Weihnachtsansprache Gottfried Beer

Zur Sitzung vom 11.12.2014

Es ist eine Tradition im Stadtrat, dass die Fraktionsvorsitzenden einen kurzen Jahresrückblick geben. Wir veröffentlichen hier die Rede von Gottfried Beer, unseres Fraktionsvorsitzenden, in einer ungekürzten Version: 

Herr Bürgermeister, meine lieben Stadtratskollegen, liebe Anwesende Gemeindebürger, 

Das Jahr 2014 stand im Zeichen der Kommunalwahl im März und dem Beginn der neuen Periode im Stadtrat.

Die Mehrheit von CSU und JWG ist geschrumpft, insbesondere die JWG/WSL hat bei der Kommunalwahl deutlich verloren. Auch das Ergebnis bei der Bürgermeisterwahl mit gerade mal etwas über 1.000 Stimmen, obwohl nur ein einziger Kandidat, war auch nicht gerade berauschend.

Zumindest wäre es aber ein Grund gewesen für die kleiner gewordene Mehrheit für etwas mehr Demut und Bescheidenheit. Das aber haben wir dieses Jahr leider nicht erlebt. Jeder hier im Stadtrat repräsentiert einen Teil der Bürgerschaft. Jede Meinung hier im Stadtrat ist deshalb auch eine Meinung eines Teils der Bürger, egal wie die Mehrheitsverhältnisse hier sind. Die unterschiedliche Meinung ist hier zu achten und zu respektieren. So mancher Tonfall und Belehrungen haben hier in diesem Gremium nichts zu suchen.

Soziale Kompetenz ist nicht nur ein Schlagwort, sondern Notwendigkeit, überall da wo unterschiedliche Menschen zusammen arbeiten.Persönliche Interessen haben hier in diesem Stadtrat ebenfalls nichts zu suchen – denn unsere Aufgabe ist ausschließlich, die Interessen unserer Gemeinde und unserer Bürger zu vertreten.

Deshalb sind wir mit der Art der Arbeit hier im Stadtrat nicht zufrieden.

Wir bedauern es, dass der Mehrheit hier im Gremium die Kraft gefehlt hat, für Ausgleich und Offenheit zu sorgen. Denn Stärke ist nicht, Mehrheiten auszunutzen, sondern Stärke und Souveränität ist es, andere – selbst wenn sie eine andere Meinung haben sollten – mit in die Arbeit einzubeziehen, sie ernst zu nehmen.

Es hat sich in diesem Jahr mehrmals gezeigt, dass es ein großer Fehler war, z.B. die vorbereitenden Fraktionssitzungen abzuschaffen, genauso wie den Hauptausschuss. Dafür haben wir eine Flut an Sondersitzungen – seit Mai alleine 5 Sondersitzungen, mehr als bei Peter Hampel in einer ganzen Periode. Diese Sitzungen finden dann noch ohne Terminabsprache statt – vielleicht hat man ja die Hoffnung, dass dann bestimmte Stadträte nicht daran teilnehmen können. Man könnte die Liste noch weiterführen, denn sie ist noch viel länger!

Wahrscheinlich wird dies alles die Bürger nicht so interessieren, trotzdem ist dies wichtig für eine Zusammenarbeit im Interesse der Bürger. Ich kann nur wünschen, dass so manche hier im Gremium dies verstehen. Worte sind gut, zählen werden aber nur die Taten.

Nun zu den Inhalten: Von meinen Vorrednern sind viele Punkte schon angesprochen worden. Deshalb möchte ich rückblickend nur auf wenige Punkte kurz eingehen.

Die Städtebauförderung für das Sanierungsgebiet „Innenstadtbereichs von Bärnau“ wird nach jahrelangen Bemühungen jetzt auf den Weg gebracht. Dies ist eine Unterstützung für die Bewohner mit dem Ziel, die Attraktivität Bärnaus zu erhöhen. Über 1 Mio. Euro sollen im Stadtkern von Bärnau investiert werden. Dies ist richtig und wir unterstützen dies.

Dagegen ist das demnächst fertig gestellte Heizkraftwerk eine absolute Fehlentscheidung. Es wird sich nie rechnen. Die Investitionskosten sind 10mal so hoch wie die Erneuerung der bisherigen Heizung und selbst die Betriebskosten sind deutlich höher. Mit aktuellen Heizölpreisen gerechnet, werden die Mehrkosten noch höher. Man war viel zu sehr verblendet um sich kritische Argumente wenigstens mal anzuhören. Die Stadt schmeißt damit Geld zum Fenster raus.

Durch die bayerische Staatsregierung wurde in diesem Jahr auch die Energiewende abgewürgt, zum direkten Nachteil für unsere Gemeinde. Wahrscheinlich wird diese Politik vor den Gerichten nicht einmal Bestand haben. Für uns bedeutet dies, eine verhinderte Chance und Verzögerungen, bzw. wir müssen neue Wege beschreiten.

Und bei Wegen denkt man natürlich an die Umgehungsstraße, die nach einem Jahrzehnt der Vorbereitung nun fertig wird. Nun hat es ja selbst die bayerische Staatsregierung ein Vierteljahrhundert nach der Grenzöffnung zu unseren Nachbarn geschafft, in Prag eine Repräsentanz zu eröffnen. Bayern und Tschechien wachsen weiter zusammen, auch wirtschaftlich.

Dies kann eine Chance für Bärnau sein.

Zur Infrastruktur gehören nicht nur Straßen sondern natürlich auch die Breitbandversorgung. Dies war über viele Jahre ein Trauerspiel, gerade im Vergleich zu anderen Ländern. Es ist gut, dass wir dies nun angehen!

Diese Investitionen werden sich für unsere Gemeinde rechnen.

Eines der besten Sachen, die in unserer Gemeinde in den letzten Jahren entstanden sind, ist die Nachbarschaftshilfe. Sie macht das Leben lebenswerter für viele Menschen und sie nehmen vielleicht auch etwas Angst vor dem Älterwerden.

Alle die sich dafür engagieren, sind Helden unserer Zeit. Wir müssen alles tun, damit dies nicht nur ein Strohfeuer bleibt, sondern auf Nachhaltigkeit und Dauer angelegt ist. Alle die sich dafür engagieren haben unseren besonderen Dank verdient.

Wir stehen kurz vor Weihnachten und wir sollten trotzdem keine Sonntagsreden halten, sondern an die Menschen denken, die unsere Hilfe brauchen. Ich denke hier vor allem an die Flüchtlinge.

Was sind all die Probleme gegen dass, was viele Menschen auf dieser Welt zu erleiden haben. Menschen werden massakriert und verstümmelt, sie werden traumatisiert durch Unterdrückung und Kriege oder haben keine Perspektive, ihren Liebsten ein lebenswertes Leben zu ermöglichen oder sie vor dem Hungertod zu retten.

Ich halte es für skandalös, dass allein im Mittelmeer an unserer EU-Außengrenze in einem Jahr, manchmal in nur einem Monat, mehr Menschen ums Leben gekommen sind als in fast 40 Jahren durch den Schießbefehl an der innerdeutschen Grenze. Dies ist eine Schande!

Was hat das mit uns zu tun? – sehr viel, denn es werden und sind schon Menschen auch nach Bärnau in unsere Gemeinde gekommen, die Hilfe brauchen und Hilfe suchen. Nehmen wir die Flüchtlinge, die bei uns Asyl suchen, mit offenen Armen auf und helfen ihnen. Dies wäre mein Wunsch für Weihnachten. Denn wie wir mit anderen Menschen umgehen, zeigt was wir für eine Gesellschaft sind.

Auch ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – in Vereinen, in Einrichtungen, in den Ortschaften. Unser Dank auch Allen in der Stadtverwaltung, Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit.

Allen Stadtratskollegen und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.

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