Respekt – Wertschätzung – Stier?!

Auch 2018 gaben die Fraktionen in der Dezember-Stadtratssitzung des Jahres ihre Einschätzungen über das politische Geschehen der letzten 12 Monate zum Besten. Im Gegensatz zur CSJWGU-Fraktion, die vom gegenseitigen Schulterklopfen schon schmerzende Hände haben müssen, hat unser Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer nachdenkliche und auch kritische Worte gefunden. Die wichtigsten Punkte daraus können sie hier nachlesen!

2018 – ein besonderes Jahr

Herr Bürgermeister, sehr geehrte Stadtratskollegen, liebe anwesende Zuhörer,

2018 wird uns allen als besonderes Jahr in Erinnerung bleiben. Lassen Sie mich einige Stationen Revue passieren: Im März hat Deutschland – ein halbes Jahr nach der Bundestagswahl – eine neue Regierung, die nächste große Koalition aus den Unionsparteien und der SPD bekommen; keine glückliche Geburt. Zwischenzeitlich mussten alle drei Parteien ihre Vorsitzende austauschen. Das Jahr 2018 war des Weiteren das wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Landwirtschaftliche Flächen waren von Dürre betroffen. Alle die glaubten, der Klimawandel sei nur ein Märchen, müssen jetzt feststellen, wie real er ist.

Dieses Jahr haben wir 100 Jahre Ende des 1. Weltkriegs gedacht. Ich war dieses Jahr in Verdun und habe die Skeletthaufen gesehen, die ein Ergebnis von blindem Nationalismus waren. Doch nicht nur Negatives ist daraus erwachsen: Der Freistaat Bayern wurde ebenfalls 100 Jahre, gegründet vom sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Kurt Eisner, eine direkte Folge des Krieges.

Und dann gab es noch die Landtagswahl. Die CSU glaubte am rechten Rand zu fischen würde ihr was bringen und musste feststellen, dass sie dadurch das politische Klima vergiftet und das Geschäft der AfD betrieben hat. Und es hat auch nichts genützt, dass die CSU durch den Kreuzerlass versucht hat, den Glauben für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Immerhin haben wir seit der Landtagswahl erstmals in der Geschichte eine Landtagsabgeordnete aus Bärnau. Anna Toman, die dies geschafft hat, wünschen wir dafür alles Gute und viel Erfolg!

Und wenn wir bei Geschichte sind – natürlich stand das 675-jährige Stadtjubiläum Bärnaus dieses Jahr im Mittelpunkt. Allen Akteuren, den Ortschaften, den Vereinen und allen Bürgern die sich engagiert haben möchten auch wir herzlich danken. Bärnau hat im Mittelalter die Stadtrechte erhalten. Die Geschichte Bärnaus darf man aber nicht nur auf das Mittelalter reduzieren. Gerade die Geschichte zum Beispiel unserer Ortsteile hat nichts mit Mittelalter zu tun, sondern mit Fleiß und Engagement der Bürger in der ganzen Gemeinde. Wir haben wirklich eine reichhaltige Geschichte mit Höhen und Tiefen und sollten dies nicht nur aufs Mittelalter verengen.

2018 – ein Jahr der Projekte

Viele wichtige Projekte haben wir gemeinsam dieses Jahr begonnen: Wir nehmen viel Geld in die Hand, um die Städtebauförderung in Bärnau und die Dorferneuerung in Thanhausen umzusetzen und bitten die Bürger aktiv zu werden, dies ist eine einmalige Chance. Die Sanierung der Bahnhof- und Phillip-Mühlmeier-Straße wird das Gesicht der Stadt positiv verändern. Weitere Straßenbauprojekte im ganzen Gemeindebereich waren dringend notwendig .

Leider gab es auch unsinnige Projekte: Ich denke zum Beispiel. an die Planung von Konzentrationszonen für Windkraft – völlig unnötig und überdies hinausgeschmissenes Geld. Bedauernswert ist nach wie vor die falsche Entscheidung zur Schließung des Bärnauer Hallenbads.

2018 – die Arbeit im Stadtrat

Vor einem Jahr wurde hier groß vom „Zusammenhalten“ gesprochen. Nichts, aber auch gar nichts hat sich getan und dies ist für uns überhaupt keine Überraschung. Bei fast jeder Stadtratssitzung stehen mehr als 20 Tagesordnungspunkte auf der Agenda, zur Weihnachtssitzung sind es heute 28! Viele Punkte sind nicht vorbereitet, haben nicht einmal Beschlussvorschläge. Auf der Sitzung wird man mit neuen Inhalten konfrontiert, der Bürgermeister hält selbstherrliche Monologe und bei manchen Punkten, insbesondere mit Gästen, kommt der Stadtrat nicht einmal nach einer halben Stunde zu Wort; dass die Fraktionen von CFWG und SPD im Vorfeld nicht einbezogen werden, wissen wir eh alle und ist landkreisweit bekannt.

Leider wird die Stadtratspolitik nach Gutsherrenart betrieben. Das heutige Beispiel ist das Wahllokal Hermannsreuth. Es ging nur darum zu zeigen: Ich kann euch das Wahllokal nehmen und ich kann es euch bei Wohlverhalten auch wieder geben. Genauso sind hier immer mehr Gefälligkeitsplanungen und -entscheidungen festzustellen. Ich denke nur an die rechtswidrigen Beschlüsse im Fall Schrems. Manchen Kollegen mag diese Art, wie Stier die Stadt führt, ja gefallen – sie müssen wenig selbst denken, denn der Gutsherr gibt ja vor, was auf dem Hof läuft. Aber: Herr Stier wird es irgendwann lernen, dass die Bürger Bärnaus nicht mehr in Ehrfurcht von dem Gutsherrn verharren, sondern als aktive Demokraten mitreden wollen, was bei uns gespielt wird.

Es ist deshalb auch nicht gut, dass eigentlich fast in jeder Sitzung irgendein Auftrag an einen Stadtrat geht, beziehungsweise Stadträte mit besonderen Interessen unterstützt werden. Im Einzelfall ist das ja in Ordnung, aber andauernd persönliche Interessen. Was in anderen Stadt- und Gemeinderäten die absolute Ausnahme ist, ist in Bärnau eigentlich die Regel. Politik nach Gutsherrenart hinterlässt immer einen faden Beigeschmack, so auch hier.

2018 – ein nachdenklicher Jahresschluss

Weil Weihnachten ist, möchte ich die Stadtratsmehrheit bitten, in den ruhigen Tagen zu Weihnachten sich mal zu überlegen, was dies für unsere Demokratie bedeutet. Gerade weil von rechts die Parlamente infrage gestellt werden – man schaue nur auf die erschreckenden Szenen im Stuttgarter Landtag. Diese Tendenzen sind auch in den kommunalen Gremien zu beobachten. Bei der Landtagswahl haben in Bärnau über 10 Prozent der Wähler rechtsradikale Parteien gewählt. Das ist Wasser auf deren Mühlen. Glaubt wirklich irgendwer, dass dieser Stil hier im Stadtrat junge Menschen für die Kommunalpolitik begeistern wird? Was hier fehlt, ist der faire und offene Austausch von Positionen und Meinungen.

Ich möchte zum Abschluss im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde herzlich danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften. Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung,  den engagierten Mitarbeitern im Kindergarten, in der Grundschule und dem Bauhof für Ihre Arbeit, die nicht immer leicht ist. Allen Stadtratskollegen und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, etwas Ruhe, vor allem aber Gesundheit und einen guten Rutsch ins nächste Jahr.

Gottfried Beer

P.S.: Die neuen Namensschilder …

Wie ja auch der Zeitung zu entnehmen war, hat der Bürgermeister sich als Wichtel betätigt und mit einem schelmischen Grinsen neue Namensschilder aufstellen lassen. Die erzieherische Maßnahme, die nun jeden Stadtrat auf der Rückseite derselbigen Schilder zu „Respekt – Wertschätzung – kollegial (?)“ aufruft, findet nicht ungeteilten Beifall, wirkt dieser Dreiklang doch etwas verwunderlich, wenn man sich die Wortbedeutungen näher anschaut. Ein Beispiel: „Respekt“ definiert der „Duden“ als „auf Anerkennung beruhende Achtung“ – soll das nun eine Aufforderung an uns sein, Herrn Stiers geniale Ideen nun endlich mit dem „verdienten“ Applaus zu bedenken? Oder will er gar auf die zweite Duden-Definition hinaus, denn „Respekt“ kann auch bedeuten: „vor jemandem aufgrund seiner höheren, übergeordneten Stellung empfundene Scheu, die sich in dem Bemühen äußert, kein Missfallen zu erregen“. Bei aller Liebe, das empfinden wir mit Blick auf Herrn Bgm gerade nicht. Es würde aber sehr zu seiner gutsherrlichen Amtseinstellung passen, dies von uns zu fordern … Nun ja: Vielleicht sind dies aber auch einfach nur die Schlüsselwörter, die der Rat nun zu rufen hat, wenn Stier und seine Mehrheitsfraktion wieder kein Interesse an einem offenen Gedankenaustausch zeigen. Vielleicht ist Stier ja in Zukunft zu beruhigen, wenn man einfach laut „Respekt – Wertschätzung – Stier!“ in das Sitzungsgetümmel ruft …

 

 

 

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