Baugebiete und Studien verwundern

NACHLESE ZUR STADTRATSSITZUNG VOM 9. Februar 2017

Rückblick auf die letzte Stadtratssitzung mit einigen Anmerkungen und Erläuterungen aus unserer Sicht. Wir wollen weiterhin offen und ehrlich über die Stadtratsarbeit in Bärnau informieren.

▪ Jahresbericht Tourist-Info: Der Jahresbericht 2016 der Tourist-Info zeigte eine Steigerung bei den Übernachtungszahlen um 4 % von 17.262 auf 17.957 Übernachtungen. Dies ist erfreulich. Allerdings muss man beachten, dass die mit Abstand größte Übernachtungseinrichtung, das Jugendgästehaus Altglashütte der evangelischen Jugend, diese Zahlen stark beeinflusst. Zahlen liegen nicht vor, manche gehen aber davon aus, das fast die Hälfte der Übernachtungen dort stattfinden. 2015 war dieses Haus zeitweise geschlossen und damit die Vergleichszahlen für 2016 natürlich etwas schwierig. Tourismus kann für manche in der Gemeinde ein zusätzliches wirtschaftliches Standbein sein und wir unterstützen dies ausdrücklich. Bei der Bewertung sollte man allerdings auf dem Boden bleiben. Betrachten müssen wir auch unser Umfeld: Die Oberpfalz hatte das beste Tourismus-Jahr mit einer Steigerung der Übernachtungszahlen um 5,9% und im Landkreis Tirschenreuth von sogar 9,8% – mehr als doppelt soviel wie in Bärnau.
▪ Machbarkeitsstudien für zwei Gebäude im Altstadtbereich: Das Geburtshaus von Bischof Senestrey und das Haus Marktplatz 2 soll im Rahmen der Altstadtsanierung saniert werden. Da ist grundsätzlich nichts dagegen zu sagen. Was aber im Stadtrat dazu abläuft ist inakzeptabel. Im Stadtrat erfahren wir gerade einmal, dass im Bischof-Senestrey-Gebäude ein Quartier für Studenten entstehen soll – im Zusammenhang mit dem Geschichtspark. Wer dafür die Trägerschaft übernehmen soll? – keine Information im Stadtrat. Am Marktplatz 2 soll eine Mikro- oder Zoigl-Brauerei entstehen. Wer sind die Investoren, wer der geplante Träger? – keinerlei Information im Stadtrat. Angeblich wollen sogar drei Stadträte persönlich dabei einsteigen. Wer? – keine Information an den Stadtrat. War bei dieser Abstimmung jemand befangen? – Unklar! Für diese beiden Privatgebäude sollen also durch die Stadt Machbarkeitsstudien durchgeführt werden. Auf Antrag vom Stadtratskollegen Häring wurde eine namentliche Abstimmung durchgeführt. Häring, Schmid, Wegener und Beer haben dagegen gestimmt, weil es so einfach nicht geht.
▪ Baugebiet Thanhausen: Bei der Flächennutzungs- und Bebauungsplanung für das Baugebiet „Am Rohrbrunnen“ sind verschiedene Stellungnahmen eingegangen, die vom Stadtrat behandelt werden müssen. Dies ist Kommunalpolitik und ein Zeichen demokratischer Strukturen in unserem Rechtssystem. Wir haben die Unterlagen auch gelesen. Wenn wir dann einige Einwände und Anmerkungen ansprechen und diskutieren wollen, wird dies von den Thanhauser Stadträten und dem Bürgermeister gleich mit Unmut aufgenommen. Tatsache ist, dass es mehrere Anmerkungen in Bezug auf die Größe (18 Bauplätze) des Baugebiets gab und die Fragen sind ja berechtigt. Auch sind zwischen den Zeilen deutliche Bedenken in Bezug auf die Kapazitäten des Kanalsystems zu lesen. Auch wenn wir der Planung dann zugestimmt haben, werden wir uns das Recht nicht nehmen lassen, nachzufragen. Dies ist auch im Interesse aller Gemeindebürger. Denn wer bezahlt die Rechnung, wenn z.B. die Kanalleitungen verstärkt werden müssen?
▪ Baugebiet Hohenthan: Während für Thanhausen das Baugebiet vorangetrieben wird, sieht dies völlig anders in Hohenthan aus. Hier besteht seit 1999 ein rechtskräftiger Bebauungsplan „Am Hammerweg“ (mit max. 15 Bauplätzen). Nun gibt es Interesse, dort auch zu bauen. Bürgermeister und CSU sind im Gegensatz zu Thanhausen hier aber völlig dagegen. Zuerst sollte dies im nichtöffentlichen Teil abgehandelt werden. Auf Initiative der SPD kam dies aber in den öffentlichen Teil – es ist ja auch eine Grundsatzfrage. Wir sind überzeugt, dass dieses „relativ günstige“ Baugebiet Interessenten finden wird. Die Verkehrsanbindung ist hervorragend. Viele Menschen arbeiten z.B. in Tirschenreuth, freuen sich aber, aufs Land ziehen zu können mit noch günstigen Baulandpreisen. 1. Bürgermeister Stier, 2. Bürgermeister Schedl und die Thanhauser Stadträte der CSU argumentierten strikt gegen die „Öffnung“ dieses Baugebiets. Es zeigte sich aber in der Diskussion, dass sie dafür keine Mehrheit erreichen können. Dann wurde kurzerhand vom Bürgermeister die Diskussion durch einen Geschäftsordnungsantrag abgewürgt (er werde erst mit den Bauwilligen reden und sie dann umstimmen). Entgegen einiger Stadträte sind wir der Ansicht, dass diese angekündigten Gespräche zu nichts führen werden, vorgeschoben sind und nur den einen Sinn hatten, eine Abstimmung über dieses Baugebiet zu verhindern. Wir treten weiter für dieses Baugebiet ein, weil es Entwicklungschancen für unsere Gemeinde bietet. (gb)

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