Rückschau und Weihnachtsansprache Gottfried Beer

Wer auf der letzten Stadtratssitzung am 10. Dez. im Rathaus war, wird sich sicherlich die Augen gerieben haben. Trotz schöner Deko, von weihnachtlicher Stimmung keine Spur. Stattdessen massive Angriffe und Beleidigungen gegen unsere Fraktion. Ist der Bärnauer Stadtrat nun endgültig aus den Fugen geraten? Viele Bürger werden sich fragen, was ist den eigentlich los? Wir wollen mal versuchen, dass etwas zu erklären. Was steckt hinter dieser Schärfe? Um welche Themen geht es? Und warum glauben wir, dass es sich lohnt, für das Wohl der Bürger so entschieden einzutreten?

  • Blockabstimmungen im Stadtrat

Seit der letzten Wahl ist die Stadtrats-Mehrheit CSU/JWG etwas kleiner geworden. Wir erleben seitdem bei fast jeder wichtigen Entscheidung eine komplette Blockabstimmung von Bürgermeister, CSU und JWG. Da äußert sich kaum einer dieser Stadträte oder beteiligt sich an einer sachlichen Diskussion. Wenn es aber zu Abstimmungen kommt, wird immer als Block abgestimmt. Argumente vorzubringen, seien sie auch noch so stichhaltig, ist meistens sinnlos, wenn sich dieser Block schon auf ein Abstimmungsergebnis festgelegt hat. An dieser Situation Kritik zu üben, wird als „Majestätsbeleidigung“ gesehen. Mit gelebter Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun.

 

  • Thema Hallenbad

Man braucht dazu nicht mehr viel sagen, weil die Bürger wissen und ein Gespür dafür haben, was Sache ist. Wer einer der zahlreichen Zuhörer in der Sonderstadtratssitzung in der Schulaula war, weiß sowieso, wie Entscheidungen zu diesem Thema ablaufen. Was der Block CSU/JWG/Bürgermeister aber bis heute nicht verstanden hat, ist, dass  die große Mehrheit der Bürger einen Weiterbetrieb des Hallenbads will. Die Bürger haben klar ihre Meinung geäußert, mündlich oder mit über 600 Unterschriften. Dies wird einfach ignoriert und das Gegenteil gemacht. Wenn wir die Meinung der Bürger aufgreifen, werden wir als „Hetzer“ bezeichnet. Auf dieser Seite können sie nachlesen, dass wir immer wieder sachliche Vorschläge zu diesem Thema vorgebracht haben. Es spricht Bände, wenn der Bürgermeister den einstimmigen Vorschlag aller (!) Fraktionen, das Hallenbad für das Kommunalinvestitionsprogramm einzureichen, in den Sitzungsunterlagen als „nicht zielführend“ bezeichnet! Wenn wir kritisieren, dass der Bürgermeister Unterzeichner massiv angeht – was sich für einen Bürgermeister nicht gehört –, werden wir in die Nähe von Kriminellen (!) gestellt. Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen!

 

  • Thema Hackschnitzelheizung

Unsere Kritik am Heizwerk hat sich bestätigt. Bei den aktuellen Heizölkosten, die sich so schnell auch nicht verändern werden, wäre es sogar günstiger die alte Heizung in der Schule wieder anlaufen zu lassen – das muss man sich einmal vorstellen! Wie sich das Millionenprojekt Hackschnitzelheizung nach Schließung des Hallenbads je rechnen wird, ist uns ein Rätsel. Wohin soll der größte Teil der erzeugten Wärme denn dann gehen? Das Hallenbad war die wichtigste Begründung für den Bau. Wenn man Kritik am Heizwerk äußert, wird uns – der SPD und der CFWG  – erklärt, dass wir eh alles nicht verstehen und wir seien geistig dazu zu beschränkt.

 

  • Thema Kommunal-GmbH

Wir waren nicht von Anfang an dagegen, auch wenn es bessere Modelle gegeben hätte. Wir akzeptieren diese Mehrheitsentscheidung. Die GmbH ist Stand jetzt auch nicht das Grundübel, sondern eher das, was man mit ihr macht! Wir sind nicht einverstanden, dass vieles hinter verschlossenen Türen passiert. Dies ist immer wieder Ursache für so manche unerfreuliche Diskussionen und Streit. Wenn wir unsere Meinung äußern, dann…: siehe Hackschnitzelheizung.

Völlig unversöhnlich wird es, wenn es um den Schuldenstand der Gemeinde geht. Wir halten Schulden nicht für grundsätzlich falsch und verstehen auch nicht so manche Debatten in Deutschland. Schulden können auch Investitionen in die Zukunft sein und haben damit überhaupt nichts Schlechtes, im Gegenteil. Aber man muss den Schuldenstand zumindest kennen. Wir – die SPD und CFWG – sagen, zum Schuldenstand der Stadt gehört der Gemeinde-Haushalt (Schuldenstand zum Jahresende laut Haushaltsplan ca. 1,8 Mio. €) und die 100% gemeindeeigene Kommunal-GmbH (Schuldenstand ca. 1,4 Mio. €), also Gesamt-Schuldenstand ca. 3,2 Mio. €. Für diese Äußerung werden wir in einer Bürgerversammlung als „Lügner“ bezeichnet. Wir finden aber: Die Bärnauer Kommunal GmbH ist eine hundertprozentige „Tochter“ der Gemeinde und alle haben eine Informationspflicht den Bürgern gegenüber.

 

  • Klima im Stadtrat – ein persönliches Wort von Gottfried Beer:

Jeder kann sich vielleicht ungefähr vorstellen, wie es im Bärnauer Stadtrat zugeht. Andere Meinungen als die des Bürgermeisters haben es sehr schwer im Bärnauer Stadtrat. Das ist nicht neu! Aber die letzte Sitzung hat das alles noch getoppt. In der „Weihnachtsansprache“ (!) von Herrn Wolf werde ich als „rhetorischer Brandstifter“,  „fast schon im strafrechtlichen Bereich“ bezeichnet und betreibe nur „Hetze“. Ich kann Herrn Wolf nur auffordern, soviel Rückgrat zu haben um mich dann anzuzeigen oder diese unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen. Auf dieses unglaublich niedrige Niveau des Herrn Wolf werde ich mich auf jeden Fall nicht begeben.

In dieser letzten Stadtratssitzung gab es dann auch zwei symptomatische Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber Kollegen Rudi Schmid von der CFWG: Zuerst attestierte er ihm „mangelnde Intelligenz“ um dann später zu sagen „vielleicht kannst du nicht lesen“. Wir können für unsere ehrenamtliche und unbezahlte Arbeit im Stadtrat mit Sicherheit keine Vergnügungssteuer beantragen, aber müssen wir uns beleidigen lassen? Es wäre gut, einen Bürgermeister zu haben, der nicht spaltet, sondern die unterschiedlichen Strömungen und Interessen einer Gemeinde zusammenführt und ausgleicht.

Ich bedauere es zutiefst, dass nach vielen Jahren und mehreren Perioden mit einer Stadträtin im Gremium, nun mit Gertraud Birkner die letzte Frau diesen Stadtrat verlassen hat. Wir haben jetzt ein reines Männergremium, wahrscheinlich das einzige im ganzen Landkreis und darüber hinaus. Und wenn man sich so manche Verhaltensmuster hier ansieht, dann sieht man hier leider viel zu oft auch reines Männer-Gehabe. Würden sich die Herren so aufführen, wenn Frauen im Stadtrat wären?

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde sind gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit. An uns soll es nicht liegen. Wir arbeiten uns in die Themen ein, versuchen uns sachlich und vernünftig zu beteiligen und waren und sind für eine ehrliche Zusammenarbeit immer zu haben. Aber es zählen keine schönen Worte, sondern nur Taten.

Auch wenn die letzte Stadtratssitzung nichts mit Weihnachten zu tun hatte, freuen wir uns trotzdem auf das Weihnachtsfest.

Wir haben eine sehr große Anzahl an Vereinen, Organisationen und Ortschaften bei denen sich Bürger aus allen Schichten engagieren. Viele in der Gemeinde leisten Großartiges, ohne sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Zum Abschluss möchten wir Einigen stellvertretend für alle anderen danken:

Der Bildhauer Herbert Lankl aus Thanhausen hat den besten Entwurf für die Neugestaltung des Altarraums der Basilika in Waldsassen vorgestellt. Er hat auch das Denkmal für Lorenz Dill in Hermannsreuth gestaltet. Wir dürfen stolz sein auf solche Künstler in unserer Gemeinde. Wir freuen uns schon auf die Realisierung in Waldsassen.

 

Am zweiten Advent hat der Neue Tag zum Tag des Ehrenamts Lotte Wegener und Rauthgundis Nowak stellvertretend für die 25 ehrenamtlichen Mitarbeitern der Nachbarschaftshilfe Bärnau herausgehoben. Auch hier wird Großartiges geleistet. Wie schon gesagt, sind sie die wahren Helden, weil sie sich ganz konkret für die Lebensqualität anderer Menschen einsetzen.

Auch alle, die sich für Flüchtlinge engagieren, gehört unser Dank. Stellvertretend möchten wir Inge Kellner und ihre Mitstreiter nennen, die sich für Menschen einsetzen, die zum Teil Schreckliches erlebt haben, vor Krieg und Terror geflohen sind und endlich Hoffnung in die Zukunft haben wollen. Genauso möchten wir auch Robert Birkner für seine Berichterstattung im Neuen Tag danken, denn er hat den Flüchtlingen Gesichter gegeben.

Gerade zur Weihnachtszeit ist es gut daran zu erinnern, dass vor über 2000 Jahren Andere bei Kälte auch auf der Herbergssuche waren. Gerade unser Glauben, dürfte uns keine Sekunde zweifeln lassen, was wir zu tun haben.

Denn wie wir mit anderen Menschen umgehen, zeigt was wir für eine Gesellschaft sind.

Wir möchten allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, im Kindergarten, in der Schule und dem Bauhof für Ihre engagierte Arbeit.

Allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.

Gottfried Beer, SPD Fraktionsvorsitzender,                                                         im Namen der SPD-Fraktion

 

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