Weihnachtsrede 2016

Wie jedes Jahr an dieser Stelle: Die Weihnachtsrede von Gottfried Beer, dem Fraktionsvorsitzenden der SPD!

 

„Auch ich möchte am Ende dieses Jahres noch einmal etwas zurückschauen auf die Arbeit hier im Stadtrat.

Wir stellen fest, dass es ein Fehler der Mehrheit war, den Hauptausschuss abzuschaffen, da es viele Themen gibt, die man unabhängig von Beschlüssen grundsätzlich diskutieren sollte. Das wird dann gerne in so intransparente Klausurtagungen geschoben. Das ist keine Alternative!

 

Es gibt ja auch Positives: so wurde auf unser Drängen hin die Besprechung der Fraktionsvorsitzenden vor den Stadtratssitzungen wieder eingeführt, eigentlich ein gutes Instrument.

 

Der Bau- und Werkausschuss, der Rechnungsprüfungsausschuss und der Finanzausschuss haben gerade mal einmal in diesem Jahr getagt – weniger geht nicht! Der Rechnungsprüfungsausschuss ist rechtlich vorgeschrieben, den Bau- und Werkausschuss und den Finanzausschuss könnte man eigentlich auflösen und die Diskussion in den SR verlagern.

 

Leider standen wir in diesem Jahr wieder einem Block auf der anderen Seite gegenüber – wir konnten keinen Willen erkennen, dies zu ändern.

 

Man sagt, jeder wächst mit seinem Amt. Ich kann das leider nicht feststellen. Der Bürgermeister kann nicht mit anderen Meinungen souverän umgehen. Er müsste die Kraft sein, die zusammen führt und nicht spaltet. Das Klima im Stadtrat spricht leider Bände.

 

Vor einem Jahr wurde ich hier persönlich beleidigt und der entsprechende Stadtrat hatte nicht die Kraft, sich dafür zu entschuldigen. Nur nebenbei: Ich bin nicht der einzige, der beleidigt wurde. Dann wird dem Stadtrat rechtswidriges Verhalten vom Bürgermeister vorgeworfen.

 

Ich möchte Michael Wegener danken, dass er das Amt des Stadtrats trotzdem angenommen hat. Ich bedauere natürlich zutiefst, dass unser Stadtratskollege Johannes Dill aus beruflichen Gründen sein Mandat niedergelegen musste. Er war ein außergewöhnliches Talent und höchst motiviert und engagiert.

 

Ich finde, dass zu oft persönliche Interessen in die Arbeit des Stadtrats hineinspielen. Wenn sich beim Bürger festsetzt, dass manche Entscheidungen von persönlichen Interessen beeinflusst werden, legt dies die Axt an die Demokratie.

 

Dies gilt auch zum Thema Hallenbad. Bürgerwünsche mit den Füßen zu treten und dann einen Beschluss des Stadtrats, so knapp er auch war, schlicht und einfach nicht auszuführen, zerstört den Glauben an eine demokratische Kommunalpolitik im Interesse der Bürger. Der Bürgermeister geht an die Rechtsaufsicht und behauptet halt einfach mal so, der Beschluss des Stadtrats sei rechtswidrig. Die RA bittet dann in einem Schreiben, dass er dies juristisch begründen solle.

Was passiert? Nichts!

Was ist den dass für ein Staat?

Der Bürgermeister glaubt schlauer als alle zu sein und der RA ist es vielleicht egal – es passiert nichts.

Dies ist ein untragbarer Zustand!

Allen ins Stammbuch geschrieben: Die Art, wie mit dem Thema Hallenbad seit 2 Jahren umgegangen wird, zerstört jedes Vertrauen und die Zusammenarbeit hier im Stadtrat und vor allem das Vertrauen der Bürger in unser Gemeinwesen.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Trotzdem: die Bürger haben in uns Vertrauen gesetzt, dies werden wir nicht enttäuschen.

Wir haben starke Nerven und trotzdem Spaß uns für die Interessen der Bürger einzusetzen – egal wie das hier gehandhabt wird.

Wir werden weiterhin sachlich und vernünftig unseren Beitrag leisten.

Wir haben auch zum Hallenbad einen konkreten Stufenplan vorgelegt, leider wird er boykotiert.

Hätte man auf uns gehört, wären wir in Bezug auf die Windkraft heute in einer planungssicheren Situation.

Ich kann nur hoffen, weil eben Weihnachten vor der Tür steht, dass sich manche Stadträte der Stadtratsmehrheit sich auch mal von Argumenten dieser Seite überzeugen lassen. Dies wäre im Interesse der Bürger unserer Gemeinde.

Ich lasse es diesmal, auf die einzelnen Punkte unserer diesjährigen Stadtratssitzungen einzugehen. Von meinen Vorrednern sind viele Punkte angesprochen worden. Manches unterstützen wir, vieles geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung.

Auch die Herausforderungen in den Bereichen Wasser, Abwasser, Straßen, Energie in den nächsten Jahren sind gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit.

Zusammengefasst kommt bei mir leider wenig Weihnachtsstimmung auf wenn ich an den Stadtrat denke.

Ich habe es letztes Jahr schon gesagt und sage es diesmal wieder:

An uns soll es nicht liegen – aber es zählen keine Worte sondern nur Taten.

Zum Abschluss möchte ich den vielen Ehrenamtlichen in unserer Gemeinde danken.

Wir haben eine sehr große Anzahl an Vereinen, Organisationen und Ortschaften bei denen sich Bürger aus allen Schichten engagieren. Viele in der Gemeinde leisten Großartiges, ohne sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Ich möchte im Namen unserer Fraktion allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, Kindergarten, Schule und dem Bauhof für Ihre Arbeit.

Allen Stadtratskollegen, dem Pressevertreter und den Zuhörern ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.“

 

 

Stilfragen

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 8. September 2016


  • Hallenbad: Bürgermeister Stier setzt wegen angeblicher „rechtlicher Bedenken“ den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 14. Juli 2016 aus; besonders pikant: Das Gutachten der Rechtsaufsicht gab er über einen Monat nicht an den Hallenbadbeauftragten Häring weiter!
  • Straßenausbaubeitragssatzung: Die Träume, Bärnau könne Straßen ohne Umlage der Bürger sanieren, sind geplatzt. Leider muss eine neue Satzung erarbeitet und somit die Bürger auch in Zukunft belastet werden
  • Weichenstellungen: Der Stadtrat beschließt nächste Schritte zur Dorferneuerung Thanhausen, zum Beschilderungskonzept „Tourismus“ und zum neuen Baugebiet in Thanhausen; ein Ärgernis bleibt die Sturheit der Landratsamtes bezüglich des Ortshinweisschildes „Hermannsreuth“ auf der neuen Umgehungsstraße

Die ausführliche Version:

Thema Hallenbad

Von anderen Politikern tönt „Wir schaffen das“, Herr Stier sagt: „Wir schaffen es nicht“. Nachdem der Stadtrat ebenso überraschend wie gerechtfertigt am 14.7. mit einer hauchdünnen Mehrheit die Sanierung der gröbsten Mängel des Bades beschlossen haben, waren die antragstellenden Fraktionen SPD und CFWG guter Dinge. Besonders freute es uns, dass sich die Stadträte Sollfrank (CSU) und Schmidkonz (JWG) unseren Argumenten angeschlossen hatten. Der nächste Schritt wäre nun gewesen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Kosten der Sanierung haushaltstechnisch zu decken.

Anscheinend haben wir uns zu früh gefreut. Herr Stier geht nun dazu über, den demokratischen (!) Stadtratsbeschluss mit rechtlichen Kniffen zu torpedieren. Dazu hat er Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Tirschenreuth gestellt und Argumente vorgebracht, die man gemeinsam hätte lösen können. Das Landratsamt antwortete ihm bereits am 5. August und stellte einige rechtliche Sachen klar – und Achtung, jetzt wird’s juristisch: Über Artikel 59 der Bayerischen Gemeindeordnung darf der Bürgermeister Beschlüsse des Stadtrats außer Vollzug setzen, wenn er sie für rechtswidrig hält. Das hat Herr Stier getan.

(Wen es näher interessiert – Art. 59 GO Bayern: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-59 )

Die Nichteinbindung des Hallenbadbeauftragten ist ein schlechter Stil

Was Herr Stier nicht getan hat, ist folgendes: 1. Er hat seit Juli nicht mehr mit dem Hallenbadbeauftragten oder den antragstellenden Fraktionen gesprochen, um die Missstände, die er gegenüber der Rechtsaufsicht monierte, abzustellen; 2. Er hat das Schreiben der Rechtsaufsicht, das am 5. August (!) bei der Stadt einging, bis zum 8. September (das sind 33 Tage) nicht an den Hallenbadbeauftragten weitergeleitet. Natürlich hatte der Hallenbadbeauftragte deshalb auch keine Chance, in irgendeiner Form auf die Mängel einzugehen geschweige denn schon weiter am Sanierungskonzept zu arbeiten. Fraktionssprecher Gottfried Beer brandmarkte dieses Verhalten zu Recht als schlechten Stil des Stadtoberhaupts.

Eine Frage hätte inzwischen schon ausgeräumt werden können: Der Förderverein Hallenbad hat in mühevoller Arbeit ein Betriebskonzept vorgelegt, dass auch mit den Stellen des Landratsamtes abgeklärt war. Leider wurde dies nicht zur Kenntnis genommen.

Wie es nun weitergeht mit dem Hallenbad, ist unklar. Klar ist nur: Ohne Bürgermeister kein Nachtragshaushalt. Ohne Nachtragshaushalt keine Sanierung. Ohne Sanierung keine Öffnung. Ohne baldige Öffnung: Tod der beliebten Freizeiteinrichtung.

(Hier findet sich der Antrag der CFWG und SPD zum Hallenbad vom Juli noch einmal zum Nachlesenstadt-baernau-antrag-hallenbad-juli-2016)

Thema Straßenausbaubeitragssatzungen:

Die Stadt hat 2015 versucht, im Hau-Ruck-Verfahren die Straßenausbaubeitragssatzungen von heute auf morgen einfach nicht mehr zu erheben. Johannes Dill meldete damals schon Bedenken an (siehe Eintrag auf dieser Seite vom 14.September 2015). Es ist natürlich immer gut, wenn man die Bürger der Gemeinde entlasten will – aber auch hier spielt die große Politik mit: Die CSU hat im Bayerischen Landtag vor Kurzem beschlossen, dass die Gemeinden ausdrücklich diese Beiträge von den Bürgern verlangen sollen (danke dafür, CSU!). Rechtlich sind der Stadt also die Hände gebunden, sie kann nicht einfach die Gebühren nicht mehr erheben. Eines darf man aber schon anmerken: Wenn man auf die Vorschläge der SPD eingegangen wäre, die Beiträge nicht abzuschaffen, sondern moderat zu senken, hätte man die Bürger dennoch entlasten können, bräuchte aber keine neue Satzung …

Weichenstellungen:

  • Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen der Dorferneuerung wurde zunächst zurückgestellt, da sich erst einmal die TG damit befassen soll – Gottfried Beer brach dennoch eine Lanze für die Dorfbegrünung und den Vorrang der Sanierung der Karl-von-Korb-Straße.
  • Die Verwaltung wird Vorschläge für eine touristische Beschilderung der Stadt erarbeiten; einig war man sich, dass digitale Stelen zu teuer und unnötig für die Gemeinde sind.
  • Die Bauleitplanung für das neue Baugebiet in Thanhausen „Am Rohrbrunnen“ wird vorangetrieben.
  • Mit einem umfangreichen Schrieb feinster bürokratischer Machart stellt sich das Landratsamt weiterhin quer, was eine einfache Nennung des Ortsteils „Hermannsreuth“ auf den Hinweisschildern der Umgehungsstraße betrifft. Es wird zu überlegen sein, wie man das Problem dennoch lösen kann.

 

Runder Tisch zum Hallenbad

Alle Bürger sind herzlich zum morgigen Runden Tisch im Rathaus eingeladen. Anstatt, wie von anderen Parteien vorgelebt, nur zu kritisieren, unterstützen wir den Hallenbadbeauftragten mit einem Vorschlag:
Die SPD hat einen Stufenplan zur Sanierung des Bades aufgestellt, der als Diskussionsgrundlage dienen kann. Wir freuen uns über jedes sachliche Feedback!

Hier kann dieser heruntergeladen werden: Stufenplan Hallenbad SPD 3.0

Er kam, sah und las – und das zu lange

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 12. Mai 2016


  • Rechtsaufsichtsbeschwerde: Bürgermeister Alfred Stier strapaziert die Nerven aller Anwesenden mit einem unnötigen, 32-minütigen Vorlesemarathon; Prädikat: Theater
  • Kommunal GmbH: Die Stadt Bärnau musste aufgrund von bisherigen Versäumnissen nachträglich 19 Mietverträge mit der Stadt Bärnau Kommunal GmbH schließen
  • Hallenbad Bärnau: Hubert Häring bringt frische Zahlen zum Hallenbad auf den Tisch – große Teile der Mehrheitsfraktionen sind bezüglich der Hallenbadrettung immer noch skeptisch; jetzt soll ein öffentlicher runder Tisch am 25. Mai 2016 die Sache voran bringen. Roland Heldwein (CSU) schlägt vor, die Situation durch ein Ratsbegehren zu bereinigen, was Anklang bei uns findet.

 

Was ist passiert? Die ausführliche Version


  1. Ein Bürgermeister liest und liest und liest

Würden wir von den Zuschauern der Stadtratssitzung je nach Unterhaltungsfaktor Eintrittsgelder nehmen, hätten wir genug Geld, die Straßen der Stadt vergolden zu lassen. Herr 1. Bürgermeister musste in der Sitzung nachträglich Zahlen zu den Heizölpreisen und –lieferungen bekannt geben, was er bisher versäumt hat. Anstatt die Situation aber elegant zu lösen und einen Kompromiss mit dem Rat zu finden, entschied er sich dafür, die Zahlen einfach vorzulesen. Das dauerte 32 Minuten. Die Stadträte müssen so etwas aushalten, doch es ist schon fraglich, ob man auch die interessierten Bürger, die zahlreich zur Sitzung erschienen waren, in solcher Form brüskieren muss. Auf einen Vorschlag von Johannes Dill (SPD), die Situation anders zu lösen, ging Stier nicht ein, nein: Stur hielt er an seiner Machtdemonstration fest, die allerdings ein Schuss in den Ofen war. Wer sich hinsetzt und über eine halbe Stunde Zahlen vorliest, obwohl 20 (!) Tagesordnungspunkte zu bearbeiten waren, ist nur zu bedauern.

  1. Gute Entscheidungen für Ortsteile und Vereine – nur Caritas geht leer aus

Gute Entscheidungen wurden für die Vereine und Ortsteile getroffen, hier nur kurz aufgelistet:

  • Die Ortsgemeinschaft Ellenfeld bekommt einen ordentlichen Zuschuss für ein neues Spielplatzgerät
  • Der TSV Bärnau bekommt ein Ballfangnetz
  • Die BRK-Bereitschaft Bärnau bekommt einen Zuschuss für Funkgeräte
  • Der Kreuzbund e.V. bekommt einen Zuschuss für ihre Arbeit

Die SPD-Fraktion hätte es auch gerne gesehen, wenn die Caritas für die Sonnenfahrten einen kleinen Zuschuss bekommen hätte; die Mehrheitsfraktionen lehnten dies mit Hinweis auf die Unterstützung der Nachbarschaftshilfe allerdings ab.

  1. Verträge mit der Kommunal GmbH – Versäumnisse nachgeholt

Nachdem eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bezüglich einiger strittiger Punkte, auch zur Kommunal GmbH, beim Landratsamt eingegangen war, kam Bewegung in diese Sache. Konkret musste Herr Stier als Chef der Verwaltung nachträglich 19 (!) Mietverträge rückwirkend zwischen Stadt Bärnau und der ihr gehörenden GmbH schließen. Wir bleiben dabei: Ein ehrenamtliches Stadtratsmitglied wird bei uns nicht ordentlich über die Vorgänge in der GmbH informiert. Die Behauptungen, jeder hätte von allen Anschaffungen gewusst, stimmt so einfach nicht. Wir fordern daher für die Zukunft, dass wir über alle Anschaffungen der GmbH schriftlich informiert werden.

  1. Hallenbad Bärnau – Befund, Bedenken, Begehren

Wir möchten es nicht versäumen, Herrn Häring für seine Mühen als Hallenbadbeauftragten zu danken. Er konnte einige Bedenken bezüglich der belasteten Decke zerstreuen und brachte Zahlen für Lüftung und Heizung auf den Tisch, mit denen sich arbeiten lassen. Leider war von Teilen der Mehrheitsfraktion, insbesondere vom Herrn Bürgermeister, nicht der Wille zu verspüren, das Hallenbad tatsächlich wieder zu öffnen. Ein runder Tisch mit Förderverein, Wasserwacht, Stadtrat und der interessierten Öffentlichkeit am 25. Mai im Rathaus soll die verfahrene Situation klären. An die Bedenkenträger richtete die SPD-Fraktion die Aufforderung, alle Fragen und Bedenken Herrn Häring VOR der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wir harren der Dinge, die da kommen. Besonders begrüßt unsere Fraktion jedoch den Vorschlag von Roland Heldwein (CSU), wenn nötig ein Ratsbegehren über die notwendigen Investitionen anzuberaumen. Herr Heldwein setzte hier ein gutes Zeichen für die Demokratie. Die SPD-Fraktion wird sich dem nicht verschließen.

 

SPD lehnt Haushalt ab

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016
Rede von Johannes Dill

Sehr geehrte Kollegen, liebe Zuhörer,
als Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei bedanken, gleichzeitig auch bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Die Finanzauschusssitzung war weitestgehend harmonisch, die SPD hat viele Anmerkungen gemacht und ist eigentlich mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen.

Eigentlich.

Wir, die SPD, haben uns in den letzten Monaten wirklich redlich bemüht, mit dem Stier‘schen Persönlichen Regiment zusammenzuarbeiten, wir waren mit auf der GmbH-Klausurtagung und haben auch teilweise strittige Punkte mitgetragen; wir wollten wirklich wieder Ruhe in den Rat bringen. Jetzt erleben wir rüde Töne, Mails von Mitgliedern des Finanzausschusses werden ignoriert, und wenn man sich die Geschichte mit der Tafel anschaut, kann man bloß mehr von Sozialer Kälte sprechen. Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen. Ich werde deshalb dem Haushalt heute nicht zustimmen, obwohl er in weiten Teilen solide von der Verwaltung und dem Finanzausschuss aufgestellt ist.

Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen.

Ohne alle Punkte meines Vorredners nochmal aufgreifen zu wollen, möchte ich einige Sachen nen-nen, die mir zu denken geben: Wir kommen heuer nochmals ohne Kreditaufnahme aus, aber bloß, weil wir uns bei Kernaufgaben wie der Straßensanierung zurückhalten, und weil natürlich das geschlossene Hallenbad die Kosten für die Stadt senken. In Zukunft wird das anders werden. Erste Aufgabe vom Stadtrat muss sein, sich um die Kernaufgaben zu kümmern. Und da die Schlüsselzuweisungen auch noch sinken, ist der finanzielle Rahmen mehr als eng.

Die Kinderbetreuung ist richtig und wichtig. Richtig ist aber auch, dass sie immer mehr kostet, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Wenn das Land Bayern sich keine zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen überlegt, kollabieren die Kommunen irgendwann. Aber: Die Kinderbetreuung ist Kernaufgabe, dafür muss Geld da sein – und wenn nötig, müssen andere Dinge zurückstehen.

Das Hallenbad Bärnau ist der nächste große Punkt. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum der Haushalt nun im Hauruck-Verfahren verabschiedet werden muss, obwohl wir nicht wissen, was beim KIP-Programm rauskommt. Das weist für mich nur in eine Richtung: Die Regierungsmehrheit hier im Saal hat sich mit der Schließung des Hallenbades abgefunden. Ich habe mich nicht mit der Schließung abgefunden. Ihr betrachtet die Arbeit von Hubert Häring vielleicht als Feigenblatt, aber ich erhoffe mir wirklich noch eine Lösung. Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades. Ja – rein juristisch mag das Hallenbad keine Pflichtaufgabe sein. Aber die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie sehr die Menschen am Bad hängen.

Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades.

Und dann kommen wir noch zum Riesen-Projekt Schwarzer Bär. Prinzipiell bin ich für dieses Projekt, ich habe ja auch zugestimmt. Aber: Wenn dieses Projekt dazu führt, dass alle anderen Investitionen zurückgefahren werden müssen, dann kann ich das nicht mittragen. Und wenn ich zu entscheiden habe, ob ich das Hallenbad oder den Schwarzen Bären will, dann kommt für mich nur das Hallenbad infrage. Der Haushaltsentwurf hat mir nochmal vor Augen geführt, wie sehr auf Kante genäht die Finanzierung der Stadt ist. Ich sehe inzwischen keinen Spielraum für Abenteuer mehr, auch wenn ich mir es anders wünschen würde.

Die (1) Personalentwicklung, (2) die maroden Straßen, (3) das leere Becken im Hallenbad, (4) ein neues Feuerwehrfahrzeug für Thanhausen und noch (5) die Sanierung der Durchgangsstraße in Bärnau: Das sind die mittelfristigen Kernaufgaben dieser Stadt, und die werden sehr teuer.

Für Prestigeprojekte haben wir kein Geld.

Unser Dritter Bürgermeister Alfred Wolf hat am Politischen Aschermittwoch davon geredet, dass die Stadt Bärnau im Jahr 2016 – Zitat – „mit ihren Investitionen auf dem Sprungbrett steht“. – Zitat Ende –. Hoffentlich merken die Mehrheitsfraktionen und der Herr Bürgermeister noch rechtzeitig, dass im Becken zurzeit kein Wasser ist.

Stadtpark erhält ordentlichen Durchgangsweg – Hackschnitzelheizwerk bleibt kontrovers

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 10.3.2016

Viele Menschen nutzen den „kurzen Weg“, wenn sie von der Parkstraße zum Stadtbrunnen hinübermüssen. Durch den Stadtpark hat sich ein unansehnlicher Trampelpfad gezogen, der nun auf SPD-Antrag hin befestigt und hergerichtet wird. So wird der Schulweg für die Kinder angenehmer, aber auch die Einkäufer im Supermarkt müssen nicht mehr durch Gras und Morast. Einstimmig genehmigte der Stadtrat die Pläne von Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Dill.

Die SPD-Fraktion konnte sich mit einer einmaligen Ausnahmelösung für die Eisstockschieber anfreunden, denen ein Nachlass für die Turnhallennutzung gewährt wurde. Aufgrund nicht vorauszusehendem Besuchereinbruchs war der Verein auf massiven Kosten für den „Schieberball“ sitzengeblieben. Grundsätzlich betonte Beer aber, dass die Stadt nicht das private Risiko der Vereine für Feste und Feiern tragen könne – schließlich koste auch ein angemietetes Zelt etwas.

Das Thema Hackschnitzelheizung beschäftigte den Stadtrat einmal mehr; die CFWG-Fraktion, die sehr bemüht um die Wirtschaftlichkeit der Stadt Bärnau ist, wollte per Antrag eine kostengünstige Lösung für die Stadt erreichen. Man muss dazu wissen: Das Thema Hackschnitzelheizung ist ein leidiges und langwieriges. Die SPD-Fraktion war weder in der vergangenen noch in der derzeitigen Wahlperiode der größte Fan der Anlage; entsprechend schwer tut sich die Fraktion auch mit dem Projekt der Kommunal-GmbH. Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer vertritt die Meinung, dass das Heizwerk so nicht gebaut hätte werden dürfen und durch Wegfall des Hallenbades überdimensioniert sei. Deshalb schloss er sich dem Ansinnen der CFWG-Fraktion an, die dem günstigsten Wärmebezugspreis den Vorrang erteilen wollen. Grundsätzlich folgen Johannes Dill und Josef Hubmann diesen Argumenten, doch sie kamen nicht umhin festzustellen, dass das Heizwerk nun einmal gebaut ist und eine Rückabwicklung noch größere Kosten verursachen würde.

Innerhalb der SPD-Fraktion sind unterschiedliche Meinungen nichts besonderes, da man manchmal sachlich zu anderen Entscheidungen kommt. „Hart in der Sache, konziliant in der Form“ lautet ihr Motto. Eine vernünftige Sachpolitik steht dabei im Vordergrund und nicht persönliche Angriffe und Beleidigungen, wie man sie dann leider in der anschließenden nichtöffentlichen Beiratssitzung der Stadt Bärnau Kommunal GmbH* wieder erleben musste. Das Verhalten des Bürgermeisters hatte dabei wieder nichts mit Toleranz und ausgleichenden Verhaltensweisen zu tun.

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* Hinweis: Hier stand in einer früheren Version noch fälschlicherweise, dass die Szenen in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung geschehen wären. Wir haben dies korrigiert. Zum besseren Verständnis: Der Beirat der Stadt Bärnau Kommunal GmbH besteht aus den 16 Stadträten sowie dem 1. Bürgermeister. Sprecher des Beirates ist der 1. Bürgermeister.

 

 

Unter (fast) allen Räten ist Ruh’…

War’s der Weihnachtsfriede, der noch nachwirkte? Waren’s die frostigen Temperaturen in Bärnau, welche die Gemüter abkühlten? Oder war’s doch die auf Drängen der SPD wieder eingeführte Vorberatung der Fraktionsvorsitzenden, die für einen einigermaßen harmonischen Sitzungsverlauf sorgte? Wohl Letzteres. Durch die wieder eingeführte Vorbesprechung können unkompliziert Missverständnisse geklärt und wichtige Infos eingeholt werden. In jedem Falle war die erste Sitzung im neuen Jahr recht arbeitsam und ungewohnt ruhig. Zwar ist es immer noch schade, dass ein transparenzverbessernder Antrag der SPD abgelehnt wurde – gerne hätten wir einen Punkt bezüglich des Hallenbades in die öffentliche Sitzung verlegt –, aber die unschönen Szenen vom Dezember wiederholten sich nicht. Neben kleineren Bauanträgen musste nur über Bäume an Ausfahrten der neuen Umgehung debattiert werden; diese kommen nun durch Mehrheitsbeschluss weg, obwohl unserer Ansicht eine Leitbeplankung auch ausgereicht hätte. Doch damit können wir leben. Die SPD hofft, dass sich die konstruktive Arbeitsweise im neuen Jahr fortsetzen wird, auch wenn sicher wieder mit härteren Bandagen gefochten werden muss, wenn es um tragende Entscheidungen geht.

Rückschau und Weihnachtsansprache Gottfried Beer

Wer auf der letzten Stadtratssitzung am 10. Dez. im Rathaus war, wird sich sicherlich die Augen gerieben haben. Trotz schöner Deko, von weihnachtlicher Stimmung keine Spur. Stattdessen massive Angriffe und Beleidigungen gegen unsere Fraktion. Ist der Bärnauer Stadtrat nun endgültig aus den Fugen geraten? Viele Bürger werden sich fragen, was ist den eigentlich los? Wir wollen mal versuchen, dass etwas zu erklären. Was steckt hinter dieser Schärfe? Um welche Themen geht es? Und warum glauben wir, dass es sich lohnt, für das Wohl der Bürger so entschieden einzutreten?

  • Blockabstimmungen im Stadtrat

Seit der letzten Wahl ist die Stadtrats-Mehrheit CSU/JWG etwas kleiner geworden. Wir erleben seitdem bei fast jeder wichtigen Entscheidung eine komplette Blockabstimmung von Bürgermeister, CSU und JWG. Da äußert sich kaum einer dieser Stadträte oder beteiligt sich an einer sachlichen Diskussion. Wenn es aber zu Abstimmungen kommt, wird immer als Block abgestimmt. Argumente vorzubringen, seien sie auch noch so stichhaltig, ist meistens sinnlos, wenn sich dieser Block schon auf ein Abstimmungsergebnis festgelegt hat. An dieser Situation Kritik zu üben, wird als „Majestätsbeleidigung“ gesehen. Mit gelebter Demokratie hat das wenig bis gar nichts zu tun.

 

  • Thema Hallenbad

Man braucht dazu nicht mehr viel sagen, weil die Bürger wissen und ein Gespür dafür haben, was Sache ist. Wer einer der zahlreichen Zuhörer in der Sonderstadtratssitzung in der Schulaula war, weiß sowieso, wie Entscheidungen zu diesem Thema ablaufen. Was der Block CSU/JWG/Bürgermeister aber bis heute nicht verstanden hat, ist, dass  die große Mehrheit der Bürger einen Weiterbetrieb des Hallenbads will. Die Bürger haben klar ihre Meinung geäußert, mündlich oder mit über 600 Unterschriften. Dies wird einfach ignoriert und das Gegenteil gemacht. Wenn wir die Meinung der Bürger aufgreifen, werden wir als „Hetzer“ bezeichnet. Auf dieser Seite können sie nachlesen, dass wir immer wieder sachliche Vorschläge zu diesem Thema vorgebracht haben. Es spricht Bände, wenn der Bürgermeister den einstimmigen Vorschlag aller (!) Fraktionen, das Hallenbad für das Kommunalinvestitionsprogramm einzureichen, in den Sitzungsunterlagen als „nicht zielführend“ bezeichnet! Wenn wir kritisieren, dass der Bürgermeister Unterzeichner massiv angeht – was sich für einen Bürgermeister nicht gehört –, werden wir in die Nähe von Kriminellen (!) gestellt. Wir werden uns aber nicht einschüchtern lassen!

 

  • Thema Hackschnitzelheizung

Unsere Kritik am Heizwerk hat sich bestätigt. Bei den aktuellen Heizölkosten, die sich so schnell auch nicht verändern werden, wäre es sogar günstiger die alte Heizung in der Schule wieder anlaufen zu lassen – das muss man sich einmal vorstellen! Wie sich das Millionenprojekt Hackschnitzelheizung nach Schließung des Hallenbads je rechnen wird, ist uns ein Rätsel. Wohin soll der größte Teil der erzeugten Wärme denn dann gehen? Das Hallenbad war die wichtigste Begründung für den Bau. Wenn man Kritik am Heizwerk äußert, wird uns – der SPD und der CFWG  – erklärt, dass wir eh alles nicht verstehen und wir seien geistig dazu zu beschränkt.

 

  • Thema Kommunal-GmbH

Wir waren nicht von Anfang an dagegen, auch wenn es bessere Modelle gegeben hätte. Wir akzeptieren diese Mehrheitsentscheidung. Die GmbH ist Stand jetzt auch nicht das Grundübel, sondern eher das, was man mit ihr macht! Wir sind nicht einverstanden, dass vieles hinter verschlossenen Türen passiert. Dies ist immer wieder Ursache für so manche unerfreuliche Diskussionen und Streit. Wenn wir unsere Meinung äußern, dann…: siehe Hackschnitzelheizung.

Völlig unversöhnlich wird es, wenn es um den Schuldenstand der Gemeinde geht. Wir halten Schulden nicht für grundsätzlich falsch und verstehen auch nicht so manche Debatten in Deutschland. Schulden können auch Investitionen in die Zukunft sein und haben damit überhaupt nichts Schlechtes, im Gegenteil. Aber man muss den Schuldenstand zumindest kennen. Wir – die SPD und CFWG – sagen, zum Schuldenstand der Stadt gehört der Gemeinde-Haushalt (Schuldenstand zum Jahresende laut Haushaltsplan ca. 1,8 Mio. €) und die 100% gemeindeeigene Kommunal-GmbH (Schuldenstand ca. 1,4 Mio. €), also Gesamt-Schuldenstand ca. 3,2 Mio. €. Für diese Äußerung werden wir in einer Bürgerversammlung als „Lügner“ bezeichnet. Wir finden aber: Die Bärnauer Kommunal GmbH ist eine hundertprozentige „Tochter“ der Gemeinde und alle haben eine Informationspflicht den Bürgern gegenüber.

 

  • Klima im Stadtrat – ein persönliches Wort von Gottfried Beer:

Jeder kann sich vielleicht ungefähr vorstellen, wie es im Bärnauer Stadtrat zugeht. Andere Meinungen als die des Bürgermeisters haben es sehr schwer im Bärnauer Stadtrat. Das ist nicht neu! Aber die letzte Sitzung hat das alles noch getoppt. In der „Weihnachtsansprache“ (!) von Herrn Wolf werde ich als „rhetorischer Brandstifter“,  „fast schon im strafrechtlichen Bereich“ bezeichnet und betreibe nur „Hetze“. Ich kann Herrn Wolf nur auffordern, soviel Rückgrat zu haben um mich dann anzuzeigen oder diese unqualifizierten und beleidigenden Äußerungen zurückzunehmen. Auf dieses unglaublich niedrige Niveau des Herrn Wolf werde ich mich auf jeden Fall nicht begeben.

In dieser letzten Stadtratssitzung gab es dann auch zwei symptomatische Äußerungen des Bürgermeisters gegenüber Kollegen Rudi Schmid von der CFWG: Zuerst attestierte er ihm „mangelnde Intelligenz“ um dann später zu sagen „vielleicht kannst du nicht lesen“. Wir können für unsere ehrenamtliche und unbezahlte Arbeit im Stadtrat mit Sicherheit keine Vergnügungssteuer beantragen, aber müssen wir uns beleidigen lassen? Es wäre gut, einen Bürgermeister zu haben, der nicht spaltet, sondern die unterschiedlichen Strömungen und Interessen einer Gemeinde zusammenführt und ausgleicht.

Ich bedauere es zutiefst, dass nach vielen Jahren und mehreren Perioden mit einer Stadträtin im Gremium, nun mit Gertraud Birkner die letzte Frau diesen Stadtrat verlassen hat. Wir haben jetzt ein reines Männergremium, wahrscheinlich das einzige im ganzen Landkreis und darüber hinaus. Und wenn man sich so manche Verhaltensmuster hier ansieht, dann sieht man hier leider viel zu oft auch reines Männer-Gehabe. Würden sich die Herren so aufführen, wenn Frauen im Stadtrat wären?

Die Herausforderungen für unsere Gemeinde sind gewaltig und erfordern eine konstruktive Zusammenarbeit. An uns soll es nicht liegen. Wir arbeiten uns in die Themen ein, versuchen uns sachlich und vernünftig zu beteiligen und waren und sind für eine ehrliche Zusammenarbeit immer zu haben. Aber es zählen keine schönen Worte, sondern nur Taten.

Auch wenn die letzte Stadtratssitzung nichts mit Weihnachten zu tun hatte, freuen wir uns trotzdem auf das Weihnachtsfest.

Wir haben eine sehr große Anzahl an Vereinen, Organisationen und Ortschaften bei denen sich Bürger aus allen Schichten engagieren. Viele in der Gemeinde leisten Großartiges, ohne sich in den Mittelpunkt zu stellen.

Zum Abschluss möchten wir Einigen stellvertretend für alle anderen danken:

Der Bildhauer Herbert Lankl aus Thanhausen hat den besten Entwurf für die Neugestaltung des Altarraums der Basilika in Waldsassen vorgestellt. Er hat auch das Denkmal für Lorenz Dill in Hermannsreuth gestaltet. Wir dürfen stolz sein auf solche Künstler in unserer Gemeinde. Wir freuen uns schon auf die Realisierung in Waldsassen.

 

Am zweiten Advent hat der Neue Tag zum Tag des Ehrenamts Lotte Wegener und Rauthgundis Nowak stellvertretend für die 25 ehrenamtlichen Mitarbeitern der Nachbarschaftshilfe Bärnau herausgehoben. Auch hier wird Großartiges geleistet. Wie schon gesagt, sind sie die wahren Helden, weil sie sich ganz konkret für die Lebensqualität anderer Menschen einsetzen.

Auch alle, die sich für Flüchtlinge engagieren, gehört unser Dank. Stellvertretend möchten wir Inge Kellner und ihre Mitstreiter nennen, die sich für Menschen einsetzen, die zum Teil Schreckliches erlebt haben, vor Krieg und Terror geflohen sind und endlich Hoffnung in die Zukunft haben wollen. Genauso möchten wir auch Robert Birkner für seine Berichterstattung im Neuen Tag danken, denn er hat den Flüchtlingen Gesichter gegeben.

Gerade zur Weihnachtszeit ist es gut daran zu erinnern, dass vor über 2000 Jahren Andere bei Kälte auch auf der Herbergssuche waren. Gerade unser Glauben, dürfte uns keine Sekunde zweifeln lassen, was wir zu tun haben.

Denn wie wir mit anderen Menschen umgehen, zeigt was wir für eine Gesellschaft sind.

Wir möchten allen in der Gemeinde danken, die sich für andere Menschen und unser Gemeinwohl engagiert haben – sei es in Vereinen, in Kirchen, in Einrichtungen, in den Ortschaften.

Unser Dank gilt auch allen Mitarbeitern in der Stadtverwaltung, im Kindergarten, in der Schule und dem Bauhof für Ihre engagierte Arbeit.

Allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest, viel Ruhe, vor allem Gesundheit und einen guten Start ins nächste Jahr.

Gottfried Beer, SPD Fraktionsvorsitzender,                                                         im Namen der SPD-Fraktion

 

Nachbericht SPD-Jahreshauptversammlung

Zur Jahreshauptversammlung, konnte OV-Vorsitzender Robert Birkner auch die SPD-Kreisrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Scharf begrüßen, die in ihrem Grußwort zu „sozialen“ Entscheidungen des Jahres 2015 Stellung nahm. Erfreulich für die Bärnauer SPD war, dass neben vielen Mitgliedern, auch zahlreiche an der aktuellen Gemeindepolitik interessierte Bürgerinnen und Bürger an dieser Versammlung teilnahmen.

Vorsitzender Birkner: „Wir, die Bärnauer SPD, möchten auch weiterhin, dass der Bürger rechtzeitig und umfassend informiert wird. Dazu bieten wir auch unsere Mitgliederversammlungen an, auf denen sich alle Mitglieder und alle an der Gemeindepolitik interessierten Bürger über die aktuelle Situation informieren können.“

Ziel sei eine ehrliche Politik mit Vernunft. „Wir wollten nach der letzten Wahl 2014, eine sachliche und gute Zusammenarbeit im Stadtrat – doch bei der momentanen politischen Konstellation im Stadtrat und einem machtbetonten Bürgermeister ist das zurzeit äußerst schwierig geworden.“

Mangelnder Informationsfluss und Ignoranz von Seiten des „regierenden“ Bürgermeisters behindert zusehends die Mitarbeit der SPD-Stadträte. Konstruktive Vorschläge bei zukunftsweisenden Projekten der Stadt werden ignoriert.

Birkner: „Wir sind ein geschlossener Ortsverein, in dem es offen und ehrlich zugeht und gerade auch andere Meinungen toleriert werden.“

Gemeinsames Ziel sollte es sein, parteiübergreifend Bärnau als attraktiven Wohnort zu gestalten und so auch die Lebensqualität der Bürger zu sichern. Die Bärnauer SPD sei dazu immer bereit.

Fraktionsvorsitzender Gottried Beer kritisierte in seinem Bericht vor allem die Art der Zusammenarbeit mit der Führungsspitze der Stadt Bärnau. Man werde immer öfter mit nicht nachvollziehbaren Tatsachen und Entscheidungen konfrontiert. Zu Stadtratsitzungen gebe es fast keine Beschlussvorschläge mehr und vieles müsse in stundenlangen Sitzungen mühsam erarbeitet werden.

Als ein Unding bezeichnete Beer die Vorgehensweise zum Thema Hallenbad. Scheinbar stand für den Bürgermeister und die Mehrheitsfraktion im Vorneherein fest, das Hallenbad zu schließen. Beer: „Statt alle Betroffenen im Vorfeld sachlich mit einzubinden, wurde hier durch diese Vorgehensweise das Vertrauen der Bürger zutiefst erschüttert.“

Die spontane Unterschriftenaktion für den Erhalt des Hallenbades mit über 600 Befürwortern sei ein klares Zeichen für die Meinung der Bürger. Andere Meinungen werden scheinbar nicht akzeptiert, denn darauf folgten Reaktionen diesen Bürgern gegenüber, die sich für einen Bürgermeister nicht gehören. Dieses Verhalten des Bürgermeisters ist inakzeptabel. Es gebe aber durchaus Chancen, so Beer, dass die notwendigsten Sanierungsmaßnahmen durchgeführt werden. Auch biete das bundesweite Kommunale Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit einer Förderung von 90% eine einmalige Chance die unbedingt ergriffen werden müsse. Nicht zu beneiden sei Stadtrat Hubert Häring, der sich bereit erklärt habe, eine Lösung für den Erhalt des Hallenbades zu erarbeiten.

Um die Attraktivität der Stadt zu erhöhen biete die Städtebauförderung einige Möglichkeiten. Hier sollte man aber in Bezug auf geplante Wohnprojekte vorsichtig sein und genau überdenken, ob diese auch langfristig rentabel seien.

Beer: „Die finanzielle Belastung der Stadt wird in den nächsten Jahren durch notwendige Maßnahmen im Bereich Wasser, Abwasser und Straßensanierung weiter steigen“. Der aktuelle Schuldenstand der Stadt zusammen mit der Kommunal-GmbH sei aber seit fast 20 Jahren nicht mehr so hoch gewesen.

 

Beer abschließend: „In den nächsten Jahren wird sich hier in der Gemeinde Bärnau sicherlich viel verändern, da möchten wir mitwirken und wir nehmen unsere Aufgabe als Vertretung der Bürgerinteressen ernst“.

Juso-Vorsitzender Johannes Dill erläuterte, aufgrund seines Studiums seien manche Aktivitäten vor Ort in der letzten Zeit etwas beschränkt. Die Weichen für die Zukunft würden aber demnächst gestellt. Zu seiner Arbeit im Stadtrat meinte er, dass es immer Leute geben müsse, die aufpassen, „dass nicht alles aus dem Ruder laufe.“ Dill: „Denn so wie jetzt, gehört die Stadt nicht geführt.“ Die SPD-Stadträte würden pragmatisch an schwierige Themen herangehen und vertreten dabei immer ihre eigenen Meinungen, sodass auch manchmal unterschiedlich abgestimmt werde. Dill: „Denn ich bin stolz darauf, dass es bei uns keinen Fraktionszwang gibt!“ Wichtig sei für die Bärnauer SPD, dass mit dem Bürger vernünftig geredet werde und die Meinung der Bürger respektiert werde.

 

Ein emotionales, interessantes und mitreißendes Referat zum Thema „Arbeit und Soziales“ hielt SPD-Kreissrätin und stellvertretende Kreisvorsitzende Brigitte Scharf. Seit Januar 2015 sei der Mindestlohn von 8.50 Euro in Kraft getreten. Scharf: „Ein erster und wichtiger Schritt für eine gerechte Bezahlung der Arbeit gerade in unserer Region.“ Besonders positiv zu sehen sei dies für viele Frauen, gerade in den „Mini-Jobs“. Denn diese sind nun teilweise in versicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse umgewandelt worden. Große Aufregung herrschte deshalb bei den Arbeitgebern, wer denn nun, um alles in der Welt, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit aufschreiben soll! Scharf: „Wie hatte man eigentlich bisher aus „Stundenlöhnen“ einen „Monatslohn“ berechnet?!“ Und es dauerte nicht lange, dann hörte man schon von den ersten „Tricks“ in bestimmten Branchen, diese neue Bezahlung zu umgehen. Doch davon gebe es keine Zeitungsberichte.

Im Juli 2014 sei auch die neue „Mütterrente“ in Kraft getreten. Die ersten Auszahlungen gab es dann im Oktober und als negative Auswirkungen schließlich die „Rückforderungen“ von Wohngeldämtern und auch von den Sozialämtern. Scharf: „Wie heißt es so schön: den kleinsten beißen die Hunde.“ Diejenigen Mütter, die es am Meisten gebraucht hätten, haben am Allerwenigsten!“

Bei den Renten, so Scharf, habe es zum 1.7.2015 eine positive Gesetzesänderung gegeben. So gebe es für die Halbwaisenrente ab 18 Jahre keine Einkommensanrechnung mehr. Diese Renten würden also nicht mehr gekürzt, weil z.B. Ausbildungsgeld als Lehrling gezahlt wird. Das „Rentenpaket“ greift nun. Der Jahrgang 1952 sei nun der Letzte, der genau mit 63 Jahren ungekürzt in Rente gehen könne, wenn die 45 Jahre erreicht sind. Positiv sei hier, dass die Stempelzeiten und Kindererziehungszeiten mit zählen. Aber, so Scharf, auch diese Rente werde Jahrgang für Jahrgang angehoben, es müsse also länger gearbeitet werden. Ab Jahrgang 1964 müsse man auch bis 67 arbeiten.

Finanzielle Verbesserungen gab es auch bei der Erwerbsminderungsrente. Gesetzesänderungen würden auch bei Flexi-Rente und dem Pflegegesetz anstehen.