Nachbericht SPD-Jahreshauptversammlung

Zur Jahreshauptversammlung, konnte OV-Vorsitzender Robert Birkner auch die SPD-Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Scharf begrüßen, die in ihrem Grußwort zu „sozialen“ Entscheidungen des Jahres 2015 Stellung nahm. Erfreulich für die Bärnauer SPD war, dass neben vielen Mitgliedern, auch zahlreiche an der aktuellen Gemeindepolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger an dieser Versammlung teilnahmen.

Vorsitzender Birkner: „Wir, die Bärnauer SPD, möchten auch weiterhin, dass der Bürger rechtzeitig und umfassend informiert wird. Dazu bieten wir auch unsere Mitgliederversammlungen an, auf denen sich alle Mitglieder und alle an der Gemeindepolitik interessierten Bürger über die aktuelle Situation informieren können.“

Ziel sei eine ehrliche Politik mit Vernunft. „Wir wollten nach der letzten Wahl 2014, eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Stadtrat – doch bei der momentanen politischen Konstellation im Stadtrat und einem machtbetonten Bürgermeister ist das zurzeit äußerst schwierig geworden.“

Mangelnder Informationsfluss und Ignoranz von Seiten des „regierenden“ Bürgermeisters behindert zusehends die Mitarbeit der SPD-Stadträte. Konstruktive Vorschläge bei zukunftsweisenden Projekten der Stadt werden ignoriert.

Birkner: „Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht und gerade auch andere Meinungen toleriert werden.“

Gemeinsames Ziel sollte es sein, parteiübergreifend Bärnau als attraktiven Wohnort zu gestalten und so auch die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Die Bärnauer SPD sei dazu immer bereit.

Fraktionsvorsitzender Gottried Beer kritisierte in seinem Bericht vor allem die Art der Zusammenarbeit mit der Führungsspitze der Stadt Bärnau. Man werde immer öfter mit nicht nachvollziehbaren Tatsachen und Entscheidungen konfrontiert. Zu Stadtratsitzungen gebe es fast keine Beschlussvorschläge mehr und vieles müsse in stundenlangen Sitzungen mühsam erarbeitet werden.

Als ein Unding bezeichnete Beer die Vorgehensweise zum Thema Hallenbad. Scheinbar stand für den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion im Vorneherein fest, das Hallenbad zu schließen. Beer: „Statt alle Betroffenen im Vorfeld sachlich mit einzubinden, wurde hier durch diese Vorgehensweise das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert.“

Die spontane Unterschriftenaktion für den Erhalt des Hallenbades mit über 600 Befürwortern sei ein klares Zeichen für die Meinung der Bürger. Andere Meinungen werden scheinbar nicht akzeptiert, denn darauf folgten Reaktionen diesen Bürgern gegenüber, die sich für einen Bürgermeister nicht gehören. Dieses Verhalten des Bürgermeisters ist inakzeptabel. Es gebe aber durchaus Chancen, so Beer, dass die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Auch biete das bundesweite Kommunale Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit einer Förderung von 90% eine einmalige Chance die unbedingt ergriffen werden müsse. Nicht zu beneiden sei Stadtrat Hubert Häring, der sich bereit erklärt habe, eine Lösung für den Erhalt des Hallenbades zu erarbeiten.

Um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen biete die Städtebauförderung einige Möglichkeiten. Hier sollte man aber in Bezug auf geplante Wohnprojekte vorsichtig sein und genau überdenken, ob diese auch langfristig rentabel seien.

Beer: „Die finanzielle Belastung der Stadt wird in den nächsten Jahren durch notwendige Maßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Straßensanierung weiter steigen“. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt zusammen mit der Kommunal-GmbH sei aber seit fast 20 Jahren nicht mehr so hoch gewesen.

 

Beer abschließend: „In den nächsten Jahren wird sich hier in der Gemeinde Bärnau sicherlich viel verändern, da möchten wir mitwirken und wir nehmen unsere Aufgabe als Vertretung der Bürgerinteressen ernst“.

Juso-Vorsitzender Johannes Dill erläuterte, aufgrund seines Studiums seien manche Aktivitäten vor Ort in der letzten Zeit etwas beschränkt. Die Weichen für die Zukunft würden aber demnächst gestellt. Zu seiner Arbeit im Stadtrat meinte er, dass es immer Leute geben müsse, die aufpassen, „dass nicht alles aus dem Ruder laufe.“ Dill: „Denn so wie jetzt, gehört die Stadt nicht geführt.“ Die SPD-Stadträte würden pragmatisch an schwierige Themen herangehen und vertreten dabei immer ihre eigenen Meinungen, sodass auch manchmal unterschiedlich abgestimmt werde. Dill: „Denn ich bin stolz darauf, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt!“ Wichtig sei für die Bärnauer SPD, dass mit dem Bürger vernünftig geredet werde und die Meinung der Bürger respektiert werde.

 

Ein emotionales, interessantes und mitreißendes Referat zum Thema „Arbeit und Soziales“ hielt SPD-Kreissrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Scharf. Seit Januar 2015 sei der Mindestlohn von 8.50 Euro in Kraft getreten. Scharf: „Ein erster und wichtiger Schritt für eine gerechte Bezahlung der Arbeit gerade in unserer Region.“ Besonders positiv zu sehen sei dies für viele Frauen, gerade in den „Mini-Jobs“. Denn diese sind nun teilweise in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Große Aufregung herrschte deshalb bei den Arbeitgebern, wer denn nun, um alles in der Welt, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit aufschreiben soll! Scharf: „Wie hatte man eigentlich bisher aus „Stundenlöhnen“ einen „Monatslohn“ berechnet?!“ Und es dauerte nicht lange, dann hörte man schon von den ersten „Tricks“ in bestimmten Branchen, diese neue Bezahlung zu umgehen. Doch davon gebe es keine Zeitungsberichte.

Im Juli 2014 sei auch die neue „Mütterrente“ in Kraft getreten. Die ersten Auszahlungen gab es dann im Oktober und als negative Auswirkungen schließlich die „Rückforderungen“ von Wohngeldämtern und auch von den Sozialämtern. Scharf: „Wie heißt es so schön: den kleinsten beißen die Hunde.“ Diejenigen Mütter, die es am Meisten gebraucht hätten, haben am Allerwenigsten!“

Bei den Renten, so Scharf, habe es zum 1.7.2015 eine positive Gesetzesänderung gegeben. So gebe es für die Halbwaisenrente ab 18 Jahre keine Einkommensanrechnung mehr. Diese Renten würden also nicht mehr gekürzt, weil z.B. Ausbildungsgeld als Lehrling gezahlt wird. Das „Rentenpaket“ greift nun. Der Jahrgang 1952 sei nun der Letzte, der genau mit 63 Jahren ungekürzt in Rente gehen könne, wenn die 45 Jahre erreicht sind. Positiv sei hier, dass die Stempelzeiten und Kindererziehungszeiten mit zählen. Aber, so Scharf, auch diese Rente werde Jahrgang für Jahrgang angehoben, es müsse also länger gearbeitet werden. Ab Jahrgang 1964 müsse man auch bis 67 arbeiten.

Finanzielle Verbesserungen gab es auch bei der Erwerbsminderungsrente. Gesetzesänderungen würden auch bei Flexi-Rente und dem Pflegegesetz anstehen.

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