Haushalt Stadt Bärnau 2015

Liebe Leser,

hier noch einmal zum Nachlesen die Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt von Johannes Dill. Für Gertraud Birkner und Gottfried Beer überwogen die angesprochenen Bedenken am Schluss, so dass sie dem Haushalt nicht mit gutem Gewissen zustimmen konnten.

Des Weiteren ist anzumerken: Die Behauptung des Neuen Tages und von Bürgermeister Stier, dass die „Opposition“ im Stadtrat nur kritisieren würde und keine Vorschläge bringt, ist so nicht richtig. Gerade unsere Fraktion hat, obwohl sie die kleinste ist, mit Abstand am meisten Anmerkungen in der Finanzausschusssitzung getätigt, während man sich des Eindruckes nicht erwehren konnte, dass andere Stadtratsmitglieder den Haushalt nicht einmal ganz durchgelesen haben. Fraktionsvorsitzender Beer beteiligte sich engagiert, obwohl er dazu nicht einmal verpflichtet gewesen wäre – die SPD stellt als kleinste Fraktion nur ein Mitglied im Finanzausschuss (Johannes Dill). Mit über 20 Nachfragen wendeten wir uns an die Verwaltung und Herrn Stier, was dieser selbst noch in der Finanzausschusssitzung positiv bemerkte. Die SPD wird weiterhin ihren Finger in die Wunde legen – auch wenn das den einen oder anderen nicht passt.

Der Redetext: 

Liebe Kollegen, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer,

auch die SPD-Fraktion möchte sich dem Dank an die Verwaltung und insbesondere an unseren Kämmerer anschließen.

Unsere kleine Kommune muss in Zeiten unsicherer Zuschüsse und steigender Belastungen durch den demographischen Wandel immer wieder einen Spagat zwischen Pflicht und Kür hinlegen. Nicht gerade vereinfacht werden diese Übungen durch die Vorgaben der Landesherren von der CSU, die immer mehr Aufgaben den Kommunen aufbürden, nur um sich selbst für unsinnige Schuldenfreipläne feiern lassen zu können – wenn es dann Stabilisierungshilfen gibt, dann entscheiden unlogische Richtlinien und das Parteibuch über die Vergabe. Ärgerlich.

Unter diesem Maßstab haben wir einen Haushalt vor uns, der einige positive Ecksteine setzen kann – mir gleichzeitig aber auch Bauchschmerzen bereitet.

Die SPD-Fraktion hat sich im vergangenen Jahr und insbesondere im Finanzausschuss für wichtige Themen eingesetzt – erfreulich ist es, dass nun einiges davon so umgesetzt wird. Wir sind für die Einstellung des neuen Mitarbeiters, wir sind für den Ausbau des schnellen Internets für alle Ortsteile und wir setzen uns für eine vernünftige Energiepolitik ein, die unserer Stadt die vielleicht letzte Chance gibt, die Bürger aktiv an der vielbeschworenen Energiewende zu beteiligen und nicht den ganzen Kuchen den Großkonzernen zu überlassen. Auch die Ansätze zur Städtebauförderung ist ein ureigenes Anliegen der SPD in Bärnau.

Wie es so ist, stehen aber auch Punkte im Haushalt, die nicht auf unsere ungeteilte Zustimmung hoffen können: Bei der Personalentwicklung haben wir nun die absolute Schmerzgrenze erreicht. In Zeiten sinkender Bevölkerungszahlen muss hier nun der Deckel draufgehalten werden. Da helfen auch Taschenspielertricks wie die Schönrechnerei durch Vergleich zum Vermögenshaushalt nix. Wir haben den höchsten Schuldenstand seit 10 Jahren, und es ist nicht in Sicht, dass sich dies so schnell ändert.

Bei Lichte besehen macht mir persönlich so sehr der Haushalt an sich, wie er vor uns liegt, Bauchschmerzen, sondern alles das, was nicht in ihm steht: Für Wasser und Abwasser stehen uns gewaltige Kosten ins Haus. Das Schwimmbad ist zu sanieren. Und vor allem: Auch unsere GmbH hat enorme Verbindlichkeiten, und wie die Amortisierung der Hackschnitzelheizung – ein besonders kostspieliger Prestigebau der Regierungsparteien – gelingen soll, ist uns auch ein Rätsel.

Ich persönlich werde dem Haushalt dennoch unter Bauchgrimmen zustimmen, weil ich ein positives Signal für Breitbandförderung, Stadterneuerung und Energiewende setzen will – und auch, um die  transparenter gewordene Erstellung des Haushaltes zu honorieren. Gleichzeitig bedeutet meine Zustimmung keinesfalls ein vollkommenes Einverständnis mit jedem einzelnen Posten. Dieses Jahr mögen uns die gestiegenen Schlüsselzuweisungen noch einmal retten – doch für Luxus wird der Stadt Bärnau schon bald das Geld fehlen.

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