Hallenbad Bärnau – Stellungnahme der SPD-Fraktion

Die Bärnauer SPD steht für eine offene, ehrliche und vernünftige Politik. Das Bild, das der Stadtrat von Bärnau am 17.9.2015 in der Öffentlichkeit geboten hat, ist allerdings das genaue Gegenteil. Mit erpresserischen Beschlussvorschlägen, die einzelne ehrenamtliche (!) Stadträte mit einen Bein ins Gefängnis gestellt hätten, wurde die konstruktive Diskussion unterbunden und ein absolut undemokratisches Beispiel gegeben. Überdies durften, nachdem einige Bürger konstruktive Anregungen gebracht und wichtige Fragen gestellt hatten, diese nicht einmal mehr vom Stadtrat diskutiert werden. Die Bürger wurden von den Mehrheitsfraktionen zwar geladen, aber nicht ernst genommen.

Die Bärnauer SPD wird auch weiterhin nicht von ihrem Pfad abweichen, vernünftige Politik zu machen. Für die Fraktion der SPD im Bärnauer Stadtrat ist das Bärnauer Hallenbad noch nicht am Ende. Konkret schlagen wir folgende Handlungsmaßnahmen vor, um das Hallenbad in Bärnau zur Saison 2015/16 wieder öffnen zu können:

  1. Sofortiger Einbau einer zweiten Fluchttür beziehungsweise einer anderen Lösung (beispielsweise: Eine ausgewählte Fensterfront mit Sicherheitsglas ausstatten und eine entsprechende Stufenleiter zum sicheren Ausstieg einbauen)
  2. Die notdürftigen Reparaturen nach den Vorschlägen von Herrn Schabner besprechen, einen konkreten Zeitplan erstellen und die Maßnahmen dann zügig umsetzen
  3. Überprüfung, welche neuen Entlüftungssysteme bzw. Wärmerückgewinnungssysteme nach den Vorschlägen von Herrn Müller umgesetzt werden sollen – unter Maßgabe einer möglich kurzfristigen Amortisierung
  4. Zur Bademeister-Situation – Überprüfung von Optionen, denkbar wäre:
  • Halbstellenlösung mithilfe der IKOM und einem anderen Bad im östlichen Landkreis prüfen
  • Die Fortbildung eines Stadtbediensteten zum Gesellen für Bäder/Bademeister
  • Gemeinsame „große“ Lösung mit der Altglashütte; dabei Kostenminimierung durch Rückführung des Kioskbetriebes in Stadthände und Ausreizen der finanziellen Möglichkeiten beider Fördervereine
  1. Bei allen Maßnahmen den Förderverein einbinden und eng mit ihm zusammenarbeiten

Klar ist auch: Das Bärnauer Hallenbad ist keine Einrichtung für die Ewigkeit. Irgendwann werden die Investitionen p.a. aufgrund des fortgeschrittenen Alters des Bades eine Höhe erreichen, die von einer so kleinen Kommune wie Bärnau nicht mehr gestemmt werden können. Doch aus unserer Sicht ist dieser Punkt noch nicht erreicht, und Angstmacherei hilft in einer solchen Situation niemanden weiter. Mit gezielten Investitionen kann das Bärnauer Bad noch einige Jahre erhalten und weitergenutzt werden.

Gottfried Beer – Johannes Dill – Josef Hubmann

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Straßensanierung und Straßenausbau – eine Ergänzung zum Artikel im „Neuen Tag“

Mit Verwunderung haben es einige Mitbürger aufgenommen, dass Johannes Dill als einziger gegen die Aufhebung der Beitragssatzung bei Straßenausbesserungen bzw. Straßenneubauten gestimmt hat. Hierzu eine kleine Ergänzung: Die Stadt Bärnau erhob, wie 1492 weitere Gemeinden in Bayern, bei Straßenausbesserungen Beiträge von ihren Bürgern, um die Finanzierung sicherzustellen. Nun kamen hierdurch einige Male sehr hohe Kosten auf die Bürgerinnen und Bürger zu. Die Intention des Bürgermeisters und von allen Stadträten war es, diese Härten zu mindern. Selbstredend möchte auch ich solche Härtefälle in Zukunft vermeiden, vor allem, weil demnächst große Sanierungsaufgaben auf uns zukommen (vgl. Bahnhofsstraße!). Leider kam es im Artikel des „Neuen Tages“ vom 12.9. so rüber, als würde sich der Stadtrat Johannes Dill als einziger diesen sozialen Härten verschließen. Dem ist ganz und gar nicht so!

Die Frage ist nur, wie die Straßensanierung in Zukunft gerecht vonstattengehen soll. Der Stadtrat hat nun mit Mehrheitsbeschluss die Abgabensatzung komplett aufgehoben, d.h. ein Schnitt wurde gemacht und – sollte die Rechtsaufsicht des Landratsamtes dies genehmigen – jetzt zahlen die Anwohner gar nichts mehr dazu. Das ist ein gangbarer Weg, aber das Hau-ruck-Verfahren wollte ich so nicht mittragen, ohne die Optionen geprüft zu haben. Ich hätte mir z.B. vorstellen können, die prozentualen Beiträge zu den Sanierungsmaßnahmen drastisch zu reduzieren. Auch eine Deckelung, also eine Obergrenze von zu leistenden Beiträgen, wäre m.E. bedenkenswert gewesen. Denn Fakt ist: Zahlen werden die neuen Maßnahmen am Schluss alle Bürger, entweder in Form neuer Schulden durch die Stadt oder durch anderweitige Finanzierungsmodelle. Gerade für diejenigen, die bisher schon große Geldleistungen im Zuge der alten Satzung geleistet haben, dürfte dies ein Ärgernis sein. Nun bleibt abzuwarten, wie die Finanzierung kommender Straßensanierungen gestemmt wird.

Johannes Dill