SPD lehnt Haushalt ab

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016
Rede von Johannes Dill

Sehr geehrte Kollegen, liebe Zuhörer,
als Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei bedanken, gleichzeitig auch bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Die Finanzauschusssitzung war weitestgehend harmonisch, die SPD hat viele Anmerkungen gemacht und ist eigentlich mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen.

Eigentlich.

Wir, die SPD, haben uns in den letzten Monaten wirklich redlich bemüht, mit dem Stier‘schen Persönlichen Regiment zusammenzuarbeiten, wir waren mit auf der GmbH-Klausurtagung und haben auch teilweise strittige Punkte mitgetragen; wir wollten wirklich wieder Ruhe in den Rat bringen. Jetzt erleben wir rüde Töne, Mails von Mitgliedern des Finanzausschusses werden ignoriert, und wenn man sich die Geschichte mit der Tafel anschaut, kann man bloß mehr von Sozialer Kälte sprechen. Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen. Ich werde deshalb dem Haushalt heute nicht zustimmen, obwohl er in weiten Teilen solide von der Verwaltung und dem Finanzausschuss aufgestellt ist.

Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen.

Ohne alle Punkte meines Vorredners nochmal aufgreifen zu wollen, möchte ich einige Sachen nen-nen, die mir zu denken geben: Wir kommen heuer nochmals ohne Kreditaufnahme aus, aber bloß, weil wir uns bei Kernaufgaben wie der Straßensanierung zurückhalten, und weil natürlich das geschlossene Hallenbad die Kosten für die Stadt senken. In Zukunft wird das anders werden. Erste Aufgabe vom Stadtrat muss sein, sich um die Kernaufgaben zu kümmern. Und da die Schlüsselzuweisungen auch noch sinken, ist der finanzielle Rahmen mehr als eng.

Die Kinderbetreuung ist richtig und wichtig. Richtig ist aber auch, dass sie immer mehr kostet, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Wenn das Land Bayern sich keine zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen überlegt, kollabieren die Kommunen irgendwann. Aber: Die Kinderbetreuung ist Kernaufgabe, dafür muss Geld da sein – und wenn nötig, müssen andere Dinge zurückstehen.

Das Hallenbad Bärnau ist der nächste große Punkt. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum der Haushalt nun im Hauruck-Verfahren verabschiedet werden muss, obwohl wir nicht wissen, was beim KIP-Programm rauskommt. Das weist für mich nur in eine Richtung: Die Regierungsmehrheit hier im Saal hat sich mit der Schließung des Hallenbades abgefunden. Ich habe mich nicht mit der Schließung abgefunden. Ihr betrachtet die Arbeit von Hubert Häring vielleicht als Feigenblatt, aber ich erhoffe mir wirklich noch eine Lösung. Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades. Ja – rein juristisch mag das Hallenbad keine Pflichtaufgabe sein. Aber die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie sehr die Menschen am Bad hängen.

Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades.

Und dann kommen wir noch zum Riesen-Projekt Schwarzer Bär. Prinzipiell bin ich für dieses Projekt, ich habe ja auch zugestimmt. Aber: Wenn dieses Projekt dazu führt, dass alle anderen Investitionen zurückgefahren werden müssen, dann kann ich das nicht mittragen. Und wenn ich zu entscheiden habe, ob ich das Hallenbad oder den Schwarzen Bären will, dann kommt für mich nur das Hallenbad infrage. Der Haushaltsentwurf hat mir nochmal vor Augen geführt, wie sehr auf Kante genäht die Finanzierung der Stadt ist. Ich sehe inzwischen keinen Spielraum für Abenteuer mehr, auch wenn ich mir es anders wünschen würde.

Die (1) Personalentwicklung, (2) die maroden Straßen, (3) das leere Becken im Hallenbad, (4) ein neues Feuerwehrfahrzeug für Thanhausen und noch (5) die Sanierung der Durchgangsstraße in Bärnau: Das sind die mittelfristigen Kernaufgaben dieser Stadt, und die werden sehr teuer.

Für Prestigeprojekte haben wir kein Geld.

Unser Dritter Bürgermeister Alfred Wolf hat am Politischen Aschermittwoch davon geredet, dass die Stadt Bärnau im Jahr 2016 – Zitat – „mit ihren Investitionen auf dem Sprungbrett steht“. – Zitat Ende –. Hoffentlich merken die Mehrheitsfraktionen und der Herr Bürgermeister noch rechtzeitig, dass im Becken zurzeit kein Wasser ist.

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