Die SPD lehnt den Bärnauer Haushalt ab

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 15.5.2014

Die SPD Bärnau ist immer um konstruktive Mitarbeit unter Einbeziehung aller Fraktionen bemüht. Nun liegt der Haushalt auf dem Tisch – 800.000 € neue Schulden sollen gemacht werden, ohne ernsthaft Alternativen oder Einsparpotenziale zu prüfen. Dies und die unten aufgeführten Gründe lassen uns leider keine andere Wahl, als den Haushalt 2014 der Stadt Bärnau abzulehnen:

  • Die Personalkosten steigen um weitere 5 % (in 2013 bereits 9 %)
  • Die Kommunal GmbH macht extra Schulden, die nicht im Haushalt auftauchen.
  • Die Auslagerung der Tourist-Info kostet der Stadt jährlich 30.000 €.
  • Der Bürgermeister und die Mehrheitsfraktionen JWG und CSU haben sich selbst die Bürgermeister-Gehälter massiv erhöht! (dazu folgt noch ein eigener Bericht).
  • Die Investitionssumme in die Straßenerneuerung und -ausbesserung ist zu gering.
  • Die Verschuldung steigt massiv – mit diesem Haushalt hat sich der Schuldenstand in nur drei Jahren mehr als verdoppelt! Die Pro-Kopf-Verschuldung schnellt auf 675 € in die Höhe und ein Ende ist nicht abzusehen. Das ist das Erbe, das wir der künftigen Generation hinterlassen!
  • Der neue Stadtrat wurde nicht genügend in die Finanzplanung eingebunden – obwohl ein neuer Finanzausschuss gewählt wurde, hatte dieser keine Sitzung zur Haushaltsvorbereitung. Dann kann man ihn postwendend auch gleich wieder abschaffen.

Die SPD Bärnau steht für eine vernünftige Haushaltsführung. Der Haushalt in dieser Form ist nicht vernünftig und wird deshalb von der SPD so nicht mitgetragen. Wir stellen uns weiter gegen eine solch massive Neuverschuldung, ohne nicht gleichzeitig nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. 

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