Weihnachtsansprache 2017

Wie jedes Jahr wollen wir unseren Lesern die Weihnachtsansprache von Gottfried Beer nicht vorenthalten:

 

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe anwesende Zuhörer.

Eine ruhige „staade“ Weihnachtszeit kennen wir alle irgendwie nicht mehr.

Im Leben wird – sei es im beruflichen oder privaten Bereich – überall alles immer hektischer. Deshalb ist es gut, die Weihnachtszeit als Anlass zu nehmen, etwas zurückzublicken auf das letzte Jahr – auch in Bezug auf unseren Stadtrat.

Leider muss man sagen, dass unser Ruf im ganzen Landkreis gelinde gesagt „miserabel“ ist. Positive Nachrichten sind selten. Dafür können diejenigen nichts, also die Journalisten, die sich hier das beruflich stundenlang antun müssen um dann die Artikel über unsere Sitzungen zu schreiben, sondern die Verantwortung liegt bei uns im Stadtrat und nirgend woanders.

Das Klima hier im Stadtrat ist und bleibt wie gesagt miserabel. Eine Zusammenarbeit gibt es nicht. Unser Bürgermeister meint natürlich, das ist immer und ausschließlich die Schuld der anderen.

Ich arbeite in einem Unternehmen und wir sind auch nicht immer der gleichen Meinung. Wenn es bei uns nur ansatzweise solche Diskussionen und Beleidigungen geben würde, wie sie hier fast bei jeder Stadtratssitzung stattfinden, würde die Leitung des Unternehmens sofort einschreiten. Hier im Stadtrat dagegen gehen viele scharfe Töne und Beleidigungen gerade von der Leitung aus.

Wie soll man das verstehen wenn die CSU sagt, wir wollen die Hand reichen und dann Stadtratskollegen genau von denen mit Ordnungsgeldern überzogen werden. Wenn man sich die  Stadtratsarbeit ansieht, fragt man sich – Wie will man junge Menschen oder auch Frauen für so einen Stadtrat gewinnen?

Man sollte sich auch mal etwas zurücknehmen können, sich selbst nicht so wichtig nehmen – ich sag das ausdrücklich an alle, auch an mich. Dazu muss ich aber die diesjährige Bürgerversammlung in Ellenfeld ansprechen. Bei einer Bürgerversammlung – wohlgemerkt für die Bürger gemacht – nicht für Stadträte oder Bürgermeister – dort geschlagene zweieinhalb Stunden bis 22 Uhr ohne Unterbrechung einen Monolog zu halten, ist für mich eine Missachtung der Bürger.

Nun möchte ich noch einige andere Punkte kurz ansprechen. Dieses Jahr wird in die Geschichte der Stadt eingehen, als das Jahr, in dem die jetzt regierende Generation nicht in der Lage war, nicht fähig war, eine Einrichtung, die vor uns für das Wohl und die Lebensqualität unserer Bürger geschaffen wurde, zu erhalten. Alle wissen es: es wurde nicht einmal von der Mehrheit der Versuch dazu unternommen. Das Hallenbad zu schließen war von Anfang an das Ziel und so ist es jetzt gekommen. Dies ist kein Ruhmesblatt für unsere Gemeinde und die Stadtratsmehrheit aus CSU und JWG.

Unsere Kritik am Heizwerk bestätigt sich leider auch. Was mit diesem Heizwerk eigentlich werden soll, nachdem jetzt das Hallenbad (damals ein großes Argument für den Bau) geschlossen und die Grundschule jetzt energetisch saniert wird. Dieses Heizwerk ist überdimensioniert und bringt uns leider nichts außer Kosten. Hätten wir kleinere, d. h.  dezentrale Einheiten geschaffen, würden wir geringere Energiekosten haben.

Ein weiterer Punkt ist das Thema „Stabilisierungshilfen“. Wir alle wissen, dass diese finanziellen Mittel zum Teil nach Gutsherrnart von der bayerischen Staatsregierung an finanzschwache Gemeinden vergeben werden. Ich erinnere nur an die berechtigte Kritik von Bürgermeister Uli Roth aus Krummennaab. Bärnau ist die einzige größere Gemeinde des ganzen Landkreises, die noch nie einen Cent aus diesem Topf bekommen hat.

Ich weiß gar nicht, ob es außer uns überhaupt noch jemand gibt, obwohl wir die Bedingungen natürlich erfüllen würden, hätten wir halt keine GmbH, in die die Schulden ausgelagert sind. Viele Gemeinden im Landkreis, denen es deutlich besser geht als uns, bekommen diese Mittel. Nicht Bärnau! Solange das Konstrukt „GmbH“ so bleibt, wird sich auch nichts daran ändern. Wegen der GmbH gibt es keine Stabilisierungshilfen. Die nächste Generation hat dann die Folgen zu tragen.

Die Energiewende wurde in Bayern durch die CSU-Staatsregierung mit der unsäglichen 10H-Regelung abgewürgt. Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern und der Oberpfalz gehen dadurch verloren. Jetzt eine sinnlose Windplanung in der Gemeinde durchzuführen, für vielleicht am Ende mit über 100.000 Euro Kosten,  ist rausgeschmissenes Geld. Vor allem weil man damit nur andere Planungen verhindern will und nichts Positives dafür schafft.

Nicht nur in diesem Zusammenhang haben wir dieses Jahr leider lernen müssen, dass hier im Stadtrat Beschlüsse nichts gelten, wenn es der Mehrheit nicht passt. Dann wird solange abgestimmt, bis es passt.

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde sind in der Tat gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit. Wir haben es immer gesagt, an uns soll es nicht liegen, aber  nur Blabla ohne Ernsthaftigkeit kann man sich sparen. Nicht mal die Fraktionsbesprechungen sind ernst genommen oder verstanden worden als Möglichkeit der Zusammenarbeit. Der 1. Bürgermeister hat schon über ein halbes Jahr nicht mehr daran teilgenommen.

Trotzdem: Es gibt auch viel Positives  – und das ist das Engagement unserer Bürger für andere Menschen. Also Menschen, die sich für andere selbstlos einsetzen. Ein jüdisches Sprichwort sagt, „wer einen Menschen rettet, der rettet die ganze Welt“. In zahlreichen Vereinen, Organisationen aber auch als Einzelpersonen wird Großartiges geleistet.

Ich bin sehr stolz auf unsere Gemeinde, in der statt von Obergrenzen oder der Angst vor Fremden geschwafelt wurde, einfach geholfen wurde.

In unserer Gemeinde wurden in vielen Monaten deutlich mehr Hilfesuchende aufgenommen, als in so manchen anderen Städten und Regionen, die das auch gekonnt hätten. Das besondere ist, dass es keinerlei negativen Vorkommnisse oder Vorfälle gegeben hat. Gerade weil die Zahlen jetzt wieder geringer sind, darf man zurückschauend dies erwähnen und sehr stolz auf unsere Bürger sein.

Dies hat viel mit der Weihnachtsgeschichte und der christlichen Herbergssuche zu tun.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde herzlich danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, den engagierten Mitarbeitern im Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit, die nicht immer leicht ist. Allen Stadtratskollegen, dem Pressevertreter und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, hoffentlich trotzdem etwas Ruhe, vor allem aber Gesundheit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

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