Und es kam schlimmer

Wenn man meint es geht nicht schlimmer, geht’s immer noch schlimmer …

*** Nachlese zur Stadtratssitzung vom 12.10.2017 ***

Was bei der letzten Stadtratssitzung ablief, spottet jeder Beschreibung.

Zur Erinnerung:

Bei der Stadtratssitzung im September wurden zwei gültige, demokratisch gefällte Stadtratsbeschlüsse einfach aufgehoben. Beim ersten Beschluss ging es um die Windkraft-Entscheidung der Juli-Sitzung. Damals wurde ausführlich und sachlich diskutiert, bei der Abstimmung hatte Bürgermeister Stier überraschend dann keine Mehrheit. Einfach akzeptieren geht für Herrn Stier nicht – Gemeindeordnung hin oder her. Neue  Gesichtspunkte, wie in der Gemeindeordnung vorgeschrieben – Fehlanzeige! Dann wird der Beschluss der vorherigen Sitzung einfach wieder aufgehoben. (Über diesen Beschluss zur Windkraftplanung werden wir Sie später noch informieren, denn „Der Neue Tag“ hat darüber nicht berichtet)

Bei dem zweiten Beschluss handelt es sich bekanntlich um die Entscheidung zur Hallenbadsanierung. Nachdem Herr Stier diese Entscheidung monatelang blockiert hat, wird in einer Sitzung halt dann auch dieser Beschluss einfach wieder aufgehoben.

Nach diesen undemokratischen Vorgängen haben wir die Stadtratssitzung aus Protest verlassen. Das Verlassen der September-Sitzung war ein einmaliges Nichtbeachten der Gemeindeordnung, weil wir auf die undemokratischen Verfahrensweisen aufmerksam machen wollten. Denn reguläre Stadtratsbeschlüsse hatten in diesen beiden Fällen plötzlich keine Gültigkeit mehr. Geschweige denn die Meinung der Mehrheit der Bürger.

Und dann kommt der nächste Wahnsinn:

Es hat im Landkreis Tirschenreuth schon öfter Fälle gegeben, bei denen Stadt- oder Gemeinderäte, bzw. Fraktionen Sitzungen verlassen haben. Schön ist das nirgends, auch für uns nicht. Allerdings nur in Bärnau, mit einem gekränkten Bürgermeister, werden Ordnungsgelder in dieser Höhe verhängt für diejenigen, die nicht auf seine Erlaubnis gewartet haben, die Sitzung zu verlassen.  Bei seiner Fraktion kam Stadtrat Weigl scheinbar nur zur Aufhebung dieser Beschlüsse in die Stadtratssitzung und ging dann wenige Minuten nach uns auch nach hause. Wir haben in diesem Fall natürlich nichts von Ordnungsgeld gehört.

Aber es dann mit dem Ordnungsgeld an die betroffenen Stadträte zu belassen – bei Herrn Stier keine Chance. Da muss erst mal so was wie ein Tribunal gegen die Stadtratskollegen her.

Nach der Gemeindeordnung dürfen persönlich betroffene Stadträte zu den sie betreffenden Punkten nicht an der Sitzung teilnehmen. Dies ist in allen Gemeindeparlamenten und auch für uns eine Selbstverständlichkeit. Nicht bei Herrn Stier. In der Sitzung wollte er plötzlich über jeden einzelnen abstimmen lassen und dieses Prozedere sollte in unserer Gegenwart stattfinden.

Das Verlassen der Oktobersitzung ist aber, im Gegensatz zum September, in vollkommener Übereinstimmung mit der Gemeindeordnung geschehen (Art. 49 der GO: „Ein Mitglied kann an der Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen, wenn der Beschluss ihm …. einen unmittelbaren Vorteil oder Nachteil bringen kann“). Es ist also klar geregelt: wenn es um persönliche Belange geht, muss man halt nun mal den Saal verlassen. Herr Stier regt sich einerseits darüber auf, dass man die GO bricht (im September), andererseits, dass man sie streng einhält (wie letzten Do geschehen).

In der Zeitung lesen wir dann das „Urteil“: „Gravierendes Fehlverhalten“. Da sollte sich jemand mal selbst an die Nase fassen. Allein die persönlichen Beleidigungen, die wir Stadträte der CFWG und der SPD bis jetzt ertragen mussten, sind eine Unverschämtheit. In der Sitzung, die wir verlassen haben, wurde Rudi Schmid für die Äußerung, dass die CSU/JWG-Mehrheit den Bürgerwillen missachtet (was stimmt!), vom Bürgermeister der „Volksverhetzung“ bezichtigt (= Straftatbestand). Von „Vollidiot“ über „Verräter“ bis „Fast-Kriminelle“ haben wir alles schon gehört. Es gab NIE (!) eine Entschuldigung für diese haltlosen Beleidigungen und zeigt nur aus welcher Kinderstube diese Herren kommen.

Welche Lehren ziehen wir aus dieser Situation im Stadtrat?

Herr Stier, Herr Wolf und ihre CSU/JWG-Stadträte haben jetzt das Hallenbad in Bärnau geschlossen, gegen den Willen der Bürger unserer Gemeinde. Sie haben weiterhin durchgesetzt, dass eine weitere nutzlose Windkraftplanung durchgeführt wird, die eher zu einem finanziellen Desaster für unsere Gemeinde führen wird, als dass eine sinnvolle Steuerung alternativer Energien in der Gemeinde dabei rauskommt. Die letzten Sitzungen haben auch gezeigt, dass im Stadtrat so lange abgestimmt wird, bis die Mehrheiten dann passen – Gemeindeordnung hin oder her.

Wir werden deshalb den Weg wählen müssen, Sie liebe Bürgerinnen und Bürger, mehr, zum Beispiel über diese Informationsquelle übers Internet, zu informieren. In diesem Stadtrat hat die Vernunft einen sehr schweren Stand. Bitte informieren Sie auch die Bürger, die kein Internet haben oder diese Plattform nicht kennen. Wir haben kaum noch Hoffnung, dass in diesem Stadtrat eine offene und ehrliche Politik betrieben wird. Jetzt liegt es an Ihnen! Informieren Sie sich und sorgen Sie so für Transparenz, die dieser Stadtrat sonst nicht mehr schaffen kann.

GB

 

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