Stilfragen

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 8. September 2016


  • Hallenbad: Bürgermeister Stier setzt wegen angeblicher „rechtlicher Bedenken“ den Vollzug des Stadtratsbeschlusses vom 14. Juli 2016 aus; besonders pikant: Das Gutachten der Rechtsaufsicht gab er über einen Monat nicht an den Hallenbadbeauftragten Häring weiter!
  • Straßenausbaubeitragssatzung: Die Träume, Bärnau könne Straßen ohne Umlage der Bürger sanieren, sind geplatzt. Leider muss eine neue Satzung erarbeitet und somit die Bürger auch in Zukunft belastet werden
  • Weichenstellungen: Der Stadtrat beschließt nächste Schritte zur Dorferneuerung Thanhausen, zum Beschilderungskonzept „Tourismus“ und zum neuen Baugebiet in Thanhausen; ein Ärgernis bleibt die Sturheit der Landratsamtes bezüglich des Ortshinweisschildes „Hermannsreuth“ auf der neuen Umgehungsstraße

Die ausführliche Version:

Thema Hallenbad

Von anderen Politikern tönt „Wir schaffen das“, Herr Stier sagt: „Wir schaffen es nicht“. Nachdem der Stadtrat ebenso überraschend wie gerechtfertigt am 14.7. mit einer hauchdünnen Mehrheit die Sanierung der gröbsten Mängel des Bades beschlossen haben, waren die antragstellenden Fraktionen SPD und CFWG guter Dinge. Besonders freute es uns, dass sich die Stadträte Sollfrank (CSU) und Schmidkonz (JWG) unseren Argumenten angeschlossen hatten. Der nächste Schritt wäre nun gewesen, einen Nachtragshaushalt aufzustellen, um die Kosten der Sanierung haushaltstechnisch zu decken.

Anscheinend haben wir uns zu früh gefreut. Herr Stier geht nun dazu über, den demokratischen (!) Stadtratsbeschluss mit rechtlichen Kniffen zu torpedieren. Dazu hat er Rechtsaufsichtsbeschwerde beim Landratsamt Tirschenreuth gestellt und Argumente vorgebracht, die man gemeinsam hätte lösen können. Das Landratsamt antwortete ihm bereits am 5. August und stellte einige rechtliche Sachen klar – und Achtung, jetzt wird’s juristisch: Über Artikel 59 der Bayerischen Gemeindeordnung darf der Bürgermeister Beschlüsse des Stadtrats außer Vollzug setzen, wenn er sie für rechtswidrig hält. Das hat Herr Stier getan.

(Wen es näher interessiert – Art. 59 GO Bayern: http://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayGO-59 )

Die Nichteinbindung des Hallenbadbeauftragten ist ein schlechter Stil

Was Herr Stier nicht getan hat, ist folgendes: 1. Er hat seit Juli nicht mehr mit dem Hallenbadbeauftragten oder den antragstellenden Fraktionen gesprochen, um die Missstände, die er gegenüber der Rechtsaufsicht monierte, abzustellen; 2. Er hat das Schreiben der Rechtsaufsicht, das am 5. August (!) bei der Stadt einging, bis zum 8. September (das sind 33 Tage) nicht an den Hallenbadbeauftragten weitergeleitet. Natürlich hatte der Hallenbadbeauftragte deshalb auch keine Chance, in irgendeiner Form auf die Mängel einzugehen geschweige denn schon weiter am Sanierungskonzept zu arbeiten. Fraktionssprecher Gottfried Beer brandmarkte dieses Verhalten zu Recht als schlechten Stil des Stadtoberhaupts.

Eine Frage hätte inzwischen schon ausgeräumt werden können: Der Förderverein Hallenbad hat in mühevoller Arbeit ein Betriebskonzept vorgelegt, dass auch mit den Stellen des Landratsamtes abgeklärt war. Leider wurde dies nicht zur Kenntnis genommen.

Wie es nun weitergeht mit dem Hallenbad, ist unklar. Klar ist nur: Ohne Bürgermeister kein Nachtragshaushalt. Ohne Nachtragshaushalt keine Sanierung. Ohne Sanierung keine Öffnung. Ohne baldige Öffnung: Tod der beliebten Freizeiteinrichtung.

(Hier findet sich der Antrag der CFWG und SPD zum Hallenbad vom Juli noch einmal zum Nachlesenstadt-baernau-antrag-hallenbad-juli-2016)

Thema Straßenausbaubeitragssatzungen:

Die Stadt hat 2015 versucht, im Hau-Ruck-Verfahren die Straßenausbaubeitragssatzungen von heute auf morgen einfach nicht mehr zu erheben. Johannes Dill meldete damals schon Bedenken an (siehe Eintrag auf dieser Seite vom 14.September 2015). Es ist natürlich immer gut, wenn man die Bürger der Gemeinde entlasten will – aber auch hier spielt die große Politik mit: Die CSU hat im Bayerischen Landtag vor Kurzem beschlossen, dass die Gemeinden ausdrücklich diese Beiträge von den Bürgern verlangen sollen (danke dafür, CSU!). Rechtlich sind der Stadt also die Hände gebunden, sie kann nicht einfach die Gebühren nicht mehr erheben. Eines darf man aber schon anmerken: Wenn man auf die Vorschläge der SPD eingegangen wäre, die Beiträge nicht abzuschaffen, sondern moderat zu senken, hätte man die Bürger dennoch entlasten können, bräuchte aber keine neue Satzung …

Weichenstellungen:

  • Die Priorisierung der einzelnen Maßnahmen der Dorferneuerung wurde zunächst zurückgestellt, da sich erst einmal die TG damit befassen soll – Gottfried Beer brach dennoch eine Lanze für die Dorfbegrünung und den Vorrang der Sanierung der Karl-von-Korb-Straße.
  • Die Verwaltung wird Vorschläge für eine touristische Beschilderung der Stadt erarbeiten; einig war man sich, dass digitale Stelen zu teuer und unnötig für die Gemeinde sind.
  • Die Bauleitplanung für das neue Baugebiet in Thanhausen „Am Rohrbrunnen“ wird vorangetrieben.
  • Mit einem umfangreichen Schrieb feinster bürokratischer Machart stellt sich das Landratsamt weiterhin quer, was eine einfache Nennung des Ortsteils „Hermannsreuth“ auf den Hinweisschildern der Umgehungsstraße betrifft. Es wird zu überlegen sein, wie man das Problem dennoch lösen kann.

 

Werbeanzeigen

Runder Tisch zum Hallenbad

Alle Bürger sind herzlich zum morgigen Runden Tisch im Rathaus eingeladen. Anstatt, wie von anderen Parteien vorgelebt, nur zu kritisieren, unterstützen wir den Hallenbadbeauftragten mit einem Vorschlag:
Die SPD hat einen Stufenplan zur Sanierung des Bades aufgestellt, der als Diskussionsgrundlage dienen kann. Wir freuen uns über jedes sachliche Feedback!

Hier kann dieser heruntergeladen werden: Stufenplan Hallenbad SPD 3.0

Er kam, sah und las – und das zu lange

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 12. Mai 2016


  • Rechtsaufsichtsbeschwerde: Bürgermeister Alfred Stier strapaziert die Nerven aller Anwesenden mit einem unnötigen, 32-minütigen Vorlesemarathon; Prädikat: Theater
  • Kommunal GmbH: Die Stadt Bärnau musste aufgrund von bisherigen Versäumnissen nachträglich 19 Mietverträge mit der Stadt Bärnau Kommunal GmbH schließen
  • Hallenbad Bärnau: Hubert Häring bringt frische Zahlen zum Hallenbad auf den Tisch – große Teile der Mehrheitsfraktionen sind bezüglich der Hallenbadrettung immer noch skeptisch; jetzt soll ein öffentlicher runder Tisch am 25. Mai 2016 die Sache voran bringen. Roland Heldwein (CSU) schlägt vor, die Situation durch ein Ratsbegehren zu bereinigen, was Anklang bei uns findet.

 

Was ist passiert? Die ausführliche Version


  1. Ein Bürgermeister liest und liest und liest

Würden wir von den Zuschauern der Stadtratssitzung je nach Unterhaltungsfaktor Eintrittsgelder nehmen, hätten wir genug Geld, die Straßen der Stadt vergolden zu lassen. Herr 1. Bürgermeister musste in der Sitzung nachträglich Zahlen zu den Heizölpreisen und –lieferungen bekannt geben, was er bisher versäumt hat. Anstatt die Situation aber elegant zu lösen und einen Kompromiss mit dem Rat zu finden, entschied er sich dafür, die Zahlen einfach vorzulesen. Das dauerte 32 Minuten. Die Stadträte müssen so etwas aushalten, doch es ist schon fraglich, ob man auch die interessierten Bürger, die zahlreich zur Sitzung erschienen waren, in solcher Form brüskieren muss. Auf einen Vorschlag von Johannes Dill (SPD), die Situation anders zu lösen, ging Stier nicht ein, nein: Stur hielt er an seiner Machtdemonstration fest, die allerdings ein Schuss in den Ofen war. Wer sich hinsetzt und über eine halbe Stunde Zahlen vorliest, obwohl 20 (!) Tagesordnungspunkte zu bearbeiten waren, ist nur zu bedauern.

  1. Gute Entscheidungen für Ortsteile und Vereine – nur Caritas geht leer aus

Gute Entscheidungen wurden für die Vereine und Ortsteile getroffen, hier nur kurz aufgelistet:

  • Die Ortsgemeinschaft Ellenfeld bekommt einen ordentlichen Zuschuss für ein neues Spielplatzgerät
  • Der TSV Bärnau bekommt ein Ballfangnetz
  • Die BRK-Bereitschaft Bärnau bekommt einen Zuschuss für Funkgeräte
  • Der Kreuzbund e.V. bekommt einen Zuschuss für ihre Arbeit

Die SPD-Fraktion hätte es auch gerne gesehen, wenn die Caritas für die Sonnenfahrten einen kleinen Zuschuss bekommen hätte; die Mehrheitsfraktionen lehnten dies mit Hinweis auf die Unterstützung der Nachbarschaftshilfe allerdings ab.

  1. Verträge mit der Kommunal GmbH – Versäumnisse nachgeholt

Nachdem eine Rechtsaufsichtsbeschwerde bezüglich einiger strittiger Punkte, auch zur Kommunal GmbH, beim Landratsamt eingegangen war, kam Bewegung in diese Sache. Konkret musste Herr Stier als Chef der Verwaltung nachträglich 19 (!) Mietverträge rückwirkend zwischen Stadt Bärnau und der ihr gehörenden GmbH schließen. Wir bleiben dabei: Ein ehrenamtliches Stadtratsmitglied wird bei uns nicht ordentlich über die Vorgänge in der GmbH informiert. Die Behauptungen, jeder hätte von allen Anschaffungen gewusst, stimmt so einfach nicht. Wir fordern daher für die Zukunft, dass wir über alle Anschaffungen der GmbH schriftlich informiert werden.

  1. Hallenbad Bärnau – Befund, Bedenken, Begehren

Wir möchten es nicht versäumen, Herrn Häring für seine Mühen als Hallenbadbeauftragten zu danken. Er konnte einige Bedenken bezüglich der belasteten Decke zerstreuen und brachte Zahlen für Lüftung und Heizung auf den Tisch, mit denen sich arbeiten lassen. Leider war von Teilen der Mehrheitsfraktion, insbesondere vom Herrn Bürgermeister, nicht der Wille zu verspüren, das Hallenbad tatsächlich wieder zu öffnen. Ein runder Tisch mit Förderverein, Wasserwacht, Stadtrat und der interessierten Öffentlichkeit am 25. Mai im Rathaus soll die verfahrene Situation klären. An die Bedenkenträger richtete die SPD-Fraktion die Aufforderung, alle Fragen und Bedenken Herrn Häring VOR der Sitzung schriftlich mitzuteilen. Wir harren der Dinge, die da kommen. Besonders begrüßt unsere Fraktion jedoch den Vorschlag von Roland Heldwein (CSU), wenn nötig ein Ratsbegehren über die notwendigen Investitionen anzuberaumen. Herr Heldwein setzte hier ein gutes Zeichen für die Demokratie. Die SPD-Fraktion wird sich dem nicht verschließen.

 

SPD lehnt Haushalt ab

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2016
Rede von Johannes Dill

Sehr geehrte Kollegen, liebe Zuhörer,
als Sprecher der SPD-Fraktion im Finanzausschuss möchte ich mich auch für die gute Zusammenarbeit mit der Kämmerei bedanken, gleichzeitig auch bei der gesamten Verwaltung für die geleistete Arbeit im letzten Jahr.

Die Finanzauschusssitzung war weitestgehend harmonisch, die SPD hat viele Anmerkungen gemacht und ist eigentlich mit einem guten Gefühl nach Hause gegangen.

Eigentlich.

Wir, die SPD, haben uns in den letzten Monaten wirklich redlich bemüht, mit dem Stier‘schen Persönlichen Regiment zusammenzuarbeiten, wir waren mit auf der GmbH-Klausurtagung und haben auch teilweise strittige Punkte mitgetragen; wir wollten wirklich wieder Ruhe in den Rat bringen. Jetzt erleben wir rüde Töne, Mails von Mitgliedern des Finanzausschusses werden ignoriert, und wenn man sich die Geschichte mit der Tafel anschaut, kann man bloß mehr von Sozialer Kälte sprechen. Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen. Ich werde deshalb dem Haushalt heute nicht zustimmen, obwohl er in weiten Teilen solide von der Verwaltung und dem Finanzausschuss aufgestellt ist.

Dem Haushalt zustimmen heißt: der Stadtführung in dieser Form zustimmen.

Ohne alle Punkte meines Vorredners nochmal aufgreifen zu wollen, möchte ich einige Sachen nen-nen, die mir zu denken geben: Wir kommen heuer nochmals ohne Kreditaufnahme aus, aber bloß, weil wir uns bei Kernaufgaben wie der Straßensanierung zurückhalten, und weil natürlich das geschlossene Hallenbad die Kosten für die Stadt senken. In Zukunft wird das anders werden. Erste Aufgabe vom Stadtrat muss sein, sich um die Kernaufgaben zu kümmern. Und da die Schlüsselzuweisungen auch noch sinken, ist der finanzielle Rahmen mehr als eng.

Die Kinderbetreuung ist richtig und wichtig. Richtig ist aber auch, dass sie immer mehr kostet, und die Tendenz zeigt steil nach oben. Wenn das Land Bayern sich keine zusätzlichen Finanzierungsmöglichkeiten für die Kommunen überlegt, kollabieren die Kommunen irgendwann. Aber: Die Kinderbetreuung ist Kernaufgabe, dafür muss Geld da sein – und wenn nötig, müssen andere Dinge zurückstehen.

Das Hallenbad Bärnau ist der nächste große Punkt. Ich verstehe es überhaupt nicht, warum der Haushalt nun im Hauruck-Verfahren verabschiedet werden muss, obwohl wir nicht wissen, was beim KIP-Programm rauskommt. Das weist für mich nur in eine Richtung: Die Regierungsmehrheit hier im Saal hat sich mit der Schließung des Hallenbades abgefunden. Ich habe mich nicht mit der Schließung abgefunden. Ihr betrachtet die Arbeit von Hubert Häring vielleicht als Feigenblatt, aber ich erhoffe mir wirklich noch eine Lösung. Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades. Ja – rein juristisch mag das Hallenbad keine Pflichtaufgabe sein. Aber die letzten Monate haben uns doch gezeigt, wie sehr die Menschen am Bad hängen.

Wer heute dem Haushalt zustimmt, zementiert die Schließung des Hallenbades.

Und dann kommen wir noch zum Riesen-Projekt Schwarzer Bär. Prinzipiell bin ich für dieses Projekt, ich habe ja auch zugestimmt. Aber: Wenn dieses Projekt dazu führt, dass alle anderen Investitionen zurückgefahren werden müssen, dann kann ich das nicht mittragen. Und wenn ich zu entscheiden habe, ob ich das Hallenbad oder den Schwarzen Bären will, dann kommt für mich nur das Hallenbad infrage. Der Haushaltsentwurf hat mir nochmal vor Augen geführt, wie sehr auf Kante genäht die Finanzierung der Stadt ist. Ich sehe inzwischen keinen Spielraum für Abenteuer mehr, auch wenn ich mir es anders wünschen würde.

Die (1) Personalentwicklung, (2) die maroden Straßen, (3) das leere Becken im Hallenbad, (4) ein neues Feuerwehrfahrzeug für Thanhausen und noch (5) die Sanierung der Durchgangsstraße in Bärnau: Das sind die mittelfristigen Kernaufgaben dieser Stadt, und die werden sehr teuer.

Für Prestigeprojekte haben wir kein Geld.

Unser Dritter Bürgermeister Alfred Wolf hat am Politischen Aschermittwoch davon geredet, dass die Stadt Bärnau im Jahr 2016 – Zitat – „mit ihren Investitionen auf dem Sprungbrett steht“. – Zitat Ende –. Hoffentlich merken die Mehrheitsfraktionen und der Herr Bürgermeister noch rechtzeitig, dass im Becken zurzeit kein Wasser ist.

Stadtpark erhält ordentlichen Durchgangsweg – Hackschnitzelheizwerk bleibt kontrovers

Nachlese zur Stadtratssitzung vom 10.3.2016

Viele Menschen nutzen den „kurzen Weg“, wenn sie von der Parkstraße zum Stadtbrunnen hinübermüssen. Durch den Stadtpark hat sich ein unansehnlicher Trampelpfad gezogen, der nun auf SPD-Antrag hin befestigt und hergerichtet wird. So wird der Schulweg für die Kinder angenehmer, aber auch die Einkäufer im Supermarkt müssen nicht mehr durch Gras und Morast. Einstimmig genehmigte der Stadtrat die Pläne von Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Johannes Dill.

Die SPD-Fraktion konnte sich mit einer einmaligen Ausnahmelösung für die Eisstockschieber anfreunden, denen ein Nachlass für die Turnhallennutzung gewährt wurde. Aufgrund nicht vorauszusehendem Besuchereinbruchs war der Verein auf massiven Kosten für den „Schieberball“ sitzengeblieben. Grundsätzlich betonte Beer aber, dass die Stadt nicht das private Risiko der Vereine für Feste und Feiern tragen könne – schließlich koste auch ein angemietetes Zelt etwas.

Das Thema Hackschnitzelheizung beschäftigte den Stadtrat einmal mehr; die CFWG-Fraktion, die sehr bemüht um die Wirtschaftlichkeit der Stadt Bärnau ist, wollte per Antrag eine kostengünstige Lösung für die Stadt erreichen. Man muss dazu wissen: Das Thema Hackschnitzelheizung ist ein leidiges und langwieriges. Die SPD-Fraktion war weder in der vergangenen noch in der derzeitigen Wahlperiode der größte Fan der Anlage; entsprechend schwer tut sich die Fraktion auch mit dem Projekt der Kommunal-GmbH. Fraktionsvorsitzender Gottfried Beer vertritt die Meinung, dass das Heizwerk so nicht gebaut hätte werden dürfen und durch Wegfall des Hallenbades überdimensioniert sei. Deshalb schloss er sich dem Ansinnen der CFWG-Fraktion an, die dem günstigsten Wärmebezugspreis den Vorrang erteilen wollen. Grundsätzlich folgen Johannes Dill und Josef Hubmann diesen Argumenten, doch sie kamen nicht umhin festzustellen, dass das Heizwerk nun einmal gebaut ist und eine Rückabwicklung noch größere Kosten verursachen würde.

Innerhalb der SPD-Fraktion sind unterschiedliche Meinungen nichts besonderes, da man manchmal sachlich zu anderen Entscheidungen kommt. „Hart in der Sache, konziliant in der Form“ lautet ihr Motto. Eine vernünftige Sachpolitik steht dabei im Vordergrund und nicht persönliche Angriffe und Beleidigungen, wie man sie dann leider in der anschließenden nichtöffentlichen Beiratssitzung der Stadt Bärnau Kommunal GmbH* wieder erleben musste. Das Verhalten des Bürgermeisters hatte dabei wieder nichts mit Toleranz und ausgleichenden Verhaltensweisen zu tun.

_________________________________

* Hinweis: Hier stand in einer früheren Version noch fälschlicherweise, dass die Szenen in der nichtöffentlichen Stadtratssitzung geschehen wären. Wir haben dies korrigiert. Zum besseren Verständnis: Der Beirat der Stadt Bärnau Kommunal GmbH besteht aus den 16 Stadträten sowie dem 1. Bürgermeister. Sprecher des Beirates ist der 1. Bürgermeister.

 

 

Unter (fast) allen Räten ist Ruh’…

War’s der Weihnachtsfriede, der noch nachwirkte? Waren’s die frostigen Temperaturen in Bärnau, welche die Gemüter abkühlten? Oder war’s doch die auf Drängen der SPD wieder eingeführte Vorberatung der Fraktionsvorsitzenden, die für einen einigermaßen harmonischen Sitzungsverlauf sorgte? Wohl Letzteres. Durch die wieder eingeführte Vorbesprechung können unkompliziert Missverständnisse geklärt und wichtige Infos eingeholt werden. In jedem Falle war die erste Sitzung im neuen Jahr recht arbeitsam und ungewohnt ruhig. Zwar ist es immer noch schade, dass ein transparenzverbessernder Antrag der SPD abgelehnt wurde – gerne hätten wir einen Punkt bezüglich des Hallenbades in die öffentliche Sitzung verlegt –, aber die unschönen Szenen vom Dezember wiederholten sich nicht. Neben kleineren Bauanträgen musste nur über Bäume an Ausfahrten der neuen Umgehung debattiert werden; diese kommen nun durch Mehrheitsbeschluss weg, obwohl unserer Ansicht eine Leitbeplankung auch ausgereicht hätte. Doch damit können wir leben. Die SPD hofft, dass sich die konstruktive Arbeitsweise im neuen Jahr fortsetzen wird, auch wenn sicher wieder mit härteren Bandagen gefochten werden muss, wenn es um tragende Entscheidungen geht.