Arroganz der CSU/JWG-Mehrheit gegen den Bürgerwillen

Facepalm

Nachlese zur Sitzung vom 14.9.2017 

Die Stadträte der SPD und der CFWG haben am Donnerstag die Stadtratssitzung unter Protest verlassen. Ein höchst ungewöhnlicher Vorgang, der unseres Erachtens jedoch notwendig war – die Beschlüsse zu Windkraft und Hallenbad sind nicht mehr demokratisch zu nennen. Wir wollen den Bärnauer Bürgern hier erklären, warum wir zu dieser drastischen Maßnahme greifen mussten.

Denn: Die CSU regiert über andere Meinungen hinweg. Unter Bürgermeister Hampel konnten wir von der SPD 16 Jahre lang vertrauensvoll mit der „alten“ CSU zusammenarbeiten. Das war nicht immer leicht, aber im Interesse der Bürger. Die „neue“ CSU Bärnau, der Wahlverein des Herrn Stier, hat eine Wende um 180 Grad hingelegt und sich mit ihrem Anhängsel JWG zu einem Kurs entschlossen, der nur noch traurig ist. Anders kann man den Verlauf der Stadtratssitzung letzten Donnerstag nicht beschreiben.

Der Bürgerwille zählt nichts mehr!

Die Meinung der Bevölkerung oder gut begründete Einwände von Stadträten interessieren nicht, Abstimmungen erfolgen im „Block CSU/JWG“. Es scheint, als würden nur noch „Gnampmandler“ im Mehrheitsblock des Stadtrates sitzen, willfährige Gesellen, die alles abnicken, was ihnen vorgelegt wird. Wir haben auch nicht immer Recht, aber so ein Schauspiel braucht man sich nicht bieten lassen. Wir, die SPD und die meisten CFWG-Stadträte sind für die Mehrheit der Bevölkerung stellvertretend aufgestanden und nach der Entscheidung gegen das Hallenbad gegangen. Wenn die Meinung der Mehrheit in der Bevölkerung im Stadtrat keinen Eingang mehr findet, alle Beschlüsse vorher schon abgekartet werden und radikal mit einer auf Linie gebrachten Mehrheit durchgedrückt werden, dann braucht diese Situation auch nicht demokratisch bemäntelt werden. Über der Demokratie im Bärnauer Stadtrat sind sehr schwarze Wolken aufgezogen.

Ärgernis 1: Windkraft

Seit Jahren diskutieren wir in Bärnau über die Windkraft. Das Thema ist, wie überall, auch in Bärnau, umstritten. Unsere Gemeinde ist eine der windhöffigsten Gemeinden in Bayern und es kann natürlich wirtschaftlich Windenergie bei uns erzeugt werden. Wir waren immer für Bürgerwindräder, damit sich Bürger der Gemeinde beteiligen können und Finanzkraft in unsere Gemeinde geleitet wird. Auch die Gemeinde ist ja bekanntlich beteiligt. Wir akzeptieren aber auch jeden, der anderer Meinung ist.

Wir haben in den letzten Jahren über 100.000 € für eine Planung ausgegeben, die Windkraft auf 3% unserer Gemeindefläche konzentriert und auf 97% der Fläche ausschließt. In der Diskussion waren auch mal kommunale Windräder. Wir waren 2015  kurz vor Abschluss als plötzlich von Bürgermeister Alfred Stier die Planung fürs Dürrmaul in Frage gestellt wurde. Zeitlich fiel dies mit dem Kauf der Wendermühle von Herrn Rösch, wohnhaft am Dürrmaul, zusammen. Ob dies etwas miteinander zu tun hat, wissen wir nicht. Die ursprüngliche Planung wurde mit der Herausnahme des Dürrmauls aber gestoppt. Dann kam die 10H-Regelung der Bayerischen Staatsregierung, die natürlich auch für Bärnau gilt und damit unsere Planung komplett in Frage gestellt hat, sie mehr oder weniger ersetzt. Für die Schaffung von Konzentrationsflächen ist es jetzt schlicht und einfach zu spät.

Es geht also nicht darum, die „alte“ Planung weiterzuführen, denn die ist obsolet nicht mehr gültig, weil sich die Grundannahmen wegen der 10H-Regelung verändert haben. In Deutschland gilt die Privilegierung für die Windkraft: Der Windkraft muss, falls man Konzentrationsflächen schaffen will, ausreichend Platz gegeben werden, sonst ist die Planung nicht gültig, eine Verhinderungsplanung ist schlicht nicht möglich. Unser Planer Herr Markert hat das Thema im Mai und Juli sachlich und ausführlich mit dem Stadtrat erörtert. Es zeigte sich, dass wegen der 10H-Regelung eine Planung für Konzentrationszonen wieder mehr oder weniger von vorne beginnen müsse. Neue Flächen (in Schwarzenbach und Wendern/Holzmühle) würden in die Planung aufgenommen. Unserer Meinung nach kostet das alles eine Menge Geld und führt zu nichts. Gerade diejenigen, die die Verantwortung dafür tragen, dass wir die Konzentrationsflächenplanung nicht zu Ende geführt haben, sind die, die jetzt wieder von vorne beginnen wollen.

Heute so, morgen so – Stadtratsbeschlüsse werden ohne neue Sachstände willkürlich gekippt!

Bei der vorletzten Stadtrats-Sitzung im Juli wurde nach mehrstündiger (!), umfassender und sachlicher Diskussion beschlossen, nicht wieder in den Planungsprozess einzusteigen. Bürgermeister Stier war anderer Meinung, hatte aber keine Mehrheit. Nach dem immer wieder erkennbaren Prinzip, andere Meinung nicht akzeptieren zu können, hielt dieser Beschluss gerade mal eine Stadtratsitzung. Einen Stadtratsbeschluss kann man eigentlich nicht so einfach aufheben. Man kann auch nicht so lange beschließen, bis einem das Ergebnis passt. In Bärnau ist das alles anders. Herr Stier kann Entscheidungen gegen seine Meinung nicht akzeptieren. Ohne jegliche neuen Sachstände, Begründungen oder Erkenntnissen wurde mit dem Block der CSU/JWG-Stadträte einfach so die Entscheidung der letzten Stadtrats-Sitzung wieder aufgehoben. Wie soll da eine Zusammenarbeit funktionieren?

Ärgernis 2: Hallenbad

Nachdem der Bürgermeister scheinbar sicher war, dass dieses Mal niemand bei der Sitzung von seiner Fraktion fehlen würde, war klar, dass auch der Beschluss des Stadtrats für die Sanierung des Hallenbades gekippt wird. Den Antrag vom Hallenbad-Beauftragten Hubert Häring konnte er auch nicht mehr länger zurückhalten. Die Blockierung des Stadtratsbeschluss von 2016, der angeblich rechtswidrig sein sollte, konnte aus rechtlichen Gründen auch nicht ewig dauern.

Zum Hallenbad wurde schon viel gesagt und geschrieben. Viele – vom Förderverein, Bürgern und Stadträten haben sich engagiert, unser Hallenbad zu erhalten. Von Seiten der Stadtrats-Mehrheit und des Bürgermeisters wurde jede Aktion hintertrieben, blockiert und bei jeder Gelegenheit den engagierten Bürgern Knüppel in die Beine geworfen und  das Hallenbad permanent schlecht geredet. Die Mehrheit unserer Bevölkerung wollte dagegen eindeutig eine Sanierung mit überschaubaren Kosten.

Zuletzt war zusammen mit Fachleuten die Vorarbeit gemacht, für ca. 330.000 € eine Sanierung durchzuführen, die den Weiterbetrieb des Hallenbads, das in keinen schlechten Zustand ist, sicherzustellen. Umfangreiche Informationen wurden von Josef Hubmann und Hubert Häring eingeholt, Fachleute beteiligt. Bei manch anderen Projekten würden wir uns so eine Vorarbeit auch mal gerne von der Stadtrats-Mehrheit wünschen.

Um planen zu können, sollten im Haushalt Mittel bereit gestellt werden. Der Stadtrat hätte dann am Ende der Planung erst eine endgültige Entscheidung treffen müssen. Nichts wäre bereits abschließend entschieden worden. Nicht mal dazu waren der Bürgermeister und alle Stadträte der CSU und der JWG bereit. Mit einer Blockabstimmung wurde von diesen Stadträten geschlossen gegen eine Sanierung des Hallenbads gestimmt und zugleich noch der gültige rechtmäßige Stadtrats-Beschluss von 2016 für die Sanierung aufgehoben.

Dies ist nur noch ein trauriges Schauspiel. Kollege Rudolf Schmid stellte zurecht fest: Die Stadtrats-Mehrheit agiert gegen die Mehrheit der Bevölkerung. Daraufhin musste er sich noch als „Volksverhetzer“ bezeichnen lassen – das ist ein Straftatbestand und stellt ihn auf eine Stufe mit Extremisten und Faschisten. Aber Rudolf Schmid hat recht. Wir müssen feststellen, dass in der ganzen CSU/JWG-Fraktion nur ein Stadtrat aus Bärnau sitzt und den interessiert scheinbar nichts außer dem Geschichtspark. Interessen der Bärnauer Bürger – bei diesem Stadtrat Fehlanzeige. Jahrelanges ehrenamtliches Engagement wird zunichte gemacht.

Es ist traurig und unverantwortlich, dass Kinder in Bärnau nicht das Schwimmen im Hallenbad unserer Schule lernen können!

Es ist traurig und unverantwortlich, dass Kinder in Bärnau nicht das Schwimmen im Hallenbad unserer Schule lernen können. Es ist schade, dass viele Vereine keine Möglichkeit mehr haben, gemeinsam schwimmen zu gehen. Es ist schade, dass viele Bürger ein geschätztes Freizeitangebot nicht mehr wahrnehmen können. Es ist schade, dass die Lebensqualität in unserer Gemeinde sinkt.

Demokratie: Das ist die Regierung des Volkes durch das Volk und für das Volk. In Bärnau regiert Herr Stier mit seinen „Abnickern“ für seine Interessen. Beschlüsse des Stadtrats gelten scheinbar nur, solange es dem Bürgermeister gefällt. Wir haben ein Zeichen gesetzt und sind deshalb aus der Sitzung gegangen, denn jeder Beschluss wurde mit dem Block der CSU/JWG durchgedrückt. Die Meinung der Bevölkerung interessiert nicht. Diese Herren brauchen keine anderen Stadträte, wir stören nur noch.

Die Sitzung zu verlassen war ein harter Schritt, doch besondere Ereignisse verlangen besondere Maßnahmen

Natürlich wissen wir: Für das Verlassen der Sitzung kann ein Bürgermeister ein Ordnungsgeld verhängen, und wir zweifeln nicht, dass er von diesem Instrument Gebrauch machen wird. Er hat dieses Zwangsmittel ja schon in der Zeitung angekündigt. Nur: Irgendwann ist der Punkt erreicht, wo wir nicht mehr anders können. Besondere Ereignisse verlangen besondere Maßnahmen. Lieber nehmen wir ein Ordnungsgeld in Kauf, als dass die Mehrheit weiterhin meint, sie können machen, was sie wollen.

Wir werden nach dieser Stadtratssitzung die Information unserer Bürger auf dieser Seite wieder stärker aufnehmen, damit die Bürger wissen, wie dieser Stadtrat entscheidet.

G. Beer

 

 

 

 

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