Stilfragen

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 8. September 2016


  • Hallenbad: Bürgermeister Stier setzt wegen angeblicher „rechtlicher Bedenken“ den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 14. Juli 2016 aus; besonders pikant: Das Gutachten der Rechtsaufsicht gab er über einen Monat nicht an den Hallenbadbeauftragten Häring weiter!
  • Straßenausbaubeitragssatzung: Die Träume, Bärnau könne Straßen ohne Umlage der Bürger sanieren, sind geplatzt. Leider muss eine neue Satzung erarbeitet und somit die Bürger auch in Zukunft belastet werden
  • Weichenstellungen: Der Stadtrat beschließt nächste Schritte zur Dorferneuerung Thanhausen, zum Beschilderungskonzept „Tourismus“ und zum neuen Baugebiet in Thanhausen; ein Ärgernis bleibt die Sturheit der Landratsamtes bezüglich des Ortshinweisschildes „Hermannsreuth“ auf der neuen Umgehungsstraße

Die ausführliche Version:

Thema Hallenbad

Von anderen Politikern tönt „Wir schaffen das“, Herr Stier sagt: „Wir schaffen es nicht“. Nachdem der Stadtrat ebenso überraschend wie gerechtfertigt am 14.7. mit einer hauchdünnen Mehrheit die Sanierung der gröbsten Mängel des Bades beschlossen haben, waren die antragstellenden Fraktionen SPD und CFWG guter Dinge. Besonders freute es uns, dass sich die Stadträte Sollfrank (CSU) und Schmidkonz (JWG) unseren Argumenten angeschlossen hatten. Der nächste Schritt wäre nun gewesen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Kosten der Sanierung haushaltstechnisch zu decken.

Anscheinend haben wir uns zu früh gefreut. Herr Stier geht nun dazu über, den demokratischen (!) Stadtratsbeschluss mit rechtlichen Kniffen zu torpedieren. Dazu hat er Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Tirschenreuth gestellt und Argumente vorgebracht, die man gemeinsam hätte lösen können. Das Landratsamt antwortete ihm bereits am 5. August und stellte einige rechtliche Sachen klar – und Achtung, jetzt wird’s juristisch: Über Artikel 59 der Bayerischen Gemeindeordnung darf der Bürgermeister Beschlüsse des Stadtrats außer Vollzug setzen, wenn er sie für rechtswidrig hält. Das hat Herr Stier getan.

(Wen es näher interessiert – Art. 59 GO Bayern: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-59 )

Die Nichteinbindung des Hallenbadbeauftragten ist ein schlechter Stil

Was Herr Stier nicht getan hat, ist folgendes: 1. Er hat seit Juli nicht mehr mit dem Hallenbadbeauftragten oder den antragstellenden Fraktionen gesprochen, um die Missstände, die er gegenüber der Rechtsaufsicht monierte, abzustellen; 2. Er hat das Schreiben der Rechtsaufsicht, das am 5. August (!) bei der Stadt einging, bis zum 8. September (das sind 33 Tage) nicht an den Hallenbadbeauftragten weitergeleitet. Natürlich hatte der Hallenbadbeauftragte deshalb auch keine Chance, in irgendeiner Form auf die Mängel einzugehen geschweige denn schon weiter am Sanierungskonzept zu arbeiten. Fraktionssprecher Gottfried Beer brandmarkte dieses Verhalten zu Recht als schlechten Stil des Stadtoberhaupts.

Eine Frage hätte inzwischen schon ausgeräumt werden können: Der Förderverein Hallenbad hat in mühevoller Arbeit ein Betriebskonzept vorgelegt, dass auch mit den Stellen des Landratsamtes abgeklärt war. Leider wurde dies nicht zur Kenntnis genommen.

Wie es nun weitergeht mit dem Hallenbad, ist unklar. Klar ist nur: Ohne Bürgermeister kein Nachtragshaushalt. Ohne Nachtragshaushalt keine Sanierung. Ohne Sanierung keine Öffnung. Ohne baldige Öffnung: Tod der beliebten Freizeiteinrichtung.

(Hier findet sich der Antrag der CFWG und SPD zum Hallenbad vom Juli noch einmal zum Nachlesenstadt-baernau-antrag-hallenbad-juli-2016)

Thema Straßenausbaubeitragssatzungen:

Die Stadt hat 2015 versucht, im Hau-Ruck-Verfahren die Straßenausbaubeitragssatzungen von heute auf morgen einfach nicht mehr zu erheben. Johannes Dill meldete damals schon Bedenken an (siehe Eintrag auf dieser Seite vom 14.September 2015). Es ist natürlich immer gut, wenn man die Bürger der Gemeinde entlasten will – aber auch hier spielt die große Politik mit: Die CSU hat im Bayerischen Landtag vor Kurzem beschlossen, dass die Gemeinden ausdrücklich diese Beiträge von den Bürgern verlangen sollen (danke dafür, CSU!). Rechtlich sind der Stadt also die Hände gebunden, sie kann nicht einfach die Gebühren nicht mehr erheben. Eines darf man aber schon anmerken: Wenn man auf die Vorschläge der SPD eingegangen wäre, die Beiträge nicht abzuschaffen, sondern moderat zu senken, hätte man die Bürger dennoch entlasten können, bräuchte aber keine neue Satzung …

Weichenstellungen:

  • Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen der Dorferneuerung wurde zunächst zurückgestellt, da sich erst einmal die TG damit befassen soll – Gottfried Beer brach dennoch eine Lanze für die Dorfbegrünung und den Vorrang der Sanierung der Karl-von-Korb-Straße.
  • Die Verwaltung wird Vorschläge für eine touristische Beschilderung der Stadt erarbeiten; einig war man sich, dass digitale Stelen zu teuer und unnötig für die Gemeinde sind.
  • Die Bauleitplanung für das neue Baugebiet in Thanhausen „Am Rohrbrunnen“ wird vorangetrieben.
  • Mit einem umfangreichen Schrieb feinster bürokratischer Machart stellt sich das Landratsamt weiterhin quer, was eine einfache Nennung des Ortsteils „Hermannsreuth“ auf den Hinweisschildern der Umgehungsstraße betrifft. Es wird zu überlegen sein, wie man das Problem dennoch lösen kann.

 

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