhalb Stunden bis 22 Uhr ohne Unterbrechung einen Monolog zu halten, ist für mich eine Missachtung der Bürger.

Nun möchte ich noch einige andere Punkte kurz ansprechen. Dieses Jahr wird in die Geschichte der Stadt eingehen, als das Jahr, in dem die jetzt regierende Generation nicht in der Lage war, nicht fähig war, eine Einrichtung, die vor uns für das Wohl und die Lebensqualität unserer Bürger geschaffen wurde, zu erhalten. Alle wissen es: es wurde nicht einmal von der Mehrheit der Versuch dazu unternommen. Das Hallenbad zu schließen war von Anfang an das Ziel und so ist es jetzt gekommen. Dies ist kein Ruhmesblatt für unsere Gemeinde und die Stadtratsmehrheit aus CSU und JWG.

Unsere Kritik am Heizwerk bestätigt sich leider auch. Was mit diesem Heizwerk eigentlich werden soll, nachdem jetzt das Hallenbad (damals ein großes Argument für den Bau) geschlossen und die Grundschule jetzt energetisch saniert wird. Dieses Heizwerk ist überdimensioniert und bringt uns leider nichts außer Kosten. Hätten wir kleinere, d. h.  dezentrale Einheiten geschaffen, würden wir geringere Energiekosten haben.

Ein weiterer Punkt ist das Thema „Stabilisierungshilfen“. Wir alle wissen, dass diese finanziellen Mittel zum Teil nach Gutsherrnart von der bayerischen Staatsregierung an finanzschwache Gemeinden vergeben werden. Ich erinnere nur an die berechtigte Kritik von Bürgermeister Uli Roth aus Krummennaab. Bärnau ist die einzige größere Gemeinde des ganzen Landkreises, die noch nie einen Cent aus diesem Topf bekommen hat.

Ich weiß gar nicht, ob es außer uns überhaupt noch jemand gibt, obwohl wir die Bedingungen natürlich erfüllen würden, hätten wir halt keine GmbH, in die die Schulden ausgelagert sind. Viele Gemeinden im Landkreis, denen es deutlich besser geht als uns, bekommen diese Mittel. Nicht Bärnau! Solange das Konstrukt „GmbH“ so bleibt, wird sich auch nichts daran ändern. Wegen der GmbH gibt es keine Stabilisierungshilfen. Die nächste Generation hat dann die Folgen zu tragen.

Die Energiewende wurde in Bayern durch die CSU-Staatsregierung mit der unsäglichen 10H-Regelung abgewürgt. Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern und der Oberpfalz gehen dadurch verloren. Jetzt eine sinnlose Windplanung in der Gemeinde durchzuführen, für vielleicht am Ende mit über 100.000 Euro Kosten,  ist rausgeschmissenes Geld. Vor allem weil man damit nur andere Planungen verhindern will und nichts Positives dafür schafft.

Nicht nur in diesem Zusammenhang haben wir dieses Jahr leider lernen müssen, dass hier im Stadtrat Beschlüsse nichts gelten, wenn es der Mehrheit nicht passt. Dann wird solange abgestimmt, bis es passt.

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde sind in der Tat gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben es immer gesagt, an uns soll es nicht liegen, aber  nur Blabla ohne Ernsthaftigkeit kann man sich sparen. Nicht mal die Fraktionsbesprechungen sind ernst genommen oder verstanden worden als Möglichkeit der Zusammenarbeit. Der 1. Bürgermeister hat schon über ein halbes Jahr nicht mehr daran teilgenommen.

Trotzdem: Es gibt auch viel Positives  – und das ist das Engagement unserer Bürger für andere Menschen. Also Menschen, die sich für andere selbstlos einsetzen. Ein jüdisches Sprichwort sagt, „wer einen Menschen rettet, der rettet die ganze Welt“. In zahlreichen Vereinen, Organisationen aber auch als Einzelpersonen wird Großartiges geleistet.

Ich bin sehr stolz auf unsere Gemeinde, in der statt von Obergrenzen oder der Angst vor Fremden geschwafelt wurde, einfach geholfen wurde.

In unserer Gemeinde wurden in vielen Monaten deutlich mehr Hilfesuchende aufgenommen, als in so manchen anderen Städten und Regionen, die das auch gekonnt hätten. Das besondere ist, dass es keinerlei negativen Vorkommnisse oder Vorfälle gegeben hat. Gerade weil die Zahlen jetzt wieder geringer sind, darf man zurückschauend dies erwähnen und sehr stolz auf unsere Bürger sein.

Dies hat viel mit der Weihnachtsgeschichte und der christlichen Herbergssuche zu tun.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde herzlich danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den engagierten Mitarbeitern im Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit, die nicht immer leicht ist. Allen Stadtratskollegen, dem Pressevertreter und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, hoffentlich trotzdem etwas Ruhe, vor allem aber Gesundheit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

Und es kam schlimmer

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, geht’s immer noch schlimmer …

*** Nachlese zur Stadtratssitzung vom 12.10.2017 ***

Was bei der letzten Stadtratssitzung ablief, spottet jeder Beschreibung.

Zur Erinnerung:

Bei der Stadtratssitzung im September wurden zwei gültige, demokratisch gefällte Stadtratsbeschlüsse einfach aufgehoben. Beim ersten Beschluss ging es um die Windkraft-Entscheidung der Juli-Sitzung. Damals wurde ausführlich und sachlich diskutiert, bei der Abstimmung hatte Bürgermeister Stier überraschend dann keine Mehrheit. Einfach akzeptieren geht für Herrn Stier nicht – Gemeindeordnung hin oder her. Neue  Gesichtspunkte, wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – Fehlanzeige! Dann wird der Beschluss der vorherigen Sitzung einfach wieder aufgehoben. (Über diesen Beschluss zur Windkraftplanung werden wir Sie später noch informieren, denn „Der Neue Tag“ hat darüber nicht berichtet)

Bei dem zweiten Beschluss handelt es sich bekanntlich um die Entscheidung zur Hallenbadsanierung. Nachdem Herr Stier diese Entscheidung monatelang blockiert hat, wird in einer Sitzung halt dann auch dieser Beschluss einfach wieder aufgehoben.

Nach diesen undemokratischen Vorgängen haben wir die Stadtratssitzung aus Protest verlassen. Das Verlassen der September-Sitzung war ein einmaliges Nichtbeachten der Gemeindeordnung, weil wir auf die undemokratischen Verfahrensweisen aufmerksam machen wollten. Denn reguläre Stadtratsbeschlüsse hatten in diesen beiden Fällen plötzlich keine Gültigkeit mehr. Geschweige denn die Meinung der Mehrheit der Bürger.

Und dann kommt der nächste Wahnsinn:

Es hat im Landkreis Tirschenreuth schon öfter Fälle gegeben, bei denen Stadt- oder Gemeinderäte, bzw. Fraktionen Sitzungen verlassen haben. Schön ist das nirgends, auch für uns nicht. Allerdings nur in Bärnau, mit einem gekränkten Bürgermeister, werden Ordnungsgelder in dieser Höhe verhängt für diejenigen, die nicht auf seine Erlaubnis gewartet haben, die Sitzung zu verlassen.  Bei seiner Fraktion kam Stadtrat Weigl scheinbar nur zur Aufhebung dieser Beschlüsse in die Stadtratssitzung und ging dann wenige Minuten nach uns auch nach hause. Wir haben in diesem Fall natürlich nichts von Ordnungsgeld gehört.

Aber es dann mit dem Ordnungsgeld an die betroffenen Stadträte zu belassen – bei Herrn Stier keine Chance. Da muss erst mal so was wie ein Tribunal gegen die Stadtratskollegen her.

Nach der Gemeindeordnung dürfen persönlich betroffene Stadträte zu den sie betreffenden Punkten nicht an der Sitzung teilnehmen. Dies ist in allen Gemeindeparlamenten und auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Nicht bei Herrn Stier. In der Sitzung wollte er plötzlich über jeden einzelnen abstimmen lassen und dieses Prozedere sollte in unserer Gegenwart stattfinden.

Das Verlassen der Oktobersitzung ist aber, im Gegensatz zum September, in vollkommener Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung geschehen (Art. 49 der GO: „Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm …. einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“). Es ist also klar geregelt: wenn es um persönliche Belange geht, muss man halt nun mal den Saal verlassen. Herr Stier regt sich einerseits darüber auf, dass man die GO bricht (im September), andererseits, dass man sie streng einhält (wie letzten Do geschehen).

In der Zeitung lesen wir dann das „Urteil“: „Gravierendes Fehlverhalten“. Da sollte sich jemand mal selbst an die Nase fassen. Allein die persönlichen Beleidigungen, die wir Stadträte der CFWG und der SPD bis jetzt ertragen mussten, sind eine Unverschämtheit. In der Sitzung, die wir verlassen haben, wurde Rudi Schmid für die Äußerung, dass die CSU/JWG-Mehrheit den Bürgerwillen missachtet (was stimmt!), vom Bürgermeister der „Volksverhetzung“ bezichtigt (= Straftatbestand). Von „Vollidiot“ über „Verräter“ bis „Fast-Kriminelle“ haben wir alles schon gehört. Es gab NIE (!) eine Entschuldigung für diese haltlosen Beleidigungen und zeigt nur aus welcher Kinderstube diese Herren kommen.

Welche Lehren ziehen wir aus dieser Situation im Stadtrat?

Herr Stier, Herr Wolf und ihre CSU/JWG-Stadträte haben jetzt das Hallenbad in Bärnau geschlossen, gegen den Willen der Bürger unserer Gemeinde. Sie haben weiterhin durchgesetzt, dass eine weitere nutzlose Windkraftplanung durchgeführt wird, die eher zu einem finanziellen Desaster für unsere Gemeinde führen wird, als dass eine sinnvolle Steuerung alternativer Energien in der Gemeinde dabei rauskommt. Die letzten Sitzungen haben auch gezeigt, dass im Stadtrat so lange abgestimmt wird, bis die Mehrheiten dann passen – Gemeindeordnung hin oder her.

Wir werden deshalb den Weg wählen müssen, Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, mehr, zum Beispiel über diese Informationsquelle übers Internet, zu informieren. In diesem Stadtrat hat die Vernunft einen sehr schweren Stand. Bitte informieren Sie auch die Bürger, die kein Internet haben oder diese Plattform nicht kennen. Wir haben kaum noch Hoffnung, dass in diesem Stadtrat eine offene und ehrliche Politik betrieben wird. Jetzt liegt es an Ihnen! Informieren Sie sich und sorgen Sie so für Transparenz, die dieser Stadtrat sonst nicht mehr schaffen kann.

GB

 

Arroganz der CSU/JWG-Mehrheit gegen den Bürgerwillen

Facepalm

Nachlese zur Sitzung vom 14.9.2017 

Die Stadträte der SPD und der CFWG haben am Donnerstag die Stadtratssitzung unter Protest verlassen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der unseres Erachtens jedoch notwendig war – die Beschlüsse zu Windkraft und Hallenbad sind nicht mehr demokratisch zu nennen. Wir wollen den Bärnauer Bürgern hier erklären, warum wir zu dieser drastischen Maßnahme greifen mussten.

Denn: Die CSU regiert über andere Meinungen hinweg. Unter Bürgermeister Hampel konnten wir von der SPD 16 Jahre lang vertrauensvoll mit der „alten“ CSU zusammenarbeiten. Das war nicht immer leicht, aber im Interesse der Bürger. Die „neue“ CSU Bärnau, der Wahlverein des Herrn Stier, hat eine Wende um 180 Grad hingelegt und sich mit ihrem Anhängsel JWG zu einem Kurs entschlossen, der nur noch traurig ist. Anders kann man den Verlauf der Stadtratssitzung letzten Donnerstag nicht beschreiben.

Der Bürgerwille zählt nichts mehr!

Die Meinung der Bevölkerung oder gut begründete Einwände von Stadträten interessieren nicht, Abstimmungen erfolgen im „Block CSU/JWG“. Es scheint, als würden nur noch „Gnampmandler“ im Mehrheitsblock des Stadtrates sitzen, willfährige Gesellen, die alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Wir haben auch nicht immer Recht, aber so ein Schauspiel braucht man sich nicht bieten lassen. Wir, die SPD und die meisten CFWG-Stadträte sind für die Mehrheit der Bevölkerung stellvertretend aufgestanden und nach der Entscheidung gegen das Hallenbad gegangen. Wenn die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung im Stadtrat keinen Eingang mehr findet, alle Beschlüsse vorher schon abgekartet werden und radikal mit einer auf Linie gebrachten Mehrheit durchgedrückt werden, dann braucht diese Situation auch nicht demokratisch bemäntelt werden. Über der Demokratie im Bärnauer Stadtrat sind sehr schwarze Wolken aufgezogen.

Ärgernis 1: Windkraft

Seit Jahren diskutieren wir in Bärnau über die Windkraft. Das Thema ist, wie überall, auch in Bärnau, umstritten. Unsere Gemeinde ist eine der windhöffigsten Gemeinden in Bayern und es kann natürlich wirtschaftlich Windenergie bei uns erzeugt werden. Wir waren immer für Bürgerwindräder, damit sich Bürger der Gemeinde beteiligen können und Finanzkraft in unsere Gemeinde geleitet wird. Auch die Gemeinde ist ja bekanntlich beteiligt. Wir akzeptieren aber auch jeden, der anderer Meinung ist.

Wir haben in den letzten Jahren über 100.000 € für eine Planung ausgegeben, die Windkraft auf 3% unserer Gemeindefläche konzentriert und auf 97% der Fläche ausschließt. In der Diskussion waren auch mal kommunale Windräder. Wir waren 2015  kurz vor Abschluss als plötzlich von Bürgermeister Alfred Stier die Planung fürs Dürrmaul in Frage gestellt wurde. Zeitlich fiel dies mit dem Kauf der Wendermühle von Herrn Rösch, wohnhaft am Dürrmaul, zusammen. Ob dies etwas miteinander zu tun hat, wissen wir nicht. Die ursprüngliche Planung wurde mit der Herausnahme des Dürrmauls aber gestoppt. Dann kam die 10H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung, die natürlich auch für Bärnau gilt und damit unsere Planung komplett in Frage gestellt hat, sie mehr oder weniger ersetzt. Für die Schaffung von Konzentrationsflächen ist es jetzt schlicht und einfach zu spät.

Es geht also nicht darum, die „alte“ Planung weiterzuführen, denn die ist obsolet nicht mehr gültig, weil sich die Grundannahmen wegen der 10H-Regelung verändert haben. In Deutschland gilt die Privilegierung für die Windkraft: Der Windkraft muss, falls man Konzentrationsflächen schaffen will, ausreichend Platz gegeben werden, sonst ist die Planung nicht gültig, eine Verhinderungsplanung ist schlicht nicht möglich. Unser Planer Herr Markert hat das Thema im Mai und Juli sachlich und ausführlich mit dem Stadtrat erörtert. Es zeigte sich, dass wegen der 10H-Regelung eine Planung für Konzentrationszonen wieder mehr oder weniger von vorne beginnen müsse. Neue Flächen (in Schwarzenbach und Wendern/Holzmühle) würden in die Planung aufgenommen. Unserer Meinung nach kostet das alles eine Menge Geld und führt zu nichts. Gerade diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass wir die Konzentrationsflächenplanung nicht zu Ende geführt haben, sind die, die jetzt wieder von vorne beginnen wollen.

Heute so, morgen so – Stadtratsbeschlüsse werden ohne neue Sachstände willkürlich gekippt!

Bei der vorletzten Stadtrats-Sitzung im Juli wurde nach mehrstündiger (!), umfassender und sachlicher Diskussion beschlossen, nicht wieder in den Planungsprozess einzusteigen. Bürgermeister Stier war anderer Meinung, hatte aber keine Mehrheit. Nach dem immer wieder erkennbaren Prinzip, andere Meinung nicht akzeptieren zu können, hielt dieser Beschluss gerade mal eine Stadtratsitzung. Einen Stadtratsbeschluss kann man eigentlich nicht so einfach aufheben. Man kann auch nicht so lange beschließen, bis einem das Ergebnis passt. In Bärnau ist das alles anders. Herr Stier kann Entscheidungen gegen seine Meinung nicht akzeptieren. Ohne jegliche neuen Sachstände, Begründungen oder Erkenntnissen wurde mit dem Block der CSU/JWG-Stadträte einfach so die Entscheidung der letzten Stadtrats-Sitzung wieder aufgehoben. Wie soll da eine Zusammenarbeit funktionieren?

Ärgernis 2: Hallenbad

Nachdem der Bürgermeister scheinbar sicher war, dass dieses Mal niemand bei der Sitzung von seiner Fraktion fehlen würde, war klar, dass auch der Beschluss des Stadtrats für die Sanierung des Hallenbades gekippt wird. Den Antrag vom Hallenbad-Beauftragten Hubert Häring konnte er auch nicht mehr länger zurückhalten. Die Blockierung des Stadtratsbeschluss von 2016, der angeblich rechtswidrig sein sollte, konnte aus rechtlichen Gründen auch nicht ewig dauern.

Zum Hallenbad wurde schon viel gesagt und geschrieben. Viele – vom Förderverein, Bürgern und Stadträten haben sich engagiert, unser Hallenbad zu erhalten. Von Seiten der Stadtrats-Mehrheit und des Bürgermeisters wurde jede Aktion hintertrieben, blockiert und bei jeder Gelegenheit den engagierten Bürgern Knüppel in die Beine geworfen und  das Hallenbad permanent schlecht geredet. Die Mehrheit unserer Bevölkerung wollte dagegen eindeutig eine Sanierung mit überschaubaren Kosten.

Zuletzt war zusammen mit Fachleuten die Vorarbeit gemacht, für ca. 330.000 € eine Sanierung durchzuführen, die den Weiterbetrieb des Hallenbads, das in keinen schlechten Zustand ist, sicherzustellen. Umfangreiche Informationen wurden von Josef Hubmann und Hubert Häring eingeholt, Fachleute beteiligt. Bei manch anderen Projekten würden wir uns so eine Vorarbeit auch mal gerne von der Stadtrats-Mehrheit wünschen.

Um planen zu können, sollten im Haushalt Mittel bereit gestellt werden. Der Stadtrat hätte dann am Ende der Planung erst eine endgültige Entscheidung treffen müssen. Nichts wäre bereits abschließend entschieden worden. Nicht mal dazu waren der Bürgermeister und alle Stadträte der CSU und der JWG bereit. Mit einer Blockabstimmung wurde von diesen Stadträten geschlossen gegen eine Sanierung des Hallenbads gestimmt und zugleich noch der gültige rechtmäßige Stadtrats-Beschluss von 2016 für die Sanierung aufgehoben.

Dies ist nur noch ein trauriges Schauspiel. Kollege Rudolf Schmid stellte zurecht fest: Die Stadtrats-Mehrheit agiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daraufhin musste er sich noch als „Volksverhetzer“ bezeichnen lassen – das ist ein Straftatbestand und stellt ihn auf eine Stufe mit Extremisten und Faschisten. Aber Rudolf Schmid hat recht. Wir müssen feststellen, dass in der ganzen CSU/JWG-Fraktion nur ein Stadtrat aus Bärnau sitzt und den interessiert scheinbar nichts außer dem Geschichtspark. Interessen der Bärnauer Bürger – bei diesem Stadtrat Fehlanzeige. Jahrelanges ehrenamtliches Engagement wird zunichte gemacht.

Es ist traurig und unverantwortlich, dass Kinder in Bärnau nicht das Schwimmen im Hallenbad unserer Schule lernen können!

Es ist traurig und unverantwortlich, dass Kinder in Bärnau nicht das Schwimmen im Hallenbad unserer Schule lernen können. Es ist schade, dass viele Vereine keine Möglichkeit mehr haben, gemeinsam schwimmen zu gehen. Es ist schade, dass viele Bürger ein geschätztes Freizeitangebot nicht mehr wahrnehmen können. Es ist schade, dass die Lebensqualität in unserer Gemeinde sinkt.

Demokratie: Das ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. In Bärnau regiert Herr Stier mit seinen „Abnickern“ für seine Interessen. Beschlüsse des Stadtrats gelten scheinbar nur, solange es dem Bürgermeister gefällt. Wir haben ein Zeichen gesetzt und sind deshalb aus der Sitzung gegangen, denn jeder Beschluss wurde mit dem Block der CSU/JWG durchgedrückt. Die Meinung der Bevölkerung interessiert nicht. Diese Herren brauchen keine anderen Stadträte, wir stören nur noch.

Die Sitzung zu verlassen war ein harter Schritt, doch besondere Ereignisse verlangen besondere Maßnahmen

Natürlich wissen wir: Für das Verlassen der Sitzung kann ein Bürgermeister ein Ordnungsgeld verhängen, und wir zweifeln nicht, dass er von diesem Instrument Gebrauch machen wird. Er hat dieses Zwangsmittel ja schon in der Zeitung angekündigt. Nur: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo wir nicht mehr anders können. Besondere Ereignisse verlangen besondere Maßnahmen. Lieber nehmen wir ein Ordnungsgeld in Kauf, als dass die Mehrheit weiterhin meint, sie können machen, was sie wollen.

Wir werden nach dieser Stadtratssitzung die Information unserer Bürger auf dieser Seite wieder stärker aufnehmen, damit die Bürger wissen, wie dieser Stadtrat entscheidet.

G. Beer

 

 

 

 

Haushalt 2017

Wie immer wollen wir den Bärnauer Bürgern unser Statement zum Haushalt 2017 nicht vorenthalten! Hier die Rede von Gottfried Beer:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen,

auch die Bärnauer SPD möchte sich beim Kämmerer Schabner bedanken. Und das Zahlenwerk ist auch solide gearbeitet. Aber einige Anmerkungen seien erlaubt:

Beim Haushalt muss man grundsätzlich eines feststellen: Uns fehlen die Einnahmen! Natürlich weiß ich auch, dass dies nicht so einfach zu ändern ist. Wir brauchen Betriebe die in unserer Gemeinde eine Wertschöpfung realisieren.

Bärnau ist insbesondere eine Gemeinde mit einer Gewerbesteuer-Schwäche.Die Gewerbesteuer in diesem Jahr mit nur 400.000 € im Haushalt ist in der Tat eine realistische Schätzung. Fakt ist: wir haben keine kontinuierlichen und berechenbaren und planbaren größeren Einnahmen. Wenn man sich dagegen unsere Nachbargemeinden Plößberg und Tirschenreuth ansieht, sieht es z.B. mit der Einnahmesituation – Gewerbesteuer – deutlich besser aus. Und trotzdem bekommen diese Gemeinden Stabilisierungshilfen und werden dadurch finanziell stark unterstützt und entlastet. Nicht so in Bärnau!

Ja wir haben mit 365 € eine niedrige pro Kopf-Verschuldung. Aber auch nur deshalb, weil die Schulden der GmbH – einer 100%igen Tochter der Gemeinde – nicht eingerechnet werden. Ich stelle grundsätzlich nicht jede Verschuldung in Frage – ich bin kein Neoliberaler! – ich fordere aber Transparenz und die ist in Bärnau nicht gegeben. Durch die Konstruktion mit der GmbH gehen uns finanzielle Möglichkeiten bei den Stabilisierungshilfen durch die Lappen.

Da werden für das Projekt „Schwarzer Bär“ dieses Jahr durch die GmbH hohe Kredite aufgenommen, die hier im Haushalt der Stadt mit keinen Cent erscheinen und dies gilt auch für die Verbindlichkeiten der GmbH die über 1,4 Mio. liegen. Deshalb bildet unser Haushalt nicht alles ab und obwohl wir sonst die Kriterien wie „strukturell und finanziell schwierige Situation“ und „Einwohnerrückgänge“ leider erfüllen, bekommen wir keine Stabilisierungshilfen.

Zum Amtsantritt unseres Bürgermeisters 2011 hatten wir rund 1 Mio. Verschuldung. Wir werden am Ende des Jahres nach diesem Haushaltsplan knapp 1,2 Mio. haben. Keine große Steigerung. Aber wenn man die Kredite und Verbindlichkeiten der GmbH dazuzählt, dann haben wir allerdings eine große Steigerung.

Die Personalkosten sind massiv gestiegen – auch die Leistung gegenüber den Bürgern?

Und wenn man sich dann die Haushaltspläne ab 2011 weiter anschaut, dann sieht man auch die Personalkosten: Bei Amtsübernahme von Herrn Bgm. Stier hatten wir Personalkosten von rund 1.250.000 €, jetzt 6 Jahre später haben wir Personalkosten von 1.750.000 €, d.h. rund 500.000 € im Jahr mehr – eine halbe Million Euro pro Jahr, also eine Steigerung von rund 40 %!!

Ist die Leistung der Gemeinde gegenüber dem Bürger um 40% gestiegen?

Dies steht in keinem Verhältnis. Nur die Wasser- und Kanalgebühren sind noch mehr gestiegen. Unsere Mitarbeiter sind gut!  Die Abläufe, Strukturen und das dauernde Hin-und-Her im Personalbereich weniger.

Selbstverständlich könnte ich auch einige positive Anmerkungen zum Haushalt finden, denn die Kämmerei hat den Haushalt grundsätzlich solide aufgebaut. Wir unterstützen auch ausdrücklich die energetische Sanierung der Grundschule mit einer Investitionssumme von 1,3 Mio. bei Zuschüssen in Höhe von 1,1 Mio.

Im Haushalt 2017 sind aber falsche Weichenstellungen: So sind zwar Mittel für das Baugebiet Thanhausen ausreichend eingeplant, für das Baugebiet Hohenthan dagegen keinen Cent. Wir haben dies kritisiert, finden es weiter für falsch und nicht in die Zukunft gerichtet. Ich will die einzelnen Argumente nicht wiederholen. Sie dürften bekannt sein, auch wenn man sich damit nicht auseinandersetzen möchte.

Für eine seit vielen Jahren bestehende städtische Einrichtung, das Hallenbad, wird nichts in den Haushalt eingestellt

An einen privaten Verein, ich spreche von Via Carolina, werden ohne Verwendungsnachweis 150.000 € auf deren Konto einfach so überwiesen. Aber für eine seit vielen Jahren bestehende städtische Einrichtung, das Hallenbad, wird nichts in den Haushalt eingestellt. Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss über die Sanierung des Hallenbads in Höhe von 331.000 €, (gerade mal ungefähr das Doppelte der Überweisung an den Geschichtspark) es wird aber vom Bürgermeister und seinen Fraktionen blockiert, weil die finanziellen Mittel nicht vorgesehen werden, ja nicht einmal sicherheitshalber eingeplant werden. Dagegen werden Schein- und Phantasiedebatten geführt, wer angeblich die Verantwortung trägt. Hier vorne sitzen die Blockierer und nirgendwo anders!

Wir können deshalb den diesjährigen Haushalt nicht mittragen.

Ich kann nur hoffen, das die uns gegenübersitzende Mehrheit endlich mal zur Einsicht kommt, dass es nicht geht, große Lieder über die Leistungsfähigkeit dieser Gemeinde und natürlich deren handelnden Personen anzustimmen, wenn man auf der anderen Seite eine bewährte und beliebte Einrichtung unserer Bürger schließt.

 

Baugebiete und Studien verwundern

NACHLESE ZUR STADTRATSSITZUNG VOM 9. Februar 2017

Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung mit einigen Anmerkungen und Erläuterungen aus unserer Sicht. Wir wollen weiterhin offen und ehrlich über die Stadtratsarbeit in Bärnau informieren.

▪ Jahresbericht Tourist-Info: Der Jahresbericht 2016 der Tourist-Info zeigte eine Steigerung bei den Übernachtungszahlen um 4 % von 17.262 auf 17.957 Übernachtungen. Dies ist erfreulich. Allerdings muss man beachten, dass die mit Abstand größte Übernachtungseinrichtung, das Jugendgästehaus Altglashütte der evangelischen Jugend, diese Zahlen stark beeinflusst. Zahlen liegen nicht vor, manche gehen aber davon aus, das fast die Hälfte der Übernachtungen dort stattfinden. 2015 war dieses Haus zeitweise geschlossen und damit die Vergleichszahlen für 2016 natürlich etwas schwierig. Tourismus kann für manche in der Gemeinde ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein sein und wir unterstützen dies ausdrücklich. Bei der Bewertung sollte man allerdings auf dem Boden bleiben. Betrachten müssen wir auch unser Umfeld: Die Oberpfalz hatte das beste Tourismus-Jahr mit einer Steigerung der Übernachtungszahlen um 5,9% und im Landkreis Tirschenreuth von sogar 9,8% – mehr als doppelt soviel wie in Bärnau.
▪ Machbarkeitsstudien für zwei Gebäude im Altstadtbereich: Das Geburtshaus von Bischof Senestrey und das Haus Marktplatz 2 soll im Rahmen der Altstadtsanierung saniert werden. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Was aber im Stadtrat dazu abläuft ist inakzeptabel. Im Stadtrat erfahren wir gerade einmal, dass im Bischof-Senestrey-Gebäude ein Quartier für Studenten entstehen soll – im Zusammenhang mit dem Geschichtspark. Wer dafür die Trägerschaft übernehmen soll? – keine Information im Stadtrat. Am Marktplatz 2 soll eine Mikro- oder Zoigl-Brauerei entstehen. Wer sind die Investoren, wer der geplante Träger? – keinerlei Information im Stadtrat. Angeblich wollen sogar drei Stadträte persönlich dabei einsteigen. Wer? – keine Information an den Stadtrat. War bei dieser Abstimmung jemand befangen? – Unklar! Für diese beiden Privatgebäude sollen also durch die Stadt Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Auf Antrag vom Stadtratskollegen Häring wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Häring, Schmid, Wegener und Beer haben dagegen gestimmt, weil es so einfach nicht geht.
▪ Baugebiet Thanhausen: Bei der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung für das Baugebiet „Am Rohrbrunnen“ sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die vom Stadtrat behandelt werden müssen. Dies ist Kommunalpolitik und ein Zeichen demokratischer Strukturen in unserem Rechtssystem. Wir haben die Unterlagen auch gelesen. Wenn wir dann einige Einwände und Anmerkungen ansprechen und diskutieren wollen, wird dies von den Thanhauser Stadträten und dem Bürgermeister gleich mit Unmut aufgenommen. Tatsache ist, dass es mehrere Anmerkungen in Bezug auf die Größe (18 Bauplätze) des Baugebiets gab und die Fragen sind ja berechtigt. Auch sind zwischen den Zeilen deutliche Bedenken in Bezug auf die Kapazitäten des Kanalsystems zu lesen. Auch wenn wir der Planung dann zugestimmt haben, werden wir uns das Recht nicht nehmen lassen, nachzufragen. Dies ist auch im Interesse aller Gemeindebürger. Denn wer bezahlt die Rechnung, wenn z.B. die Kanalleitungen verstärkt werden müssen?
▪ Baugebiet Hohenthan: Während für Thanhausen das Baugebiet vorangetrieben wird, sieht dies völlig anders in Hohenthan aus. Hier besteht seit 1999 ein rechtskräftiger Bebauungsplan „Am Hammerweg“ (mit max. 15 Bauplätzen). Nun gibt es Interesse, dort auch zu bauen. Bürgermeister und CSU sind im Gegensatz zu Thanhausen hier aber völlig dagegen. Zuerst sollte dies im nichtöffentlichen Teil abgehandelt werden. Auf Initiative der SPD kam dies aber in den öffentlichen Teil – es ist ja auch eine Grundsatzfrage. Wir sind überzeugt, dass dieses „relativ günstige“ Baugebiet Interessenten finden wird. Die Verkehrsanbindung ist hervorragend. Viele Menschen arbeiten z.B. in Tirschenreuth, freuen sich aber, aufs Land ziehen zu können mit noch günstigen Baulandpreisen. 1. Bürgermeister Stier, 2. Bürgermeister Schedl und die Thanhauser Stadträte der CSU argumentierten strikt gegen die „Öffnung“ dieses Baugebiets. Es zeigte sich aber in der Diskussion, dass sie dafür keine Mehrheit erreichen können. Dann wurde kurzerhand vom Bürgermeister die Diskussion durch einen Geschäftsordnungsantrag abgewürgt (er werde erst mit den Bauwilligen reden und sie dann umstimmen). Entgegen einiger Stadträte sind wir der Ansicht, dass diese angekündigten Gespräche zu nichts führen werden, vorgeschoben sind und nur den einen Sinn hatten, eine Abstimmung über dieses Baugebiet zu verhindern. Wir treten weiter für dieses Baugebiet ein, weil es Entwicklungschancen für unsere Gemeinde bietet. (gb)

Weihnachtsrede 2016

Wie jedes Jahr an dieser Stelle: Die Weihnachtsrede von Gottfried Beer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD!

 

„Auch ich möchte am Ende dieses Jahres noch einmal etwas zurückschauen auf die Arbeit hier im Stadtrat.

Wir stellen fest, dass es ein Fehler der Mehrheit war, den Hauptausschuss abzuschaffen, da es viele Themen gibt, die man unabhängig von Beschlüssen grundsätzlich diskutieren sollte. Das wird dann gerne in so intransparente Klausurtagungen geschoben. Das ist keine Alternative!

 

Es gibt ja auch Positives: so wurde auf unser Drängen hin die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vor den Stadtratssitzungen wieder eingeführt, eigentlich ein gutes Instrument.

 

Der Bau- und Werkausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Finanzausschuss haben gerade mal einmal in diesem Jahr getagt – weniger geht nicht! Der Rechnungsprüfungsausschuss ist rechtlich vorgeschrieben, den Bau- und Werkausschuss und den Finanzausschuss könnte man eigentlich auflösen und die Diskussion in den SR verlagern.

 

Leider standen wir in diesem Jahr wieder einem Block auf der anderen Seite gegenüber – wir konnten keinen Willen erkennen, dies zu ändern.

 

Man sagt, jeder wächst mit seinem Amt. Ich kann das leider nicht feststellen. Der Bürgermeister kann nicht mit anderen Meinungen souverän umgehen. Er müsste die Kraft sein, die zusammen führt und nicht spaltet. Das Klima im Stadtrat spricht leider Bände.

 

Vor einem Jahr wurde ich hier persönlich beleidigt und der entsprechende Stadtrat hatte nicht die Kraft, sich dafür zu entschuldigen. Nur nebenbei: Ich bin nicht der einzige, der beleidigt wurde. Dann wird dem Stadtrat rechtswidriges Verhalten vom Bürgermeister vorgeworfen.

 

Ich möchte Michael Wegener danken, dass er das Amt des Stadtrats trotzdem angenommen hat. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass unser Stadtratskollege Johannes Dill aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegen musste. Er war ein außergewöhnliches Talent und höchst motiviert und engagiert.

 

Ich finde, dass zu oft persönliche Interessen in die Arbeit des Stadtrats hineinspielen. Wenn sich beim Bürger festsetzt, dass manche Entscheidungen von persönlichen Interessen beeinflusst werden, legt dies die Axt an die Demokratie.

 

Dies gilt auch zum Thema Hallenbad. Bürgerwünsche mit den Füßen zu treten und dann einen Beschluss des Stadtrats, so knapp er auch war, schlicht und einfach nicht auszuführen, zerstört den Glauben an eine demokratische Kommunalpolitik im Interesse der Bürger. Der Bürgermeister geht an die Rechtsaufsicht und behauptet halt einfach mal so, der Beschluss des Stadtrats sei rechtswidrig. Die RA bittet dann in einem Schreiben, dass er dies juristisch begründen solle.

Was passiert? Nichts!

Was ist den dass für ein Staat?

Der Bürgermeister glaubt schlauer als alle zu sein und der RA ist es vielleicht egal – es passiert nichts.

Dies ist ein untragbarer Zustand!

Allen ins Stammbuch geschrieben: Die Art, wie mit dem Thema Hallenbad seit 2 Jahren umgegangen wird, zerstört jedes Vertrauen und die Zusammenarbeit hier im Stadtrat und vor allem das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Trotzdem: die Bürger haben in uns Vertrauen gesetzt, dies werden wir nicht enttäuschen.

Wir haben starke Nerven und trotzdem Spaß uns für die Interessen der Bürger einzusetzen – egal wie das hier gehandhabt wird.

Wir werden weiterhin sachlich und vernünftig unseren Beitrag leisten.

Wir haben auch zum Hallenbad einen konkreten Stufenplan vorgelegt, leider wird er boykotiert.

Hätte man auf uns gehört, wären wir in Bezug auf die Windkraft heute in einer planungssicheren Situation.

Ich kann nur hoffen, weil eben Weihnachten vor der Tür steht, dass sich manche Stadträte der Stadtratsmehrheit sich auch mal von Argumenten dieser Seite überzeugen lassen. Dies wäre im Interesse der Bürger unserer Gemeinde.

Ich lasse es diesmal, auf die einzelnen Punkte unserer diesjährigen Stadtratssitzungen einzugehen. Von meinen Vorrednern sind viele Punkte angesprochen worden. Manches unterstützen wir, vieles geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung.

Auch die Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abwasser, Straßen, Energie in den nächsten Jahren sind gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Ich habe es letztes Jahr schon gesagt und sage es diesmal wieder:

An uns soll es nicht liegen – aber es zählen keine Worte sondern nur Taten.

Zum Abschluss möchte ich den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde danken.

Wir haben eine sehr große Anzahl an Vereinen, Organisationen und Ortschaften bei denen sich Bürger aus allen Schichten engagieren. Viele in der Gemeinde leisten Großartiges, ohne sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit.

Allen Stadtratskollegen, dem Pressevertreter und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.“