Haushalt 2017

Wie immer wollen wir den Bärnauer Bürgern unser Statement zum Haushalt 2017 nicht vorenthalten! Hier die Rede von Gottfried Beer:

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Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen,

auch die Bärnauer SPD möchte sich beim Kämmerer Schabner bedanken. Und das Zahlenwerk ist auch solide gearbeitet. Aber einige Anmerkungen seien erlaubt:

Beim Haushalt muss man grundsätzlich eines feststellen: Uns fehlen die Einnahmen! Natürlich weiß ich auch, dass dies nicht so einfach zu ändern ist. Wir brauchen Betriebe die in unserer Gemeinde eine Wertschöpfung realisieren.

Bärnau ist insbesondere eine Gemeinde mit einer Gewerbesteuer-Schwäche.Die Gewerbesteuer in diesem Jahr mit nur 400.000 € im Haushalt ist in der Tat eine realistische Schätzung. Fakt ist: wir haben keine kontinuierlichen und berechenbaren und planbaren größeren Einnahmen. Wenn man sich dagegen unsere Nachbargemeinden Plößberg und Tirschenreuth ansieht, sieht es z.B. mit der Einnahmesituation – Gewerbesteuer – deutlich besser aus. Und trotzdem bekommen diese Gemeinden Stabilisierungshilfen und werden dadurch finanziell stark unterstützt und entlastet. Nicht so in Bärnau!

Ja wir haben mit 365 € eine niedrige pro Kopf-Verschuldung. Aber auch nur deshalb, weil die Schulden der GmbH – einer 100%igen Tochter der Gemeinde – nicht eingerechnet werden. Ich stelle grundsätzlich nicht jede Verschuldung in Frage – ich bin kein Neoliberaler! – ich fordere aber Transparenz und die ist in Bärnau nicht gegeben. Durch die Konstruktion mit der GmbH gehen uns finanzielle Möglichkeiten bei den Stabilisierungshilfen durch die Lappen.

Da werden für das Projekt „Schwarzer Bär“ dieses Jahr durch die GmbH hohe Kredite aufgenommen, die hier im Haushalt der Stadt mit keinen Cent erscheinen und dies gilt auch für die Verbindlichkeiten der GmbH die über 1,4 Mio. liegen. Deshalb bildet unser Haushalt nicht alles ab und obwohl wir sonst die Kriterien wie „strukturell und finanziell schwierige Situation“ und „Einwohnerrückgänge“ leider erfüllen, bekommen wir keine Stabilisierungshilfen.

Zum Amtsantritt unseres Bürgermeisters 2011 hatten wir rund 1 Mio. Verschuldung. Wir werden am Ende des Jahres nach diesem Haushaltsplan knapp 1,2 Mio. haben. Keine große Steigerung. Aber wenn man die Kredite und Verbindlichkeiten der GmbH dazuzählt, dann haben wir allerdings eine große Steigerung.

Die Personalkosten sind massiv gestiegen – auch die Leistung gegenüber den Bürgern?

Und wenn man sich dann die Haushaltspläne ab 2011 weiter anschaut, dann sieht man auch die Personalkosten: Bei Amtsübernahme von Herrn Bgm. Stier hatten wir Personalkosten von rund 1.250.000 €, jetzt 6 Jahre später haben wir Personalkosten von 1.750.000 €, d.h. rund 500.000 € im Jahr mehr – eine halbe Million Euro pro Jahr, also eine Steigerung von rund 40 %!!

Ist die Leistung der Gemeinde gegenüber dem Bürger um 40% gestiegen?

Dies steht in keinem Verhältnis. Nur die Wasser- und Kanalgebühren sind noch mehr gestiegen. Unsere Mitarbeiter sind gut!  Die Abläufe, Strukturen und das dauernde Hin-und-Her im Personalbereich weniger.

Selbstverständlich könnte ich auch einige positive Anmerkungen zum Haushalt finden, denn die Kämmerei hat den Haushalt grundsätzlich solide aufgebaut. Wir unterstützen auch ausdrücklich die energetische Sanierung der Grundschule mit einer Investitionssumme von 1,3 Mio. bei Zuschüssen in Höhe von 1,1 Mio.

Im Haushalt 2017 sind aber falsche Weichenstellungen: So sind zwar Mittel für das Baugebiet Thanhausen ausreichend eingeplant, für das Baugebiet Hohenthan dagegen keinen Cent. Wir haben dies kritisiert, finden es weiter für falsch und nicht in die Zukunft gerichtet. Ich will die einzelnen Argumente nicht wiederholen. Sie dürften bekannt sein, auch wenn man sich damit nicht auseinandersetzen möchte.

Für eine seit vielen Jahren bestehende städtische Einrichtung, das Hallenbad, wird nichts in den Haushalt eingestellt

An einen privaten Verein, ich spreche von Via Carolina, werden ohne Verwendungsnachweis 150.000 € auf deren Konto einfach so überwiesen. Aber für eine seit vielen Jahren bestehende städtische Einrichtung, das Hallenbad, wird nichts in den Haushalt eingestellt. Es gibt einen gültigen Stadtratsbeschluss über die Sanierung des Hallenbads in Höhe von 331.000 €, (gerade mal ungefähr das Doppelte der Überweisung an den Geschichtspark) es wird aber vom Bürgermeister und seinen Fraktionen blockiert, weil die finanziellen Mittel nicht vorgesehen werden, ja nicht einmal sicherheitshalber eingeplant werden. Dagegen werden Schein- und Phantasiedebatten geführt, wer angeblich die Verantwortung trägt. Hier vorne sitzen die Blockierer und nirgendwo anders!

Wir können deshalb den diesjährigen Haushalt nicht mittragen.

Ich kann nur hoffen, das die uns gegenübersitzende Mehrheit endlich mal zur Einsicht kommt, dass es nicht geht, große Lieder über die Leistungsfähigkeit dieser Gemeinde und natürlich deren handelnden Personen anzustimmen, wenn man auf der anderen Seite eine bewährte und beliebte Einrichtung unserer Bürger schließt.

 

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2 Kommentare zu “Haushalt 2017

  1. Liebe SPD Bärnau, sehr geehrter Herr Beer, in Ihrem Beitrag schreiben Sie (ich zitiere): „An einen privaten Verein, ich spreche von Via Carolina, werden ohne Verwendungsnachweis 150.000 € auf deren Konto einfach so überwiesen.“ Das ist nicht korrekt. 1. Ist der Verein Via Carolina kein privater Verein, sondern ein gemeinnütziger und 2. handelt es sich bei den 150.000 € um Mittel, die im Rahmen eines geförderten EU-Projekts verwendet werden und centgenau dokumentiert und nachgewiesen werden. Als eine der beiden Projektmanager, habe ich die Verantwortung für das Budget und dessen richtige Verwendung und Dokumentation. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein, bei mir im Büro vorbeizukommen und sich die Verwendung im Einzelnen anzusehen. Ich bin in der Regel zwischen 9 und 18 Uhr im Büro anzutreffen und freue mich auf Ihren Besuch!

    • Sehr geehrte Frau Becher,

      vielen Dank für Ihre Anmerkungen. Ob der Verein privat oder gemeinnützig ist, ist zweitrangig. „Via Carolina“ erfüllt keine originären Aufgaben der Gemeinde oder handelt im Auftrag dieser. Nicht jeder Verein, der gemeinnützig ist, hat bereits aus diesem Grunde Anspruch auf Zuwendungen von Kommunen.

      Da es sich also nicht um eine Einrichtung der Stadt handelt, haben wir als Stadträte umso mehr die Pflicht, mit den Kommunalfinanzen und damit den Geldern unserer Bürger, umsichtig umzugehen. Wenn wir Zuschüsse vergeben oder Projekte finanzieren, erhalten wir einen Verwendungsnachweis. Dies hilft uns zu prüfen, ob die finanziellen Mittel im Sinne unserer Bürger verwendet werden. Wenn bei Ihrem Projekt alles centgenau dokumentiert und nachgewiesen wird, verstehe ich nicht, warum man sich kategorisch geweigert hat, diesen Verwendungsnachweis dann zu erbringen.

      150.000 Euro sind für unsere Gemeinde keine Peanuts. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass die Stadt Bärnau keine rund 300.000 Euro Mittel hat um das städtische Hallenbad zu sanieren, bzw. der Bürgermeister ist nicht dazu bereit. Deshalb fällt es uns schwer, für eine „nichtstädtische“ Einrichtung diese Mittel ohne Verwendungsnachweis zur Verfügung zu stellen.

      Mit freundlichen Grüßen

      Gottfried Beer

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