Weihnachtsrede 2016

Wie jedes Jahr an dieser Stelle: Die Weihnachtsrede von Gottfried Beer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD!

 

„Auch ich möchte am Ende dieses Jahres noch einmal etwas zurückschauen auf die Arbeit hier im Stadtrat.

Wir stellen fest, dass es ein Fehler der Mehrheit war, den Hauptausschuss abzuschaffen, da es viele Themen gibt, die man unabhängig von Beschlüssen grundsätzlich diskutieren sollte. Das wird dann gerne in so intransparente Klausurtagungen geschoben. Das ist keine Alternative!

 

Es gibt ja auch Positives: so wurde auf unser Drängen hin die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vor den Stadtratssitzungen wieder eingeführt, eigentlich ein gutes Instrument.

 

Der Bau- und Werkausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Finanzausschuss haben gerade mal einmal in diesem Jahr getagt – weniger geht nicht! Der Rechnungsprüfungsausschuss ist rechtlich vorgeschrieben, den Bau- und Werkausschuss und den Finanzausschuss könnte man eigentlich auflösen und die Diskussion in den SR verlagern.

 

Leider standen wir in diesem Jahr wieder einem Block auf der anderen Seite gegenüber – wir konnten keinen Willen erkennen, dies zu ändern.

 

Man sagt, jeder wächst mit seinem Amt. Ich kann das leider nicht feststellen. Der Bürgermeister kann nicht mit anderen Meinungen souverän umgehen. Er müsste die Kraft sein, die zusammen führt und nicht spaltet. Das Klima im Stadtrat spricht leider Bände.

 

Vor einem Jahr wurde ich hier persönlich beleidigt und der entsprechende Stadtrat hatte nicht die Kraft, sich dafür zu entschuldigen. Nur nebenbei: Ich bin nicht der einzige, der beleidigt wurde. Dann wird dem Stadtrat rechtswidriges Verhalten vom Bürgermeister vorgeworfen.

 

Ich möchte Michael Wegener danken, dass er das Amt des Stadtrats trotzdem angenommen hat. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass unser Stadtratskollege Johannes Dill aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegen musste. Er war ein außergewöhnliches Talent und höchst motiviert und engagiert.

 

Ich finde, dass zu oft persönliche Interessen in die Arbeit des Stadtrats hineinspielen. Wenn sich beim Bürger festsetzt, dass manche Entscheidungen von persönlichen Interessen beeinflusst werden, legt dies die Axt an die Demokratie.

 

Dies gilt auch zum Thema Hallenbad. Bürgerwünsche mit den Füßen zu treten und dann einen Beschluss des Stadtrats, so knapp er auch war, schlicht und einfach nicht auszuführen, zerstört den Glauben an eine demokratische Kommunalpolitik im Interesse der Bürger. Der Bürgermeister geht an die Rechtsaufsicht und behauptet halt einfach mal so, der Beschluss des Stadtrats sei rechtswidrig. Die RA bittet dann in einem Schreiben, dass er dies juristisch begründen solle.

Was passiert? Nichts!

Was ist den dass für ein Staat?

Der Bürgermeister glaubt schlauer als alle zu sein und der RA ist es vielleicht egal – es passiert nichts.

Dies ist ein untragbarer Zustand!

Allen ins Stammbuch geschrieben: Die Art, wie mit dem Thema Hallenbad seit 2 Jahren umgegangen wird, zerstört jedes Vertrauen und die Zusammenarbeit hier im Stadtrat und vor allem das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Trotzdem: die Bürger haben in uns Vertrauen gesetzt, dies werden wir nicht enttäuschen.

Wir haben starke Nerven und trotzdem Spaß uns für die Interessen der Bürger einzusetzen – egal wie das hier gehandhabt wird.

Wir werden weiterhin sachlich und vernünftig unseren Beitrag leisten.

Wir haben auch zum Hallenbad einen konkreten Stufenplan vorgelegt, leider wird er boykotiert.

Hätte man auf uns gehört, wären wir in Bezug auf die Windkraft heute in einer planungssicheren Situation.

Ich kann nur hoffen, weil eben Weihnachten vor der Tür steht, dass sich manche Stadträte der Stadtratsmehrheit sich auch mal von Argumenten dieser Seite überzeugen lassen. Dies wäre im Interesse der Bürger unserer Gemeinde.

Ich lasse es diesmal, auf die einzelnen Punkte unserer diesjährigen Stadtratssitzungen einzugehen. Von meinen Vorrednern sind viele Punkte angesprochen worden. Manches unterstützen wir, vieles geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung.

Auch die Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abwasser, Straßen, Energie in den nächsten Jahren sind gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Ich habe es letztes Jahr schon gesagt und sage es diesmal wieder:

An uns soll es nicht liegen – aber es zählen keine Worte sondern nur Taten.

Zum Abschluss möchte ich den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde danken.

Wir haben eine sehr große Anzahl an Vereinen, Organisationen und Ortschaften bei denen sich Bürger aus allen Schichten engagieren. Viele in der Gemeinde leisten Großartiges, ohne sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit.

Allen Stadtratskollegen, dem Pressevertreter und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.“

 

 

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