Persönliche Stellungnahme des SPD-Fraktionsvorsitzenden Gottfried Beer zur kurzfristigen Absage der heutigen Stadtratssitzung

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger der Gemeinde Bärnau,

im Wahlkampf geht es bisweilen hart, mitunter kurios und manchmal auch befremdlich zu. Die politischen Mitbewerber versuchen, durch sachliche Kritik andere Modelle der Politik vorzustellen und den Wählern auch einen anderen Stil anzubieten. Doch was heute in unserer Großgemeinde geschehen ist, dürfte noch nie dagewesen sein.  

Zu meiner Situation: Ich bin zwar auch Bürgermeister-Kandidat, aber als Marketingchef eines weltweit tätigen Unternehmens natürlich beruflich viel unterwegs. Gestern habe ich mich dazu entschlossen, ein wichtiges Meeting in München abzusagen, welches für den heutigen Tag geplant war – eben, um an der letzten Stadtratssitzung vor der Wahl pünktlich teilnehmen zu können.

Und jetzt das.

Um 13:36 Uhr erreicht mich eine Mail der Stadtverwaltung im Namen des 1. Bürgermeisters, welche mir 6 (!) Stunden vor der Sitzung ankündigt, dass diese gestrichen ist.

Um 13:38 Uhr richtet der amtierende Bürgermeister Stier das Wort an alle Bürgerinnen und Bürger über den (eigentlich nur für gemeindedienliche Infozwecke gedachten!) Newsletter-Service der Stadt Bärnau. Er schreibt: „Damit aber die Sitzung kein Opfer des aktuellen Wahlkampfendspurts wird (einzelne Gruppierungen halten sich leider nicht an Tatsachen und die Wahrheit), findet die Stadtratssitzung heute Abend nicht statt“. Und das drei Tage vor der Wahl. Befremdlich ist, dass Herr Stier mit wilden Anschuldigungen um sich schmeißt und unbestimmte Vorwürfe an die politische Opposition richtet. Damit werden alle anderen Bewerber unter Generalverdacht gestellt, ohne auch nur einen einzigen nachprüfbaren Grund. Anscheinend will sich Herr Stier kritischen Fragen der Stadtratsmitglieder vor der Wahl nicht mehr stellen. Austeilen kann unser Bürgermeister sehr gut – einstecken scheint nicht seine Kernkompetenz zu sein.

Um 13:40 Uhr sitze ich kopfschüttelnd da.

Ich persönlich hoffe nicht, dass die Absage der Stadtratssitzung aufgrund möglicher kritischer Fragen zur „Machbarkeitsstudie Silberhütte“ erfolgt ist. Zu Ihrer Info: Herr Stier hat diese – von der Stadt bezahlte – Studie schon pressewirksam der Ministerin Kaniber vorgestellt, die Presse hat schon darüber berichtet, und das noch bevor der Stadtrat sie gesehen hat. Ich persönlich kenne keinen einzigen Buchstaben dieser Machbarkeitsstudie.

Ich persönlich hoffe des Weiteren nicht, dass die Absage der Stadtratssitzung vielleicht aus Angst vor weiteren kritischen Fragen erfolgt ist. Besonders nachdenklich stimmt mich dabei eine Aussage aus CSU-Kreisen, die am Dienstag auf unserer (!) Wahlveranstaltung in Hohenthan getätigt wurde – anscheinend soll ein kürzlich abgeschlossenes Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Regensburg zu Ungunsten der Stadt Bärnau, vertreten durch den 1. Bürgermeister, ausgegangen sein. Offiziell wurden die Stadtratsmitglieder über diesen brisanten Fall noch nicht in Kenntnis gesetzt, daher wäre heute Abend der ideale Ort gewesen, den Bürgermeister darauf anzusprechen. Daraus wird nun nichts. Ich hoffe wirklich nicht, dass den Bürgern hier Informationen vorenthalten werden sollen, die eventuell das Wahlverhalten des einen oder anderen beeinflusst hätte.

Meine lieben Mitbürgerinnen und Mitbürger! Am Sonntag haben Sie die Wahl. Machen Sie in jedem Fall von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Sie bestimmen nicht nur wer, sondern auch wie unsere Stadt in Zukunft repräsentiert wird.

Herzlichst

Ihr

Gottfried Beer

Bürgermeisterkandidat

Fraktionsvorsitzender SPD im Stadtrat Bärnau

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