Unverhoffte Kompromissbereitschaft

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 15.05.2014

Der unbeteiligte Beobachter rieb sich erstaunt die Augen: War das ein anderer Stadtrat von Bärnau, der bei der letzten Stadtratssitzung über die Geschäftsordnung beriet? Haben einige Stadträte und vor allem der 1. Bürgermeister einen plötzlichen Sinneswandel erlebt? Haben die Auseinandersetzungen der letzten Sitzung zu radikalen Denkanstößen geführt?! Die Geschäftsordnung des Stadtrates wurde jedenfalls trotz langen und notwendigen Diskussionen in selten erlebter Einmütigkeit größtenteils einstimmig angenommen.

Denn man muss wissen, dass bei der konstituierenden Stadtratssitzung der Bürgermeister und die Fraktionen CSU und JWG für eine Geschäftsordnung eintraten, die wichtige Kompetenzen alleine dem 1. Bürgermeister übertragen wollte, die viele Rechte des Stadtrats ausgehebelt und andere wichtige Entscheidungen in Ausschüsse in Hinterzimmer verschoben hätte. Dies wäre die „Entmachtung“ des von den Bürgern gewählten Stadtrats gewesen, der von der JWG als Bremserstadtrat tituliert wurde. Man hätte sich zukünftig den Besuch des Stadtrats sparen können. Entscheidungen wären nicht mehr transparent gewesen. Nur durch den massiven Einspruch der Stadträte der SPD und CFWG wurde erreicht, dass der Beschluss über die Geschäftsordnung verschoben und beraten wurde und siehe da, es bei der letzten Sitzung plötzlich sogar Kompromisse geben konnte.

Die Sitzung am 15.05. zeigte ein völlig anderes Bild: Herr Stier wurde nicht müde zu betonen, dass er „seinen guten Tag“ hätte und er niemals den Stadtrat entmachten wolle. Man kann nur rätseln, was zu diesem plötzlichen Meinungswandel geführt hat – der öffentliche Druck wird sein Übriges getan haben. Jedenfalls führte es dazu, dass die SPD und CFWG wenigstens einige wichtige und richtige Änderungswünsche durchsetzen konnten. Herr Stier zeigte sich gewillt, auf manche unserer Forderungen einzugehen, was sichtlich nicht zu unbedingter Begeisterung bei Herrn Wolf führte, dem viele Diskussionen im Stadtrat anscheinend immer noch zu viel Zeit kosten.

Die CFWG brachte eine ganze Reihe von Änderungsanträgen ein, die auch den Vorstellungen der SPD entsprachen und die größtenteils auch so angenommen wurden: Unter anderem wurde dem Bürgermeister max. 8.000 € (bisher: 4.000 €) für eigenständige Projekte zugestanden (und nicht 12.000 € wie ursprünglich geplant), wobei er im Sinne einer vernünftigen Transparenz ab 4.000 € den Stadtrat informieren muss. Herrn Stier wurden vernünftige Summen schmackhaft gemacht, die ihn Freiräume lassen, ihn aber nicht in Gewissenskonflikte bringen. Bauanträge werden zukünftig von der Verwaltung und nicht mehr vom Stadtrat genehmigt, wobei hier die Zukunft zeigen muss, ob das gewählte Verfahren praktikabel ist. Vor allem freut es die SPD, dass der unsägliche Passus über das „Diskussionsverbot“ bei der Bürgermeisterbefragung gekippt wurde –hier wurde die alte Regelung beibehalten.

Johannes Dill und Gottfried Beer machten sich weiterhin dafür stark, dass die Gemeindeinformationstafeln in den Ortsteilen erhalten bleiben. Die SPD trug die Änderungen der CFWG mit und freut sich, dass der Stadtrat in Sachen Geschäftsordnung doch etwas Vernunft angenommen hat. Zu hoffen bleibt ferner, dass diese gute Arbeitsatmosphäre der letzten Sitzung keine Eintagsfliege war.

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Geschäftsordnung so nicht tragbar

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 5. Mai 2014

Diese Sitzung hat klar gemacht, wie die Verhältnisse in den kommenden 6 Jahren aussehen werden: 10:7 gehen die brisanten Entscheidungen aus, eine Blockbildung par excellence. Zunächst erhöhten die Fraktionen CSU und JWG gleich einmal die Sitzungsentschädigungen für sich selbst. SPD und CFWG stimmten dagegen.

Zum 2. Bürgermeister wurde Michael Schedl gewählt (Gegenkandidat: Gottfried Beer, Wahl: 10:7), 3. Bürgermeister wurde Alfred Wolf (Gegenkandidat: Hubert Häring, Wahl: 10:7).

Die neue Geschäftsordnung soll den Stadtrat entmachten und den Bürgermeister in einer noch nie dagewesenen Art und Weise Kompetenzen zuweisen. Dies und noch viele andere Änderungen veranlassten die Fraktionen CFWG und SPD dazu, eine Vertagung des Punktes zu beantragen. Wir sind allerdings immer noch entsetzt, dass ohne ein Vorgespräch ein solches Papier verabschiedet werden soll. Nur ein kleiner Punkt: Anfragen von Stadträten, die nicht zur TO gehören, sollen in Zukunft „grundsätzlich nur schriftlich beantwortet“ werden. Das heißt: Wenn wir wissen wollen, ob im Stadtpark Rasen gemäht wurde, bekommen wir einen Brief vom Bürgermeister …

Zum Jugendbeauftragten wurde einstimmig die bisherige verdiente Jugendbeauftragte Karina Schwägerl berufen – als einer der Stellvertreter steht ihr auch Johannes Dill (SPD) zur Verfügung. Der Seniorenbeauftrage wurde mir der 10-Stimmen-Mehrheit ein Externer Kandidat der JWG – und nicht das profilierte Stadtratsmitglied Hubert Häring, was wieder für Kopfschütteln auf Seiten der „Koalition der Vernunft“ aus SPD und CFWG sorgte.

Der Ton wird rau in den kommenden Jahren – die Fraktionen CSU, JWG und Bürgermeister Stier gaben deutlich zu erkennen, dass sie dem „Bremserstadtrat“ (Originalzitat!) keine Kompetenzen zugestehen wollen. Die SPD wird dafür kämpfen, dass das von den Bürgern gewählte Gremium trotzdem der Ort bleibt, an dem die Stadt ihre Geschicke bestimmt und das den Bürgermeister kritisch zur Seite steht.

Für die SPD sind in den Ausschüssen folgende Kandidaten vertreten:

  • Rechnungsprüfungsausschuss: Gottfried Beer (Stellv.: Johannes Dill, Gertraud Birkner)
  • Finanzausschuss: Johannes Dill (Stellv.: Gottfried Beer, Gertraud Birkner)
  • Bau- und Werkausschuss: Gottfried Beer (Stellv.: Johannes Dill, Gertraud Birkner)

[Nach der offiziellen Freigabe wird hier eine Einschätzung zu den Ergebnissen der Nichtöffentlichen Sitzung folgen].